Meinung des Tages: Die Wahlen in Sonneberg spalten die Gemüter - wie weit dürfen Aussagen über das Wahlergebnis und die Wähler gehen?

In Sonneberg hat der AfD-Kandidat Robert Sesselmann die Landratswahl gewonnen. Er ist damit der erste AfD-Landrat Deutschlands.

Der Thüringer Verfassungsschutz hatte erst kürzlich den AfD-Landesverband gesichert rechtsextremistische Bestrebung und Beobachtungsobjekt eingestuft. Unter anderem deshalb scheiden sich die Geister, was dieses Wahlergebnis angeht.
Diese unterschiedlichen Meinungen werden auch entsprechend kundgetan, sowohl von Privatleuten als auch von denjenigen, die offizielle Ämter besetzen. Doch nicht jede Äußerung wird gut aufgefasst.

Besonders in der Kritik steht die Aussage des Chefs des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer. Unter anderem sprach er von „20 Prozent braunem Bodensatz in der Bundesrepublik“ – und wird für diese Aussage scharf kritisiert. Mit dieser Aussage sei er, so seine Kritiker, zu weit gegangen.

Unsere Fragen an Euch: Geht Kramers Aussage zu weit oder hält sich diese im Rahmen? Wie weit sollten Aussagen über Wahlergebnisse im politischen Kontext gehen dürfen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und Diskussionen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.ndr.de/nachrichten/info/Verfassungsschuetzer-Ergebnis-der-AfD-ist-ein-Alarmsignal,audio1409916.html

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/thueringer-verfassungsschutz-chef-ueber-afd-sind-bei-etwa-20-prozent-braunem-bodensatz-li.363848

https://www.tagesschau.de/inland/regional/thueringen/landrat-stichwahl-sonneberg-100.html

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❌Bundesweite Razzia + Konten beschlagnahmt bei der Letzten Generation: Staatsradikalisierung und Diktatur❌?

So schrieb der Spiegel:

Es ist nicht so, dass ich der » Letzten Generation« besonders viel Positives abgewinnen könnte. Im Gegenteil, ich halte die Gruppierung für ausgesprochen schwierig, in vielerlei Hinsicht, was die Düsterkeit der Welthaltung angeht, was die Wirkung auf die Gesellschaft angeht, was die Diskrepanz zwischen Aktionen und dem erklärten Ziel der Bewegung angeht. Meine eher ablehnende Haltung kommt nicht plötzlich, ich habe darüber schon öfter geschrieben und gesprochen 
. Aber die Art, wie der Staat, der Justiz- und Exekutivapparat, Teile der Presse und auch der Bevölkerung mit den Protestierenden der »Letzten Generation« umgehen, ist nichts weniger als katastrophal. Und zwar insbesondere in demokratischer, aber auch gesellschaftlicher Hinsicht.

"Kriminelle Vereinigung"?!

Außerdem wurde die Website heruntergenommen, die Unschuldsvermutung nicht eingehalten.

Wie bewertet ihr die Lage? Was sind das für Methoden? Wird die Regierung, hauptsächlich die bayrische immer radikaler und rechts?

Zuvor hatte das Bayrische Landeskriminalamt die Webseite der „Letzten Generation“, die mit Protestaktionen auf den Klimawandel aufmerksam machen will, beschlagnahmt und auf eine Webseite der Polizei Bayern umgeleitet. Dort war danach folgender Hinweis eingeblendet gewesen:

Quelle: https://twitter.com/NDRrecherche/status/1661363992311242753/photo/1

Meiner Ansicht nach ist diese Aktion mehr als Terror. Sämtliche bekannte Leute, die die Letzte Generation vorher als 'schlimm' ansahen, große Summen gespendet (zuletzt Streamer Staiy) - denn ganz egal, wie sehr man sie kritisiert - wir leben in einer Demokratie und eine kriminelle Vereinigung ist das offensichtlich nicht. Ganz egal, wie sehr sie nerven - das wissen wir alle, das sie das tun.

Wie steht ihr dazu? Bitte nicht emotional bewerten sondern sachlich. Klar, denkt man sich erstmal: Ja, geil.

Aber beachtet mal den Aspekt des deutschen Rechts.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/letzte-generation-website-behoerden-bayern-100.html

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/razzia-gegen-die-letzte-generation-wie-der-staat-radikalisierung-befoerdert-kolumne-a-470faed2-3a7c-4625-b7a8-e2ec58777c8b

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Warum sind gerade Gegner der AfD zum Teil so ungerecht und undemokratisch, wenn es um die AfD/AfDler geht?

AfDlern wird, zum Teil ja auch zurecht, vorgeworfen, sie würden, hätten sie die Macht eine Politik durchsetzen wollen, die ungerecht und undemokratisch wäre.

Stellt man aber gerade Gegnern der AfD Fragen, kann man immer wieder feststellen, dass diese in Bezug auf die AfD und deren Mitgliedern Forderungen haben, unterstützen oder zumindest nicht ablehnen, die mit einem sozialen Staat, mit einem demokratischen Staat, mit einem freiheitlichen Staat, mit einem Staat in dem niemand wegen seiner pol. Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden darf, nicht vereinbar sind.

Ich finde die AfD scheiße. Ich finde das Abdriften der AfD immer mehr nach rechtsaußen absolut bedenklich - aber ebenso bedenklich finde ich, dass AfD-Gegner genau so in die Richtung (nach außen, nur nicht rechts) abdriften.

Ich finde es äußert bedenklich, dass es ein Abdriften ins Radikale bei allen pol. Richtungen beobachtbar gibt. Dazu stelle ich aber auch immer wieder fest: die Leute sehen dieses Abdriften - aber jeweils immer nur bei den anderen. Beim pol. Gegner bemerkt man sowas sofort und kritisiert es. Gerade Gegner der AfD sollten doch aber darauf achten, auf dem Boden des GG zu bleiben, weil sie eben dieses ja bei der AfD ja kritisieren.

Wie kann man solchen Leuten aufzeigen, wie falsch sie sich eigentlich verhalten?

So geben sie der AfD ja nur noch mehr Auftrieb und scheinbare Rechtfertigung, alá "seht ihr? Wir müssen uns verteidigen, die wollen uns mit allen Mitteln loswerden."

Politik, Demokratie, Gesellschaft, Grundgesetz, AfD
Ist dieses Zitat aus der NS Zeit auf die AFD anwendbar?
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

Ich beziehe mich damit auf die geplante Zwangs Remigration, die von der AFD in Brandenburg einstimmig ins Pareiprogramm aufgenommen haben.

Zur Zeit richtet sich das ganze gegen Migranten, Russlanddeutsche, Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund. Aber es ist doch längst absehbar, das sich das ganze auch auf Religionszugehörige und andere Ethnien erweitert wird. Dann politische Wiedersacher usw.

Höcke sprach ja ganz offen von 30 Millionen Menschen die Zwangsremigriert werden sollen (Gera am 12. Dezember 2023). Daraus leitet sich ja eindeutig ab, das nicht nur Asylbewerber (aktuell 28 tausend oder Moslems (mit rund 5 millionen also 5,3% bis 5,8% Moslems in Deutschland). Wo sollen also die anderen 25 Milionen Menschen herkommen? Rusllanddeutsche, Menschen mit Migrationshintergrund, Russen/Polen, menschen anderer Hautfarbe und Etnie und die Juden hat die AFD ja auch seit Beginn im Vesier.

Also zurück zu meiner Frage. Ist dieses treffende Zitat über die Nazis aus der NS Zeit auf die heutige AFD und ihr "Remigrations Projekt 2029" vom 13.04.2024 anwendbar?

Außerdem ist die Deutsche Staatsangehörigkeit durch das Grundgesetz geschützt. Wie will die AFD Deutsche abschieben, ohne das grundgesetz zu verletzen?

https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-landesparteitag-in-brandenburg-afd-beschliesst-massive-abschiebungsinitiative-fuer-wahlprogramm-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/afd-remigration-100.html

https://encyclopedia.ushmm.org/content/de/article/martin-niemoeller-first-they-came-for-the-socialists

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