CDU/CSU – die besten Beiträge

Ich habe gehört, dass leute befürchten, die FDP und die cdu bilden Minderheitsregierung, die von der afd geduldet wird.

Wie genau würde es zu sowas kommen und was braucht man da alles für?

Könnte es auch eine rot rot grüne minderheitsregierung geben?

Das war die Aussage von meinem Politik Lehrer. Eigentlich meinte er aber „Wenn ich herausfinde, dass jemand von euch die AfD gewählt hat, tick ich aus“ (musste nur zusammenfassen für fragentitel).

Wir machen nämlich bei uns an der Schule am 19. sog. Junior Wahlen. Also alle Schüler, die Politik als Fach haben (sprich 10-12) gehen „wählen“. Dafür haben wir gestern zusammen Wahlomat gemacht (also natürlich jeder einzeln und mein Lehrer hat halt die Fragen/bestimmt Begriffe erklärt) und auch den Wahlzettel besprochen und 1. und 2. Stimme geklärt und das alles. Und dann meinte er gegen Ende der Stunde halt den obigen Satz.

Wie ist eure Meinung zu dieser Aussage? Abgesehen davon dass er es eh nicht erfahren würde weil das ganze ja geheim ist. Aber es ist ja meine eigene Entscheidung wen ich wähle. Ich hatte zwar sowieso nicht vor die zu wählen, aber ich finds schon krass dass er uns da so beeinflusst, obwohl die AfD ja nur eine Partei wie alle anderen ist.

Die Kanzlerschaft von Olaf Scholz wird wahrscheinlich in paar Tagen bzw. Wochen enden.

Die CDU nennt Scholz den „schlechtesten Kanzler, den Deutschland je erlebt hat“. Karl Lauterbach (SPD) nennt ihn den „besten Bundeskanzler, den wir je gehabt haben“. Und eine interessante Hausarbeit, die ich vorhin gelesen habe, schreibt: „Er war weder der schlechteste noch der beste im Bundeskanzleramt, aber der bislang beste dieses Jahrhunderts.“ Also ein Zwischending.

Wie seht ihr das?

Ich finde ja die Wahlplakate von die PARTEI am besten. Die sind immer witzig und originell.

Kann man die wählen? Querdenker-Partei hört sich erstmal nicht schlecht an 😁

Kein deutsche versteht Prinzip der brandmauer. Einfach Warum mach Politik für die deutsche. Warum gibt es im sachsen und Thüringen eine Minderheitsregierung obwohl die afd als mögliche Koalition Partner angeboten hat. Auf kommunal Ebene gibt es keine brandmauer Diskussion. Im Gemeinde und Stadträte haben afd und cdu Anträge eingebracht und durchgesetzt. Es gibt Gemeinde und Stadträte wo afd und spd zusammen arbeiten. Die afd bekommt einer Woche mindestens 20% im Bundestag. Warum soll verschuche mit der afd eine Koalition zu machen. Wir brauchen keine Angst zu haben. Das ist die deutsche Demokratie ist ziemlich gut geschützt von Demokratie Feinde. Die afd kann Gerichte lahmlegen weil die deutsche Gerichte unabhängig sind. Auch die Pressefreiheit und die Religion Freiheit kann die afd nicht verbieten. Weil die Pressefreiheit und Religion Freiheit im Grundgesetz steht.

Was meint ihr?

Obwohl hier viele sagen Deutschland ist ehr Konservative eingestellt ist hat 16 Jahre der cdu kein Abbruch getan

Vertreten Rechte Parteien eher ehrliche maskuline Interessen ?

Olaf Scholz, Robert Habeck, Alice Weidel & Friedrich Merz durften sich gestern Abend den Fragen der Zuschauer stellen.

Aktuell heißen die beiden Gewinner Habeck & Merz. Beide glänzten mit Inhalten und nur 1 oder 2 Falschaussagen. Olaf Scholz hingegen lobte sich zu sehr, Alice Weidel tätigte einige Falschaussagen und ließ erkennen, dass sich das Publikum mehr mit dem Wahlprogramm der AfD auskennt als sie selbst.

Wer hat euch gestern am ehesten von sich überzeugt und warum?

Hier zum Nachgucken:

https://www.zdf.de/politik/klartext

Als Koalition.

ist es nicht Paradox auf weniger Migration zu setzen und dann eine pro-Russische Partei zu wählen?

So werden in Zukunft nur weitere Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Folgende Parteien sind damit gemeint freie Wähler, die Partei, ödp, MLPD, Volt kann man diese Parteie wählen. Oder haben ich damit meine stimme verschenkt? Den die Wahrheit tut weh. Aber diese Parteie schaffen leider die 5% Hürde nicht. Ist leider ein Fakt

Was meint ihr?

Aus den Erfahrungen der Weimarer Republik wurde im Grundgesetz die 5% Hürde zum Einzug in die Parlamente geschaffen, von der es nur sehr wenige Ausnahmen gibt (SSW in Schleswig-Holstein, 3 Direktmandate Regel). Das hat sich ja auch bis in die 80erJahre bei drei Parteien und bis in die 2000er Jahre bei vier Parteien bewährt. CDU/CSU habe ich jetzt mal als eine gezählt. Nun haben ja erstmals 7 Parteien realistische Chancen in den Bundestag zu kommen. Da niemand mit der AfD koalieren will, selbst gemeinsame Abstimmungen sind (angeblich) tabu und es auch Vorbehalte gegen das BSW und in Teilen auch gegen die Linke gibt (Unvereinbarkeitsbeschluss), droht Deutschland eine sehr schwierige Regierungsbildung. Was drei Parteien, die nicht wirklich zueinander passen anrichten, haben wir ja bei der Ampel gesehen. Wäre es Eurer Meinung nach sinnvoll, wie in der Türkei eine 10% Hürde für den Einzug in den Bundestag zu schaffen um zumindest die Anzahl der Fraktionen kleiner zu halten?

Es würde mich mal interessieren, wo die Leute tatsächlich die AfD und die andere rechtsgerichtete Partei CDU und CSU wählen ?

Falls sich Schwarz/Rot nicht ausgeht, gäbe es keine realistischen Koalitionsmöglichkeiten.

Dann könnte die Union eine Minderheitsregierung versuchen, oder es gibt Neuwahlen.

Als neulich ein Entschließungsantrag der Union im Bundestag durch die Stimmen der AfD-Fraktion eine Mehrheit gefunden hatte, sprachen die SPD und die Grünen von einem Skandal, da mit Stimmen der AfD Recht und Gesetz im Bundestag geändert würden, was die CDU sehenden Auges in Kauf genommen hätte.

Aber wie soll sich nun die CDU verhalten? Wenn die CDU zum Beispiel demnächst wie angekündigt die Teillegalisierung von Cannabis zurücknehmen wollen wird, dann ist von vorn herein klar, dass sie die Stimmen der AfD haben wird und die Teillegalisierung von Cannabis nur mit den Stimmen der AfD zurückgenommen werden können wird.

Was soll also die CDU in solchen Situationen machen? Soll sie niemals Gesetzesentwürfe einreichen, von denen sie wissen wird, dass die AfD wahrscheinlich auch zustimmen wird, damit ihr keine Zusammenarbeit mit der AfD vorgeworfen werden kann?! Schließlich ist nicht jeder Gesetzesentwurf falsch oder verwerflich, bloß weil die AfD auch dafür ist. Wie soll die CDU also in Zukunft handeln?