Was muss die CDU jetzt machen, damit ihr beim Einbringen von Gesetzesentwürfen in den Parlamenten nicht vorgeworfen werden kann, mit der AfD zusammenzuarbeiten?

Als neulich ein Entschließungsantrag der Union im Bundestag durch die Stimmen der AfD-Fraktion eine Mehrheit gefunden hatte, sprachen die SPD und die Grünen von einem Skandal, da mit Stimmen der AfD Recht und Gesetz im Bundestag geändert würden, was die CDU sehenden Auges in Kauf genommen hätte.

Was SPD und Grüne gemacht haben, war der eigentliche Skandal! Statt sachlich zu argumentieren, haben sie sich auf die Diffamierung von Merz und CDU beschränkt und einen sehr gehässigen Schmutzwahlkampf eröffnet.

Aber wie soll sich nun die CDU verhalten? Wenn die CDU zum Beispiel demnächst wie angekündigt die Teillegalisierung von Cannabis zurücknehmen wollen wird, dann ist von vorn herein klar, dass sie die Stimmen der AfD haben wird und die Teillegalisierung von Cannabis nur mit den Stimmen der AfD zurückgenommen werden können wird.

In Kürze gibt es erst einmal Bundestagswahlen. CDU/CSU werden zuerst stärkste Fraktion und dann versuchen, mit SPD oder Grünen eine verfassungstreue demokratische Regierung zu bilden. Wenn es gelingt, wird Merz Kanzler und hat dann eine eigene Regierungsmehrheit. Ob dann die AfD irgendwelchen Anträgen zustimmt oder nicht, ist belanglos!

Was soll also die CDU in solchen Situationen machen? Soll sie niemals Gesetzesentwürfe einreichen, von denen sie wissen wird, dass die AfD wahrscheinlich auch zustimmen wird, damit ihr keine Zusammenarbeit mit der AfD vorgeworfen werden kann?! Schließlich ist nicht jeder Gesetzesentwurf falsch oder verwerflich, bloß weil die AfD auch dafür ist. Wie soll die CDU also in Zukunft handeln?

Wenn es Merz nicht gelingen sollte, eine Mehrheit hinter sich zu bringen und eine Regierung zu bilden, dann wird er nicht Bundeskanzler. Denn spätestens in einem dritten Wahlgang müsste er damit rechnen, auch von der AfD gewählt zu werden. Er würde nicht mehr antreten.

Grundsätzlich könnte sich Weidel (auch) im dritten Wahlgang zur Wahl stellen, sie würde mit den Stimmen der AfD zur Minderheitskanzlerin gewählt. Dann trifft der Bundespräsident die Entscheidung: Er kann Weidel zur Bundeskanzlerin ernennen oder Neuwahlen ausschreiben. Vor diese Alternative gestellt, würde er wohl erneut Neuwahlen ansetzen!

Nach der Wahl wird es hoffentlich keine Minderheitsregierung geben. Somit besteht dann eine andere Ausgangslage als jetzt.

Gibt eine Regierung mit einer Regierungsmehrheit von über 50 % Vorschläge und Gesetze zur Abstimmung, benötigt sie nicht die Zustimmung weiterer Parteien und der Verdacht von Abhängigkeiten entfällt.

Stimmt ihnen dann die AfD zu, kann die Regierung entspannt die Schultern dazu zucken und das stillschweigend zur Kenntnis nehmen.

Der Herr Merz hätte mit seiner Eingabe einfach geduldiger sein müssen. Die gleiche Nr. nach der Wahl, hätte vermutlich niemanden gejuckt. Er hat ohne Not einen Pakt mit dem Teufel versucht. Das Thema ist schon so alt und durch, da hätte man einfach auch 2 - 3 Monate damit warten können. Besonders blöd ist es, wenn man bedenkt, dass die Ampel einen durchaus ausgearbeiteten,akzeptablen Vorschlag zu dem Thema parat hat, der bereits in großen Teilen der CDU Zustimmung fand, aber am Ende von der CDU aus taktischen Gründen abgeschmettert wurde.