CDU – die besten Beiträge

Manchmal habe ich das Gefühl das Östereich Deutschland kopiert. Nehmen wir als Beispiel die Politik:

NPÖ = NPD (die Heimat)

FPÖ = AfD

ÖVP = CDU und CSU

NEOS = FDP

SPÖ = SPD

Die Grünen = Die Grünen

KPÖ = Die Linke und das BSW

Ich bin ja bei vielen Dingen ähnlich positioniert wie die FPÖ (Ausnahme Ukraine und Umweltschutz).

Aber der Kickl... den halte ich keine 5 Jahre aus. Lieber hätte ich den Höcke in Österreich mit 100% als 1 Jahr.

Ich glaube es gibt in den Reihen der Afd keinen Populisten der so viel lächerlichen Populismus von sich gibt...

Müssen wir den 5 Jahre aushalten?

Die CDU ist eine der tragenden Säulen der deutschen Politik. Über die Jahrzehnte hat sie beeindruckende Erfolge erzielt, die das moderne Deutschland in vielerlei Hinsicht geformt haben.

Erstens war die CDU nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich am Wirtschaftswunder beteiligt. Unter der Führung von Konrad Adenauer und Ludwig Erhard wurde die Soziale Marktwirtschaft etabliert, die bis heute das Fundament für Deutschlands Wohlstand darstellt. Erhard wird oft als Vater dieses Wirtschaftssystems bezeichnet, das den Spagat zwischen freier Marktwirtschaft und sozialer Gerechtigkeit perfekt hinbekommt. Ohne diese Grundlage wäre Deutschland heute nicht die starke Volkswirtschaft, die es ist​.

Nicht zu vergessen ist die Zeit unter Angela Merkel, die das Land sicher durch die Finanzkrise 2008 und die Eurokrise geführt hat. Unter ihrer Leitung hat Deutschland sich als Stabilitätsanker in Europa etabliert, während viele andere Länder tief in der Krise steckten. Merkel hat bewiesen, dass ruhige, überlegte Führung in Krisenzeiten der Schlüssel zum Erfolg sein kann, und Deutschland gestärkt aus diesen Phasen hervorgehen lassen​.

Die CDU steht also für wirtschaftliche Vernunft und eine starke Mittelschicht. Sie hat immer wieder gezeigt, dass sie in schwierigen Zeiten den richtigen Kurs einschlägt und damit das Land sicher durch alle möglichen Krisen führt.

Warum braucht das Gott Verdammte Verfassungsgericht so elendig lange?

Die Frist ist um 12 Uhr abgelaufen. Das sind über 10 Stunden um alles zu beurteilen, nochmal Sachen nachzulesen, Urteil zu fällen und eine Begründung zu formulieren.

Teufel auch, das kann doch nicht so lange dauern. Soll ich da mal ein Pfund Kaffe vorbei bringen, damit die Herren mal wach werden und in Bewegung kommen?

Die Spannung zerreißt mich, kaum auszuhalten. 😢

Die Schwarz-Grün geführten Bundesländer haben eine gemeinsame Bundesratsinitiative eingebracht, bei der es um die Verschärfung des Asylrechts geht. Sie fordern u.a. beschleunigte Abschiebungen in sichere Herkunftsländer und die Abschiebung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan, ohne dass die Straftäter in Deutschland eine Strafe verbüßen müssen.

Ist das jetzt das Ergebnis der grünen Wahlverluste in Brandenburg, Thüringen und Sachsen? Die Grünen haben vor der letzten Bundestagswahl noch auf humanistisch und sich kategorisch für die Rechte von Migranten eingesetzt. Jeder Mensch, der die o.g. Dinge gefordert hat, hatte aus Sicht der Grünen die Gesellschaft gespaltet, usw. usf. und jetzt knicken sie selbst so jämmerlich vor dem rechten Zeitgeist ein?

Wie kann man als linker/liberaler so eine Partei überhaupt noch wählen?

Es gibt zig Beispiele dafür, wie die FDP im Koalitionsvertrag niedergeschriebene Pläne nun doch nicht möchte bzw. verändern möchte.

Aktuellstes Beispiel ist die Rentenreform, bei der die FDP aus dem Nichts nun gegen ihren eigenen Gesetzesentwurf argumentieren.

Wurde die FDP zur Witzpartei? Hat die FDP noch nicht verstanden, dass ihr bisheriges Verhalten nur dafür sorgte, dass sie aus diversen Landtagen fliegen? Hat die FDP überhaupt verstanden, dass sie MIT SPD und Grünen regieren muss und nicht gegen sie regieren muss?

Wir haben ja vermutlich alle die skandalösen Vorgänge während der Eröffnung des Thüringer Landtages mitbekommen, die völlige Enthemmung seitens der CDU und ihrer Verlobten in Spe, dem BSW. Auch die abgestraften Genossen der ehemaligen Volkspartei SPD machten begeistert mit, wobei die CDU offensichtlich der Rädelsführer war.

Doch jetzt präsentiert der AfD-Politiker Aust ein sehr interessantes Beweisstück, ein Indiz, ein Baustein zum Verständnis. Er hat die Kopie der vom Mettbrötchenspezialisten und Politiker unter Plagiatsverdacht unterschriebenen Prozessvollmacht veröffentlicht.

Das verräterische Schreiben ist nicht nur vom Wahlverlierer Voigt persönlich unterschrieben, sondern das Datum spricht Bände. Denn es stammt vom 25. September, also bereits einen Tag vor dem Eklat im Landtag.

Zumindest M. Voigt hat also bereits einen Tag vor der Sitzung gewusst, dass diese Sitzung aus dem Ruder laufen wird und der Gang zum Verfassungsgerichtshof Thüringen notwendig sein wird, bzw. angestrebt wird.

Dazu passt meines Erachtens auch die orchestrierte Herangehensweise der Störer sowie das selbstgefällige grinsende Zurücklehnen Voigts, was mir schon gestern aufgefallen war und worüber ich bereits geschrieben hatte.

CDU und AFD sind mittlerweile das Doppelte Lottchen. Es wird sich immer mehr rechtsextremer Sprache und Ideen bedient

Immerhin ging dieser über 4 Std.

https://www.youtube.com/watch?v=CBulDRw9YOM

Interessant finde ich die Aussage von Mathias Brodkorb

(Wikipedia: Mathias Brodkorb (* 20. März 1977 in Rostock) ist ein deutscher Politiker (SPD) und Journalist. In der Vergangenheit befasste sich Brodkorb als Gründer und Hauptautor des Projekts Endstation Rechts mit der Erforschung rechtsextremistischer Ideologien.)

Während stets von einem Eklat und Skandal zu hören ist, sowie der Ruf nach einem Parteiverbot, äußerte sich Brodkorb wie folgt:

Die „Demokraten“ haben sich ihre Verachtung redlich verdient

Was sich während der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag am Donnerstag abgespielt hat, ist eine Schande für die Demokratie. Der Verursacher ist aber nicht die AfD. Es sind die selbsternannten „demokratischen“ Kräfte unter Führung der CDU.

https://www.cicero.de/innenpolitik/thueringen-landtag-afd-alterspraesident

Das Video werde ich aus Zeitgründen erst am Sonntag bzw. im Laufe der kommenden Woche zu Gemüte führen. Interessant finde ich dennoch, welch hohe Wellen diese Sitzung schlägt.. in der medialen Landschaft, sowie in den sozialen Netzwerken (z.B. hier bei Gutefrage).

So, wie ich das verstanden habe, ist der Alterspräsident nur der vorläufige Präsident (er wird nur aufgrund des höchsten Alters unter allen Anwesenden zum vorläufigen Präsidenten ernannt), bis der richtige Landtagspräsident demokratisch gewählt ist.

Der Alterspräsident (Jürgen Treutler von der AfD) im Thüringer Landtag war offenbar parteiisch, da er in seiner Rede davon sprach, dass das Landtagspräsidentenamt der AfD zustünde, weil die AfD mit 34%, also mit den meisten Stimmen, die Landtagswahl gewonnen habe. Dabei entsprechen 34% noch nicht mal der Mehrheit und man muss eine Koalition mit anderen Parteien bilden, um die Mehrheit zu erlangen.

Nun ist es also wieder einmal so weit, liebe Freunde, dass am Sonntag in Österreich Wahlen sind und die Menschen nicht so genau wissen, was sie wählen sollen.

Man am gestrigen Abend die letzte Elefantenrunde erlebte, die wiederum nur von einem Teil der österreichweit kandidierenden Parteien besucht wurde. Weil man die anderen nicht eingeladen hat.

Die Parteien, welche man sowieso schon kennt:

FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne.

Während ich mich frage:

Da steht doch eine Partei namens MFG, die nirgendwo vorgekommen ist. Und das, obwohl sie Österreich weit kandidiert.

Wofür steht diese MFG eigentlich?

Wie groß wäre das politische Beben wenn das passiert? Ich weiß Gysi hat sogar Wagenknecht versucht davon abzuhalten die Partei zu gründen und alles aber was wäre wenn er BSW beitritt? Und dann Wahlwerbung bei der Bundestagswahl 2025 mit Wagenknecht UND Gysi

Könnte man dann von 20%+ ausgehen? Es würde doch echt krachen.

Diese Meldung ist gerade eben online gegangen. Thüringer CDU Fraktion ruft Verfassungsgericht an:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-eklat-landtag-100.html

Ist beim ersten zusammentreten eines neuen Landesparlaments nicht üblich Anträge zur Geschäftsordnung zu stellen?

Ist es demokratisch eine Abstimmung zu verhindern? Ich mein, darum geht's doch bei einer Demokratie im Kern ^^

Darf man Abstimmungen verhindern nur um eigenen Interessen zu schützen?

Er lässt keine Abstimmung zu.