BSW – die besten Beiträge

Die Frage dürfte berechtigt sein oder?

Nach dem Antrag der AfD und BSW wurde die Regenbogenflagge am Hauptbahnhof auf Beschluss der Stadtvertreter Neubrandenburgs entfernt, nachdem die Flagge mehrmals von Unbekannten heruntergenommen und mit Nazisymbolen beschmiert worden war.

Gegen diesen Beschluss wurde bereits protestiert, mittlerweile hängt eine "Progress Flag", eine erweiterte Version der Regenbogenflagge mit Symbolen, die ohne Genehmigung von Unbekannten angebracht wurde, am Hauptbahnhof.

Ist sie berechnend, oder hört sie einfach besser zu?

Beiden Parteien ist gemeinsam , dass sie Deutschland so darstellen, als herrsche hier das Elend.

Und bieten sich als Parteien an, die das beseitigen können.

• Treiben AfD und BSW ein perfides Spiel ?

Sarah Wagenknecht ist ja keine Freundin von US-Raketen in Deutschland und auch kein Freund der Nato.

Wie sieht ihr Plan zur Landes und Europaverteidigung aus? Wünscht Sie sich eine deutsche Armee welche es mit den Grossmächten im Alleingang aufnehmen könnte oder eine Europäische Armee oder etwas ganz anders.

Persönlich halte ich es durchaus für Valide die Abhängigkeit von den USA reduzieren zu wollen, aber dafür bräuchte man ja bei der Landesverteidigung wie auch bei anderen Dingen eine Alternative.

Unsere Rentenversicherung wird in der jetzigen Form nicht mehr lange existieren. Da die Regierung in dieser Hinsicht nichts unternimmt, stehen wir in naher Zukunft vor enormen Problemen. Die Probleme werden immer weiter in die Zukunft verschoben, aber das böse Erwachen wird kommen.

Deshalb schlage ich folgende Reformen vor. Als Wirtschaftsexperte möchte ich euch einige Details geben, um die Seriosität meines Vorschlags zu verdeutlichen:

1. Gründung eines deutschen Staatsfonds. Dieser Staatsfonds kauft gezielt deutsche Aktien aus dem DAX, MDAX, SDAX und TecDAX. Monatlich investiert der Staat jeweils 10 Millionen Euro in diese Aktien.

2. Abschaffung der Riester-Rente. Diese bringt keinen Ertrag, sondern verursacht lediglich Kosten. Die mageren Gewinne werden durch die Gebühren der Versicherungsgesellschaften aufgefressen.

3. Einführung der Deutschen Privat Pension (DPP) als Ersatz. Jeder muss monatlich mindestens 100 € einzahlen. Für jeden eingezahlten Euro gibt es einmalig eine staatliche Prämie von 20 %. Die 100 € werden in den deutschen Staatsfonds investiert. Die staatliche Prämie wird in Gold angelegt. Maximal können pro Jahr 12.000 € eingezahlt werden, für die es eine staatliche Prämie gibt. Über diesen Betrag hinaus gibt es keine Prämie. Jedes Jahr hat man erneut Anspruch auf die Prämie für neue Beiträge.

4. Im deutschen Staatsfonds werden auch 5 % in Bitcoin, 5 % in Gold und 5 % in Staatsanleihen investiert.

5. Auszahlung ab dem 60. Lebensjahr. Auf die Ertragsgewinne wird eine Steuer von nur 6 % erhoben. Wer über 20 Jahre lang gespart hat, zahlt lediglich 3 % Steuern auf die Ertragsgewinne.

6. Einmaliger Rentenverzicht für heutige Rentner. Alle zwei Monate müssen Rentner 30 % ihrer Rente für ein Jahr lang abgeben (ursprünglich waren 50 % vorgesehen, aber aus Menschlichkeit senke ich diesen Betrag auf 30 %). Dieses Geld wird in den Staatsfonds investiert, um einen finanziellen Puffer aufzubauen. Die Rentner tragen hier eine Teilschuld, da es ihnen heute durch die junge Generation gut geht, doch wir können ihnen nicht alles garantieren.

7. Gründung eines globalen deutschen Staatsfonds, der weltweit Aktien kauft. Dieser Fonds wird auch 10 % in Bitcoin, 10 % in Gold und 10 % in Staatsanleihen investieren.

8. Selbständige müssen ab sofort in die deutsche Rentenversicherung einzahlen.

9. Erhöhung der Reisepassgebühren um 10 %.

Durch den deutschen Staatsfonds steigen die Aktien durch kontinuierliche Käufe, was das Vertrauen in die deutsche Wirtschaft stärkt. Konzerne investieren mehr, es entstehen neue Arbeitsplätze, und die Renten werden langfristig gesichert.

10. Als Dank für die heutigen Rentner wird die Einkommensteuer um 4 % gesenkt und die Rezeptgebühren um 10 % reduziert.

Ich habe die Zahlen sorgfältig berechnet und bin überzeugt, dass die Umsetzung funktionieren und gleichzeitig die Staatsfinanzen entlasten wird.

Würdet ihr meinem 10-Punkte-Reformpaket zustimmen, wenn es zu einem Staatsreferendum käme?

Mir ist aufgefallen, dass Menschen die links von der Mitte bis auf die Sahra Wagenknecht differenzierunfähig sind. Sie verteufeln die AfD als national-sozialistisch und wissen überhaupt nicht, was der nationale Sozialismus in Wahrheit ist. Mittlerweile sind sie so weit, dass sie auch die CDU, CSU, FDP, die Werte-Union sowie die alt-linke Sahra Wagenknecht als Nazis verteufeln.

Die Deutsche Politik ist nicht frei. Es gibt in Deutschland eine direkte als auch indirekte Einflussnahme durch die gegebenen Interessensverstrickungen mit der Wirtschaft. Wenn diese nur ihre Anliegen vortragen würden und danach eine souveräne und voll handlungsfähige Regierung, neutral und sachlich die Interessen abwägen und daraufhin demokratisch im Sinne der Mehrheit entscheiden würden, dann wäre ja alles in bester Ordnung.

So läuft es aber nicht. Deshalb wäre es ein Anfang, wenn man Parteien bei Höchstrafe untersagt Gelder aus der Wirtschaft zu erhalten. Außer der Linkspartei bekommen alle "Spenden"-Gelder.

Es müssen Gesetzeslücken geschlossen werden, damit z.b. ein Lindner nicht mehr den Werbeclown für seine Bank mimen kann. Oder eine Gerda Hoffmann nicht mehr einen lukrativen Nebenverdienst erwirtschaftet, indem sie staatliches Insiderwissen verkauft.

Wer Politiker sein will hat nur das zu machen und dem Volk und dem Staat zu dienen!

Ebenso sinnvoll wäre es, wenn es gesetzlich untersagt wäre ein politisches Amt zu haben wenn man bereits zuvor eine Führungsposition in der Wirtschaft bei einem Milliardenschweren Unternehmen inne hatte. Dieser Umstand öffnet der staatlichen Indoktrination alle Türen. Denn hier kann jedes Unternehmen dann seinr trojanischen Pferde in die Spitzenpolitik bringen, damit diese unter der Hand die Interessen des Unternehmens auf politischer und staatlicher Ebene beeinflussen.

Sowas geht gar nicht!

Das man gegen solche Tatsachen nicht schon längst entschlossen vorgegangen ist, wirft in mir starke Zweifel auf ob hier unser Staat wirklich noch intakt und voll handlungsfähig ist. - Das muss laut Art20 Abs4 GG auch jederzeit gegeben sein. Sachlich betrachtet ist der Staat hier aber längst nicht mehr voll handlungsfähig und genau durch die eben angesprochenen Gegebenheiten entstehen Interessensverstrickungen zwischen der Politik und der Wirtschaft. - Bei der die Wirtschaft immer mehr Einfluss erhält und sie die Politik in unserem Land längst hinter verschlossenen Türen beeinflusst, lenkt und steuert.

Das betrifft wohl alle was ich hier schreibe. Linke, Rechte, als auch die politische Mitte.

Mein Eindruck ist das sie sich alle nach oben unterwürfig und feige wegducken. Gleichzeitig aber dem Populismus um die aktuelle Migrationspolitik einheimsen.

- Was ein gern genutztes Thema ist um Wählerstimmen abzugreifen, weil sich leicht gegen die Ärmsten hetzen lässt und man schnell die Umfragewerte damit beeinflussen kann.

Sollte das was oben beschrieben ist Teil des Demokratieförderungsgesetz werden? Also Gesetze erlasssen, die den Politikern und Parteien einen engeren Rahmen fassen, damit die Demokratie und unser Staat als das geschützt wird was er ist?

So wie ich es sehe werden von oben herab viele Gesetze für die kleinen Leute erlassen. Ich finde es ist an der Zeit der unbequemen Wahrheit in Deutschland den Kampf anzusagen, indem man Gesetze erlässt wie ich sie beschrieben habe. Damit man endlich gegen den Sumpf aus Lobbyismus, Einflussnahme und Korruption entschlossen vorgeht.

Andernfalls möchte ich Art 20 GG Abs 4 noch einmal ausdrücklich erwähnt haben. In unserem Staat ist es nicht vorgesehen, dass Politik hinter verschlossenen Türen betrieben wird.

https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054

Ich glaube dann würden die deutschen Bürger richtig Bürgerkrieg führen.

Single bleiben oder einen Mann der nicht extrem ist zu nehmen steht nicht zur Auswahl.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte in Thüringen bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen. Landet die neue Partei vor der CDU, hat BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf Ministerpräsidentin Ambitionen.

Erfurt (dpa/th) - Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt kann bei einer Ministerpräsidentenwahl nicht mit BSW-Stimmen rechnen, sollte seine Partei bei der Wahl hinter der Wagenknecht-Partei ins Ziel einlaufen. "Wenn wir vor ihm liegen, dann sagen die demokratischen Spielregeln: Der Stärkste in der Koalition bestimmt natürlich das Personalangebot", sagte die Thüringer BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf im "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenmagazins "Politico". Andersherum kann sie sich vorstellen, den 47-Jährigen zum Ministerpräsidenten mitzuwählen, wenn die CDU bei der Wahl am Sonntag vor dem BSW liegt und man nach Gesprächen eine gute Basis für die nächsten fünf Jahre habe, wie sie sagte.

Am Sonntag werden in Thüringen und Sachsen Landtage gewählt. Nach jüngsten Umfragen könnte es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der Wagenknecht-Partei um Platz zwei kommen. Die AfD könnte stärkste Kraft werden. Da mit der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei aber keine andere Partei koalieren will, könnte der Zweitplatzierte Anspruch auf die Regierungsführung stellen. Das BSW lag zuletzt mit Werten zwischen 17 und 20 Prozent nur knapp hinter der CDU, die auf 21 bis 23 Prozent kam.

Wolf schloss erneut eine Koalition mit der AfD kategorisch aus, nicht jedoch mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Das werde das Wahlergebnis zeigen, sagte sie. "Ich halte das nicht für ausgeschlossen, wenn man zusammen eine stabile Mehrheit in Thüringen hinkriegen würde."

Quelle: dpa

Meine Fragen an Euch:

• Wenn das BSW vor der CDU auf Platz zwei hinter der AfD landet, wird die CDU den Führungsanspruch von Katja Wolf akzeptieren und trotzdem mit dem BSW koalieren?
• Welche anderen Optionen gibt es dann und welche davon sind realistisch bzw. welche davon zöge die CDU in Betracht?
• Würde Euch eine BSW-geführte Landesregierung freuen, bzw. wäre Thüringen ein guter Praxistest für BSW-Politik?
• Wie würden die, in Thüringen starke, Linke und die AfD darauf reagieren?

In Thüringen haben sich17 Landräte und Oberbürgermeister gegen die Versuche von AfD und BSW gewandt, die kommende Landtagswahl zu einer Abstimmung über Krieg und Frieden zu erklären.

,,Wer den Menschen ...Glauben macht, dass diese Wahl die Fragen von Krieg und Frieden entscheidet, der täuscht die Wähler."

Der Thüringer Landtag und die Landesregierung würden nicht über Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik entscheiden.

aus: ,,FAZ" ,, Landräte werfen AfD und BSW Wählertäuschung vor"

• Wählertäuschung durch AfD und BSW?

Aus dem Stand schafft die Partei sehr gute Ergebnisse und Umfragen.

Was ist eure Meinung dazu das Die CDU mit Kommunisten (bsw) eine Koalition bilden will um die afd zu verhindern?