Traut ihr den Altparteien eine Lösung des Migrantenproblems zu?
Oder nur der AfD?
13 Antworten
Ich traue grundsätzlich nur den "Altparteien". Der blaubraunen "Neupartei" (die mittlerweile immerhin auch schon zwölf Jahre auf dem Buckel hat) vertraue ich hingegen nur eines an: die Oppositionsbank.
Das ist kein Thema das man so einfach lösen kann.
Das dauert und wird extreme Anstrengungen erfordern.
Mit Populismus wird das jedenfalls nichts.
Sie sollten es jedenfalls ernsthaft versuchen sonst sehe ich in 4 Jahren schwarz bzw blau.
Die Migration wird nicht durch per se rassistische Isolationspolitik gelöst wie es die AfD fordert. Sie ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch schon rein volkswirtschaftlich eine absolute Selbstzerstörung.
Integration funktioniert nur durch die Entlastung und Stärkung der Behörden sowie durch die Verbesserung der Integration durch die Aufweichung der Arbeitserlaubnis sowie die Abschaffung privat geführter Unterkünfte am absoluten Rand der Gesellschaft.
Ebenso lässt sich die Migration nur europäisch lösen, um Länder mit besonders hohem Zulauf zu entlasten und Blockade-Länder zu mehr Zusammenarbeit zu drängen. Es ist definitiv so, dass einige Länder - darunter Deutschland - unter der hohen Zuwanderung „leiden“. Nicht aber wegen der Zuwanderung per se, sondern wegen fehlendem Personal, schlampigen Gesetzen und problematischen Integrationsmaßnahmen.
Um dagegen zu steuern, müsste man Flüchtlinge und andere Einwanderer europäisch gleichmäßiger aufteilen, sodass der Standort Deutschland unter anderem entlastet werden kann.
Was die AfD betreibt ist per se rassistische und fremdenfeindliche Politik, die darauf abzielt, so viele Nichtdeutsche wie möglich loszuwerden. Die AfD-Politik strebt nicht die konsequente Einhaltung der Asyl- und Menschenrechte an, sondern Kollektivstrafen und Sippenhaft für Minderheiten, die als kulturfremd und fast schon „imperialistisch“ empfunden werden.
Abgesehen davon unterliegen die Forderungen der AfD keiner wirtschaftswissenschaftlichen Prüfung. Können sie ja auch gar nicht, weil ihre Forderungen nicht auf Basis von Realisierbarkeit und geltendem Recht gestellt werden, sondern rein aus emotionalen, populistischen und rechtsextremen Sichtweisen, die jeglichen Fakten vorgezogen werden.
Die sogenannten „Altparteien“ werden dem aber nicht viel gerechter, weil auch sie auf den Abschiebezug aufgestiegen sind und selbst pauschale Einschränkungen des Asylrechts mit zu verantworten haben.
Nach den Attentaten kam nicht die Frage auf, wie man die zuständigen Behörden zukünftig besser schulen und unterstützen könnte, sondern wie man das Recht auf Asyl erneut härter einschränken kann. Dass dabei aber quasi alle Asylbewerber mit zur Verantwortung gezogen werden, wird nicht kritisch hinterfragt. Man entscheidet sich lieber für Kollektivstrafen als für die tatsächlichen Gründe für diesen Tatbestand. Am Ende des Tages ist es die Aufgabe der Behörden darauf zu achten, dass bereits straffällig gewordene Personen besonders im Auge behalten und unter Umständen in U-Haft genommen werden müssen. Ebenso ist es inzwischen hinlänglich bekannt, dass wir einen katastrophalen Zustand im Bereich der psychologischen und psychiatrischen Behandlung erreicht haben. Auch hier wird zu wenig unternommen.
Stattdessen geht es immer wieder nur darum das Recht auf Asyl für die Allgemeinheit einzuschränken, wodurch 1. die AfD an Stärke gewinnt und 2. der Diskurs immer weiter auf die Herkunft reduziert wird und man nicht mehr das Gesamtbild betrachtet.
Heist das etwa, erikbhrdt darf seine Meinung nicht äußern, weil er in einem anderen Umfeld lebt als du und deswegen Ansichten vertritt, die von deinen abweichen?
Nein. Jeder schreibt von seinen persönlichen Erfahrungen. Wem schweres Leid erspart bleibt, darf sich freuen. Aber wer systematisch kaputt gemacht wird, muss nicht jubeln. Denn das wäre seltsam.
Ich natürlich. Jeder kann nur von sich selbst schreiben.
Wenn Du ein wehrloser Bürger der untersten Unterschichten wärst, würdest Du Dich in einem Vernichtungskrieg befinden und um Dein nacktes Überleben kämpfen.
Ist das ein gequirlter Unsinn. Das will mir jemand erklären, der hier entspannt genug Zeit hat um Nachrichten zu schreiben. Es herrscht bemerkenswerte Armut in Deutschland, doch ums nackte Überleben kämpfen nur die Obdachlosen. Und das wirst du schon mal nicht sein - dann hättest du keinen Internetzugang und Zeit um hier deine populistische Meinung breitzutreten.
Abgesehen davon hat Armut mit Migration nichts zu tun. Wir sprechen hier von der Migrationspolitik und nicht von sozialer Ungleichheit. Armut und Obdachlosigkeit existieren völlig unabhängig von Zuwanderung.
Von dir, ja. Von mir nicht. Ich habe klare Argumente vorgelegt, wie aus meiner Sicht die Migrationspolitik gestaltet werden sollte. Du hast aber ein völlig anderes Thema aufgemacht.
Ich habe auf Kommentare reagiert, die auch nicht beim Thema geblieben sind. Persönliche Schuldzuweisungen führen nicht weiter. Aber zum Thema nur noch soviel: Es ist nicht machbar, dass Leute aus Dschungelgebieten mit Bewohnern von Industriegebieten zusammengepfercht werden. Wie wir immer und immer wieder bestätigt bekommen, führt das zu unerträglichem Stress und zu Katastrophen.
Abgesehen davon, dass der Begriff „Dschungelgebiete“ pauschal und populistisch aufgeladen ist, muss ich die Kernaussage doch trotzdem kritisieren.
Das Problem ist nicht die Einwanderung aus anderen Ländern per se, sondern das Integrationssystem, das wir in diesem Land aufgebaut haben. Bereits 2015 ging es nicht um die Frage, wie wir die Integration in den Arbeitsmarkt für Geflüchtete ermöglichen, sondern man hat zugelassen, dass sich Grüppchen und Parallelgesellschaften bilden. Und dadurch, dass wir die Ermächtigung zur Erwerbstätigkeit nicht ausreichend fördern, die Massen in Unterkünfte pressen, in denen kein Kontakt zur Außenwelt stattfindet und Unterkünfte privatisieren lassen, in denen ein bürokratisches Chaos herrscht, können wir gar keine erfolgreiche Integration ermöglichen.
Die Wurzel des Problems liegt nicht in der Herkunft, sondern im maroden Integrationssystem.
Es gibt Krieg in unserer Nachbarschaft, wir haben das 1,5° Klimaziel gerissen, die Wirtschaft stagniert, es fehlt bezahlbarer Wohnraum, wir haben Pflegekräftemangel...
...aber hey, der heisse Scheiss ist Migration. Warum eigentlich?
Glaubst Du etwa, wenn viele Menschen von weniger entwickelten Ländern zu uns kommen, weil sie sich in Europa ein besseres Leben erhoffen und dabei unseren Lebensstandard anstreben, kommen wir dem 1,5 Grad Ziel näher? Wird eher auf das Gegenteil hinauslaufen.
Das Problem: Wir brauchen diese Menschen so oder so, um unser Lebensniveau aufrechterhalten zu können.
Asylrecht hat überhaupt nichts mit Arbeitsmigration zu tun.
Lenk doch nicht ab! Da ist nicht nur die Rede von studierten Medizinern, Kernphysikern oder Ingenieuren. Es braucht auch Paketfahrer, Fachkräfte in der Abfallwirtschaft, Kanalreiniger und Bauer usw.
Asylanten sind nur auf Zeit da, so lange der Asylgrukd besteht. Ein Asylant kann niemals eine Fachkraft sein.
Wir können doch ehemalige Asylanten zu Fachkräften ausbilden. Oder weiterbilden. Wen denn sonst?
Ein Blick in das Parteiprogramm / Wahlprogramm und die letzten Maßnahmen zeichnet doch ein sehr eindeutiges Bild.
Die AfD kann exakt nichts davon umsetzen. Grund wird aber nicht der zu geringe Zuspruch bei der Wahl sein sondern der, dass Themen wie Migration AUSSCHLIESSLICH auf europäischer Ebene zu lösen sind. Gerade in Brüssel und Straßburg hat die AfD aber nichts zu melden / bekommt noch nicht einmal ansatzweise eine Mehrheit. Selbst die ID-Fraktion hat die AfD "entfernt".
So muss auch die Aktion der CDU/CSU letzte Woche gewertet werden. Es ist ein Signal an unsere Partner, dass die geschlossenen Abkommen einzuhalten sind. Die Reaktionen einiger Regierungschefs zeigen, dass die "message" verstanden wurde.
Erkennst Du nicht, dass es ein unerträglicher, allseitiger Stress ist, wenn Leute aus dem Dschungel mit Leuten aus Industriezentren zwangszusammengepfercht werden? Das einfache Volk krepiert daran. Leute in Villen, PKWs und Regierungsbüros können sich die Qualen nicht vorstellen, die sich in den deutschen Elendssiedlungen der sozialen Unterschichten abspielen. Deshalb kommt es immer wieder zu Explosionen.
Ich erkenne weder den Zusammenhang zur Frage noch zu meinem Kommentar, sorry. Da musst Du schon etwas konkreter werden.
Ich traue den Politikern die Problemlösung nicht zu, weil sie in ihren "Elfenbeintürmen" die Leiden der verarmten Alteingesessenen nicht erkennen oder absichtlich übersehen wollen.
Bei ein paar der Politikerinnen und Politiker stimme ich Dir aus meiner Sicht unumwunden zu - und ich bin der persönlichen (!) Ansicht, dass diese sogar vermehrt und erstaunlicherweise im Bereich grün/rot zu finden sind.
Interessanterweise habe ich zwischen unseren beiden Kommentaren parallel eine Mail an meinen MdL und vor allem meinen MdB verfasst. Inhalt ist:
"Im aktuellen Wahlkampf wird m.E. viel zu theoretisch argumentiert bzw. ein Fakt fehlt vollkommen, den insbesondere Rot/Grün komplett vergessen (und wir [Anmerkung CDU] auch):
Es ist vollkommen egal, wie viele illegale Migranten wir aufnehmen, die Städte und Kommunen aber auch die hilfsbereite Bevölkerung sind momentan an/über der Belastungsgrenze und brauchen eine Verschnaufpause.
Gerade weil das kein monetäres sondern ein personelles Problem ist und – siehe die aktuelle Forderung der grünen Jugend, junge Männer mit anderem ethischen/moralischen Hintergrund NICHT ausreichend betreut werden können -, muss beim Zuzug etwas passieren. Insofern sind die Anträge der CDU/CSU ein eminent wichtiger und richtiger Schritt. Ein gutes Interview dazu findet sich beim DLF hier (Was braucht geregelte Migration? Interv. m. Richard Arnold, OB Schwäbisch Gmünd ) ab Minute 04:40."
Man sollte aber mit pauschalen Behauptungen m.E. etwas vorsichtiger sein bzw. nicht so inflationär umgehen.
Ich vermute, anhand Deines Schreibens, dass Du zu den "sozialen Mittelschichten" gehörst. Vielleicht hast Du kultivierte und friedliche Nachbarn, Vereinsfreunde und Arbeitskollegen. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln (in Zügen 2.Klasse) wirst Du vielleicht selten fahren, besonders was Problem- und Ballungszentren betrifft. Wenn Du ein wehrloser Bürger der untersten Unterschichten wärst, würdest Du Dich in einem Vernichtungskrieg befinden und um Dein nacktes Überleben kämpfen. Deine politische Einstellung wäre dann gegenteilig.