Niederlande: Rechtspopulist Wilders lässt Koalition platzen. Gut oder schlecht für Deutschland und die EU?
Der Rechtspopulist Geert Wilders verlässt die niederländische Vier-Parteien-Koalition. Das teilte er auf der Plattform X mit. Hintergrund ist ein Streit über die Asylpolitik. Wilders sah seinen harten Kurs nicht erfüllt.
Quelle: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8658.html
Neuwahl nach Koalitionsbruch in den Niederlanden
Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof tritt zurück, nachdem Rechtspopulist Geert Wilders die Regierungskoalition in Den Haag platzen ließ. Schoof kündigt als erste Reaktion Neuwahlen im deutschen Nachbarland an.
7 Antworten
Kann man jetzt noch nicht genau sagen, ob das irgendwelche größeren Auswirkungen auf die EU-Politik haben könnte oder ob das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Muss man halt abwarten....
Alles kann, nichts muss zwangsläufig. Man wird es sicherlich erfahren.
Die Ergebnisse der Wahlen in Polen halte ich für deutlich besorgniserregender.
Ich auch.
Belgien und NL haben schon häufiger gezeigt, dass sie auch ohne Regierung funktionieren und verlässliche Partner bleiben.
Eine Demokratie muss handlungsfähig sein, um die Zukunft zu gestalten und für Probleme kurzfristig Lösungen zu schaffen, ansonsten stellt sich diese Staatsform selbst in Frage. In den Niederlanden sehe ich diese Gefahr.
Nun bleibt die aktuelle Regierung ja geschäftsführend im Amt, jedoch ohne Mehrheit im Parlament. Daraus dürfte für die EU eine lähmende Wirkung entstehen, die für Deutschland natürlich auch ungünstig ist, zumal wichtige Projekte nur gemeinschaftlich mit der EU zur verwirklichen sind. Vorrangig dürfte ein verbesserter Schutz der Außengrenzen gegen Asylsuchende sein.
Bevor sich diese 4-Parteien-Regierung unter ach und krach kurz vor Fristablauf ein Jahr nach der letzten Wahl gebildet hat, war die Vorgängerregierung auch noch dieses eine Jahr geschäftsfühend im Amt und nichts war blockiert. Das war auch nicht das erste Mal, dass die Niederlande (in Belgien dasselbe Spiel auch schonmal) ein Jahr zur Koalitionsbildung benötigte. Die EU funktionierte trotzdem, auch alles in diesen Ländern funktionierte problemlos. So ist das ohne 5%-Hürde. Man stelle sich vor in Deutschland wäre Olaf Scholz noch bis Ende Februar nächsten Jahres geschäftsführend Kanzler. Und genau das ist in NL nicht ungewöhnlich. 15 Parteien sitzen in der Tweede Kamer.
Das erschreckendere ist, dass der überhaupt in eine Regierung gekommen ist.
Die einzigen die imo noch schlimmer sind als Rechtsradikale sind deinigen, welche diese normalisieren und bereit sind ihnen die Hand zu reichen.
Er war 2012 ja schonmal an einer Regierungskoalition beteiligt, die auch vorzeitig gescheitert ist.
Trotzdem wurde er im letzten Jahr mit seiner PVV erstmals stärkste Partei im Land. Das ist in NL aber trotzdem weniger Prozent als hier, weil es keine 5%-Hürde gibt und 15 Parteien im Parlament sitzen. Also die PVV wurde knapp stärkste Partei von 15.
Könnte vielleicht einige überzeugen das eine rechtsextreme Regierung vielleicht doch nicht so toll ist.
Wenn das der Afd schadet würde ich es als gut für Deutschland bezeichnen.
Rechtsextrem/Populistische Parteien können nicht gut sein, egal ob für die EU oder Deutschland.
Die Auswirkungen für die Niederlande kann ich nicht wirklich beurteilen.
Der AfD wird das wohl nicht schaden, aber Europapolitik mit NL wird vielleicht wieder einfacher, während sie gleichzeitig mit Polen schwerer wird.
So gesehen , ja.
Die Einstimmigkeitsregel muss irgendwie reformiert werden.
Kann nicht sein das Ausreißer wie Ungarn oder jetzt dann vl. Polen alle anderen blockieren wenn sich der Rest einig ist.
Diese Ostländer vom Stamme Nimm (Gelder gerne, Flüchtlinge nein) müssen irgendwie diszipliniert werden können. Ansonsten sollen sie austreten. Dann gibt es kein Geld mehr, keine Freizügigkeit für deren Bürger und hohe Zölle.
Japp.. so in der Art. Entweder du schluckst das jetzt oder du bist raus aus Schengen.
Dann werden die schon klein.
Ich mag weder die egoistische Mentalität von Ungarn, Polen noch Ukrainern. Die verarschen uns doch und wollen nur reich werden und uns ausplündern und sind dabei noch maximal undankbar und überheblich.
Das hängt ganz mit dem Ausgang der anstehenden Neuwahlen ab.
Momentan sieht es aus als ob Wilders von Neuwahlen nicht unbeding profitieren würde.
Das hat er nach seiner letzten Regierungsbeteiligung 2012 auch nicht. Ist ja nicht das erste Mal, dass es mit ihm nicht funktioniert hat. Rechtspopulisten können nur Opposition, ansonsten sind sie nicht regierungsfähig.
Ja eben da deren Hauptkompetenzen Hass und Hetze sind, brauchen sie ein Feindbild in Form einer anderen Regierung und keine Verantwortung.
Dürfte jedenfalls wahrscheinlich sein, dass es bis zur nächsten Regierungsbildung wieder über ein Jahr dauern könnte. NL hat ja keine 5 Prozent Hürde und die Koalitionsverhandlungen dauern oft ewig. Bis dahin bleibt die alte Regierung geschäftsführend im Amt, erlässt aber keine neuen Gesetze mehr.
Dass diese Koalition platzen wird habe ich übrigens prognostiziert. Ist ja auch nicht das erste Mal. Die letzte Koalition an der Wilders PVV beteiligt war ist ebenfalls geplatzt.