"Der Verbrecher Netanjahu", legitim?

Ich finde deine Argumentation oft zu einseitig. Der Konflikt im Nahen Osten lässt sich meines Erachtens nicht einseitig lösen oder auch nur betrachten.

Aber um ehrlich zu sein, bezeichne ich Putin auch als einen Verbrecher. Obwohl er nicht vorbestraft ist. Netanjahu und die Hamas halte ich auch nicht für besser.

In Israel leben Millionen von Araber mit vollen Rechten aber in arabischen Ländern bekommen Juden und Christen Probleme und werden verfolgt. Zudem hat die Hamas am 7. Oktober 2023 den Krieg angefangen und nicht andersherum

Ich finde das Gutefrage Team manchmal zu empfindlich und kann Moderationsentscheidungen nicht immer nachvollziehen. Ein provokant formulierter Beitrag von mir zu Gaza wurde sofort gelöscht, sodass ich ihn neu formulieren musste. Netanjahu hat einen Haftbefehl am Hals, das ist juristisch sehr relevant, deshalb sollte man ihn auch als Verbrecher bezeichnen dürfen.

Nach dieser Frage will ich keine weiteren Fragen auf GF stellen

https://youtu.be/b3rNUhDqciM?si=CZuGr3e17dg4UhIs

Okay Spaß beiseite 🤣, aber wie bereits erwähnt, waren deine Fragen, so einseitig sie oft waren, immer gute Diskussionsanreger. Hoffen wir alle, dass wir irgendwann keine Fragen zum Nahostkonflikt mehr stellen müssen, weil er gelöst wurde, auch wenn ich nicht mehr daran glaube, dass das in absehbarer Zeit passieren wird.

Können wir ein bisschen differenzieren (ich weiß, ist nicht Deine Leidenschaft!)

Fragst Du mich das privat: "Ja. Klar! Genauso wie die Hamas und die iranischen Mullahs. Meine private Meinung."

Fragst Du mich das hier öffentlich: "Vermutlich, aber noch ist er weder überführt noch verurteilt!"

Fragst Du mich das als Angestellter meiner Landesregierung: Bekommst Du keine Antwort - ich hänge an meinem Job!

Fragst Du die Leute bei GF: Bekommst Du eine Antwort, wie die von Dir erwähnte, die haben nämlich keine Lust auf eine Prozessorgie mit der israelischen Botschaft -> "Eretz Israel".

Okay?

Juristisch:

Nein – nicht im juristischen Sinne. Die Bezeichnung "Verbrecher" impliziert, dass eine Person rechtskräftig verurteilt wurde. Benjamin Netanjahu ist bislang nicht von einem Gericht verurteilt worden – weder national noch international (auch wenn ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beantragt wurde).

Journalistisch oder politisch:

Das ist eine Grauzone, aber möglich, wenn du das als Meinungsäußerung formulierst, z. B.:

"In meinen Augen ist Netanjahu ein Kriegsverbrecher."

oder

"Angesichts des Haftbefehls gegen Netanjahu halte ich die Bezeichnung als Verbrecher für gerechtfertigt."

Solche Formulierungen schützen dich meist vor juristischen Konsequenzen – sie sind klar als Meinung kenntlich.

Pauschale Aussagen wie "Der Verbrecher Netanjahu" können hingegen als üble Nachrede oder Verleumdung gewertet werden, je nach Kontext. Auch Plattformen wie gutefrage.net müssen sich absichern und löschen oder verwarnen bei solchen Aussagen, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein.

• Die Bezeichnung "Verbrecher" sollte ohne Gerichtsurteil vermieden oder klar als Meinung dargestellt werden.
• Deine Kritik ist nachvollziehbar – auch der Vorwurf der Doppelmoral ist nicht unbegründet.
• Es ist kein Freibrief für Plattformen, willkürlich zu sperren, aber sie dürfen moderieren – auch wenn’s manchmal inkonsequent erscheint.