Bundeshaushalt - Alle wollen schnell aus der Krise. Nur wie?
Bis Ende Oktober 2023 betrugen die Ausgaben des Bundes rund 371,6 Milliarden Euro, die Einnahmen betrugen im gleichen Zeitraum rund 303,4 Milliarden Euro. Somit ergab sich für Ende Oktober ein Finanzierungsdefizit von ca. 68,2 Milliarden Euro. Nach Einbeziehung der Kassenmittel (170,3 Milliarden Euro) und der Münzeinnahmen (0,1 Milliarden Euro) ergab sich ein Kapitalmarktsaldo, der eine Tilgung von Krediten in Höhe von 102,2 Milliarden Euro ermöglicht.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/164669/umfrage/soll-und-ist-entwicklung-des-bundeshaushalts/

Es fehlen also über 60 Milliarden Euro. Die Antwort der Ampel darauf: Man will beim Sozialstaat kürzen und geplante Klimamaßnahmen streichen oder verschieben.

Für mich ein absolutes NoGo, was mir deutlich macht, dass die Ampel in keinster Weise mehr tragbar für Deutschland ist.

Das Geld das gegenwärtig fehlt kann man viel einfacher und in weit größeren Summen sparen oder dem Bund zuführen. Zwei große Posten fallen mir da sofort ein:

1. Das Sondervermögen der Bundeswehr: Trotz der Finanzkrise des Bundeshaushalt hält die Ampel am Sondervermögen der Bundeswehr fest. Die geplante Anschaffung der F-35 vom US amerikanischen Rüstungskonzern Lockheed Martin z.b. bleibt unberührt. Die Anschaffung allein für den F-35 wird 8,3 Mrd. kosten.

Der F-35 hat dabei mit fortlaufenden Triebwerksproblemen zu kämpfen, die nach einem Bericht des US Rechnungshofes für die gesamte Dauer des Betriebes nochmals astronomische 1,3 Billionen Euro kosten wird. - Klingt für mich, als hätte sich hier unsere Regierung kompletten Schrott andrehen lassen, von dem nur der US Rüstungskonzern in Billionenhöhe profitieren wird. Wenn man dazu bedenkt, dass man den F-35 Bomber anschafft um taktische Atombomben zu transportieren und einsetzen zu können, frage ich mich schon was mit unseren Steuergeldern hier gerade passiert!?Wozu bitte brauchen wir einen Kampfbomber der den Einsatz von Atomwaffen ermöglicht und das für derart astronomische Summen unseres Geldes!? Das stinkt nach der Perversion des Lobbyismus der hier unsere Regierung beeinflusst, wenn nicht gar komplett kontrolliert.

2. Die Superreichen Milliardäre:

Das gesamte deutsche Privatvermögen betrug im ersten Quartal 2023, 7393 Milliarden Euro (~ knapp 7,4 Billionen). 1/5 davon besitzen die Reichsten 3100 Deutschen. Summa Summarum teilen sich diese 3100 Superreichen ein Vermögen in Höhe von 1478 Milliarden Euro / bzw. ~1,4 Billionen Euro.

Kann es wirklich angehen, dass angesichts dessen der Sozialstaat abgebaut und zwingend notwendige Klimamaßnahmen ausgesetzt werden, wenn gleichzeitig eine handvoll Menschen ein vielfaches an Kapital hortet, als das was dem Bund zur Verfügung steht / bzw. fehlt!?

So wie ich das sehe gäbe es eine denkbar einfache Lösung für die finanzielle Notlage in Deutschland.

1. Wir zeigen dem Blutverschmierten US Rüstungskonzern den nackten Mittelfinger und sie können ihren Schrottbomber selber behalten.

2. Deutschland führt eine Vermögensobergrenze ein, die den 3100 Superreichen ihr parasitäres Verhalten untersagt, indem man ihnen das Kapital enteignet was sie auf ihren Konten horten.

Ich frage mich ernsthaft was in unserem Land los ist, dass man stattdessen lieber zuerst die Armen zur Kasse bittet, während eine absolute Minderheit viel mehr Geld hortet als sie jemals ausgeben können!? Oder das man US Rüstungskonzernen Billionen in den Rachen schiebt ehe man an die Leute im eigenen Land denkt!?

Würde man diesen 3100 Personen 90% des Kapitals enteignen was sie horten, + den F-35 einstampfen, dann hätte man schlagartig über 1,3 Billionen Euro zur Verfügung. Dagegen scheinen die 60 Milliarden, die gerade fehlen fast bedeutungslos. Gleichzeitig hätte der Staat dringend notwendiges Kapital um den Klimaschutz voranzutreiben und den Sozialstaat grundlegend zu reformieren.

Stimmt ihr meinem Ansatz zu? Oder was wäre eure Idee woher der Staat das Geld bekommt was gerade an allen Ecken und Enden fehlt?

Oder findet ihr vielleicht sogar, dass die Ampel richtig handelt mit dem staatlichen Suizid den sie gerade in unser aller Namen anstrebt!?

Bild zu Frage
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Deutschland will Leistungen für Flüchtlinge kürzen (2023)?

Guten Abend liebe GF-Community.

Deutschland will Leistungen für Flüchtlinge kürzen.

Mehr Abschiebungen, Bezahlkarten statt Geld, Verpflichtung zu Arbeit: Deutschland will seine Asylpolitik verschärfen. Hilft das überlasteten Kommunen?

Von einem "historischen Moment" sprach Bundeskanzler Olaf Scholz, nachdem sich der Bund und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt haben, mit denen die deutsche Asylpolitik verschärft werden soll. 

Hatten Asylbewerber bislang nach 18 Monaten Anrecht auf reguläre Sozialleistungen, soll das in Zukunft erst nach drei Jahren möglich sein. Bis dahin gilt der verminderte Satz von 410 Euro pro Monat. Leistungen wie Essen in staatlichen Unterkünften sollen angerechnet werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schrieb im Online-Dienst X, vormals Twitter, dies könne zu Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro führen. Dadurch würden "nicht nur Länder und Kommunen entlastet". Es werde "auch die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats reduziert".

Möglichkeiten, Asylbewerber für gemeinnützige Arbeiten einzusetzen, sollen einfacher genutzt werden können. Wer als Flüchtling ins Land kommt, soll künftig vor allem mit Sachleistungen versorgt werden. Bis Anfang 2024 soll ein Modell für eine Bezahlkarte vorliegen, mit denen Güter des täglichen Bedarfs bargeldlos eingekauft werden können. Dies würde Möglichkeiten für Asylbewerber einschränken, Geld in ihre Heimatländer zu überweisen. 

Migrationsforscher winken ab.

"Das Sachleistungsprinzip wurde in den Neunzigern schon ausprobiert, es wurde 2015 schon ausprobiert und es hat sich immer wieder herausgestellt, dass es einfach nicht praktikabel ist", urteilt Niklas Hader vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung in Berlin. Es sei schon länger rechtlich möglich, Geflüchtete vorrangig mit Sachleistungen zu versorgen, so Harder bei einer Veranstaltung des Mediendienstes Integration in Berlin. Die Länder und Kommunen würden das nicht machen, weil es viel aufwendiger sei als Bargeld auszuzahlen.

Menschen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen leben, bekommen ohnehin nur ein Taschengeld von maximal 150 Euro, da sie vor Ort versorgt werden und untergebracht sind. Dieses Taschengeld ist verfassungsrechtlich festgeschrieben. "Wir alle wissen außerdem, dass man natürlich auch das Geld auf einer Geldkarte zu Bargeld machen kann, wenn man denn unbedingt möchte", so Harder. 

Kampf gegen Schleuser.

Die im Oktober eingeführten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden aufrechterhalten - laut Bundeskanzler Olaf Scholz "über lange Zeit". Flüchtlinge, die aus anderen EU-Staaten nach Deutschland wollen, sollen möglichst direkt in diese zurückgeschickt werden. Es ist daher geplant, Kontrollen bei Einverständnis des Nachbarstaats bereits vor der deutschen Grenze durchzuführen. In Polen ist das bereits der Fall.

Asylverfahren sollen beschleunigt werden, das Ziel ist, die Dauer auf sechs Monate samt Einspruch vor Gericht zu begrenzen. Vor allem die unionsgeführten Länder würden die Asylverfahren gerne auch außerhalb Europas stattfinden lassen, etwa in Afrika. Diese Möglichkeit soll geprüft werden, es gibt aber erhebliche juristische Bedenken und auf Zweifel an der Umsetzbarkeit. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach dem Treffen von Bund und Ländern: "Positiv: Es bewegt sich was. Negativ: Das reicht noch nicht. Wir müssen weiter Druck machen, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen."

Feste Finanzierungszusagen.

Bislang mussten die Bundesländer jedes Jahr neu mit dem Bund darüber verhandeln, wer welche Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge bezahlt. Nun soll es eine Pauschale von 7500 Euro pro Geflüchtetem und Jahr geben. Doch reicht das aus? Der Leipziger Oberbürgermeister und Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), verneinte das bereits. Der Beschluss sei zwar positiv, weil er finanzielle Sicherheit gebe, sagte Jung im Deutschlandfunk. 7.500 Euro seien aber "deutlich zu wenig".

Städte und Gemeinden schlagen seit langem Alarm, weil sie sich überfordert fühlen. Im laufenden Jahr sind bis Oktober rund 220.000 Erstanträge auf Asyl gestellt worden. Außerdem leben rund eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge im Land. Die meisten sind privat untergekommen, doch das funktioniert nicht immer auf Dauer. So melden sich immer mehr Ukrainer und Ukrainerinnen bei den Behörden, um staatlich untergebracht zu werden.

| Artikel: Deutschland will Leistungen für Flüchtlinge kürzen

| Frage:

Soll Deutschland wirklich, die Leistungen für Flüchtlinge kürzen?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain. :)

Bild zu Frage
| Ja. Deutschland soll das. 80%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 11%
| Nein. Deutschland soll das nicht. 9%
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Welche Partei würdet ihr auf Basis dieser 5 Vorstellungen wählen?

Eine Person hat folgende Vorstellungen, Idee, Meinungen und die dahinterstehende % Zahl drückt die Gewichtung dieser Vorstellungen aus.

Die Person ist fiktiv und hat kein Vorbild, dennoch ist die Existenz einer solchen Person möglich.

Die Punkte und Vorstellungen sind:

  1. Die Person findet den Islam unmoralisch und er sollte verboten werden, zumindest sollten seine Zwänge (Kopftuch, Verstümmelung, Burka, Frauenstellung usw.) staatlich eingeschränkt werden und er keine staatlichen Gelder erhalten. Außerdem sollte Migration aus islamischen Ländern stark reduziert werden und nur jene eine Staatsbürgerschaft erhalten, welche alle intoleranten Ideologien unter Eid und einklagbar für keinen Teil mehr ihrer Selbst erachten. Allgemein soll nur noch der Asyl erhalten, der glaubhaft mittels mehrfacher Beweise klar machen kann, dass er, individuell und gezielt verfolgt wird. (40%)
  2. Natur sollte geschützt werden, DE sollte unter allen Anstrengungen alle vorhandenen Arten schützen und sich für Schutzstrategien für alle, vom Insekt bis zum Wisent einsetzen. Parks und Naturschutzgebiete sollen primär keine Hundezonen sein, sondern als einziger Zweck dem Schutz seltener Arten und Ökosysteme dienen. Artenschutz hat gegenüber z.B. Erneuerbaren Energien Vorrang. (30%)
  3. Der Staat sollte sich insbesondere für die sozial Schwachen einsetzen und diesen mittels Angeboten und Geschenken das Leben verbessern. Dazu soll er jene stärker belasten, welche besonders egoistisch und gierig aus dem System schöpfen (Milliardäre und Millionäre), so dass der Wohlstand sich zumindest bis zu einem gewissen Grad auf jeden erstreckt. (10%)
  4. Der Staat sollte eine deutsche Leitkultur entwickeln und die deutsche Sprache schützen und sich auch international dafür einsetzen, dass deutsche Kultur und Sprache Relevanz erhält und die Welt mitbeeinflusst. Außerdem soll per Gesetz entschieden werden, dass der Duden und andere prominente Nachschlagewerke nur jene Worte als "veraltet" bezeichnet, die einen gleichwertigen, modernen, deutschen Ersatz aufweisen, um dem Verlust von Ausdrucksmöglichkeiten zu minimieren. Auch sollen alle schwachen Verben starke Formen und damit einen Konjunktiv 2 Umlaut erhalten (Wöllte, Söllte usw.) Kulturelle Übernahmen, z.B. des Döners, dürfen erfolgen, müssen aber deutsche Namen erhalten. (10%)
  5. Der deutsche Staat sollte Volksentscheide bei strittigen Themen einführen, bei z.B. großen Themen wie Waffenlieferungen an Ukraine, Unterstützung von Gaza, Entwicklungshilfe, Bau großer Projekte usw. Der Souverän soll aktiv die Politik mitgestalten dürfen und nicht nur eine 4 jährliche Scheinwahl durchführen. Außerdem müssen Wahlversprechen verbindlich sein, die Politiker müssen nachweisen, dass es ihnen nicht möglich war, diese umzusetzen, wenn sie scheitern, ansonsten drohen bis zu 20 Jahre Haft. (10%)

Welche Partei sollte diese Person wählen anhand ihrer Überzeugung und wie würdet ihr die Einstellung dieser fiktiven Person anhand dieser 5 Überzeugungen deuten?

AfD 52%
Wagenknechtspartei (BSW) 28%
SPD 8%
CDU/CSU 8%
Freie Wähler 4%
Grüne 0%
Linke 0%
Geld, Geschichte, Polizei, Sprache, Krieg, Deutschland, Politik, Kultur, Recht, Gesetz, extrem, CDU, Extremismus, Gesellschaft, Kritik, Partei, Soziales, SPD, Staat, Toleranz, Wahlen, AfD, Liberal
Welche Ideologie denkt ihr, dass sie euch repräsentiert?

Neoliberalismus:

Der Neoliberalismus ist eine wirtschaftsliberale Ideologie, die in den späten 20. Jahrhunderten aufkam. Er betont die Vorteile eines minimalen staatlichen Eingriffs in die Wirtschaft.

Neoliberale Befürworter glauben an freie Märkte, Privatisierung staatlicher Unternehmen und Deregulierung, um wirtschaftliches Wachstum und Effizienz zu fördern.

Soziale Sicherheitsnetze werden oft eingeschränkt, da der Staat sich hauptsächlich auf die Sicherung von Eigentumsrechten und Wettbewerb konzentriert.

Klassischer Liberalismus:

Der klassische Liberalismus hat historische Wurzeln im 17. und 18. Jahrhundert. Er betont individuelle Freiheiten, Eigentumsrechte und begrenzte staatliche Macht.

Klassische Liberale befürworten die Trennung von Staat und Wirtschaft, um den freien Markt zu fördern. Sie setzen sich auch für bürgerliche Freiheiten und politische Rechte ein.

Soziale Dienstleistungen und Wohlfahrtsprogramme sind oft begrenzter, und der Schwerpunkt liegt auf individueller Verantwortung.

Sozialdemokratie:

Die Sozialdemokratie ist eine Mitte-links-Ideologie, die sich für eine ausgewogene Mischung aus Marktwirtschaft und sozialer Gerechtigkeit einsetzt.

Sozialdemokraten befürworten staatliche Regulierung der Wirtschaft und die Bereitstellung von umfassenden sozialen Diensten wie Gesundheitsversorgung, Bildung und soziale Absicherung.

Der Staat spielt eine aktive Rolle bei der Verringerung sozialer Ungleichheit und der Förderung des Wohlstands für alle Bürger

Sozialdemokratie 83%
Neoliberalismus 13%
Klassischer Liberalismus 4%
Leben, Religion, Schule, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Psychologie, CDU, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Gesellschaft, Kapitalismus, Liberalismus, Neoliberalismus, Soziales, SPD, Staat, AfD, Ideologie

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