Staatliche Aufgaben/ Hoheitsaufgaben (re-)privatisieren zur Optimierung des Staates (Senkung hoher Verwaltungsausgaben, Personalmangel) - z.B. Steuerpacht?
3 Antworten
Eine Privatisierung ist nichts anderes, als eine Umverteilung. Die Kosten bleiben dieselben, wenn die Leistung dieselbe bleibt. Privatisierungen von Staatsaufgaben haben in der Vergangenheit ausschließlich immer für eine Verschlechterung des Kosten-Leistungs-Verhältnisses gesorgt.
Bei kritischer Infrastruktur ist es immer am sinnvollsten, Steuergelder als Teil der Ausgabenfinanzierung zu nutzen. Das gewährleistet finanzielle Sicherheit und gewährleistet stets ein angemessenes Maß an Qualitätssicherung. Entsteht Kostendruck, sinkt zuerst immer die Qualität. Bei kritischer Infrastruktur will man keine Qualitätseinbußen, da sich die negativen Folgen über mehrere Ebenen und Aspekte wirtschaftlichen und sozialen Handels auswirken.
Hoheitliche Aufgaben heißen so, weil sie eben hoheitlich sind. Wie sollte man staatliche Kernaufgaben denn privatisieren?
Möchtest du von einem privaten Wachmann in der Verkehrskontrolle überprüft werden? Möchtest Du eine Anzeigenaufnahme, die davon abhängt, ob Du sie bezahlen kannst? Möchtest Du vor einem Richter bei Gericht stehen und verurteilt werden, von dem Du weisst, dass ein Konzern ihn bezahlt und nicht der Staat?
Was privatisiert ist, hat nicht mehr als höchste Aufgabe das Wohl der Gemeinschaft sondern Kapitalgewinn für die "Privaten", also sehr schwierig
Neoliberale Lobbypropaganda. Die Einzigen, die von einer Privatisierung profitieren, sind die Funktionäre in ihren Machtpositionen. Alle anderen verlieren. Siehe Post, siehe Deutsche Bahn, siehe Wohnungsmarkt, siehe Energiemarkt, nur um ein paar Beispiele zu nennen.
Der Staat kann durch Verkauf der Erhebungsrechte (dadurch geringere Staatseinnahmen, weil der Anreiz zur Gewinnerzielung noch erhalten bleiben soll), mehr Gestaltungsspielräume nutzen, dadurch bekommt er einen garantieren, fixen Satz (höhere Sicherheit und Planbarkeit, unmittelbare Verfügbarkeit) und kann dadurch auch eigene administrative Kosten; Personalkosten, Opportunitätskosten usw. massiv senken und ggf. einen Kostenvorteil erzielen (Verschlankung, Optimierung des Staates (lean, smart state) und durch bessere finanzielle Planbarkeit und Verfügbarkeit bessere Entscheidungen treffen und Verschwendung, Zweckentfremdung, Steuerwucher und Missmanagement verringern. Zudem könnten diese Aufgaben in die Marktdynamik mit reinfließen, Wettbewerb fördern und dadurch Eigendynamik zur Optimierung fördern.