Sollte wegen der Klimakrise, Energiekrise, Wirtschaftskrise ein dauerhafter Notstand ausgerufen werden?

Notstandsregeln gelten dann, z.B. auch Aussetzung von Schuldengrenzen und Schuldenbremsen (zulasten der nächsten Generationen und Einwohnern) ?

Answer 1

[atoemlein]

Das machen und können nur Diktatoren.
Irgendetwas ausrufen oder ohne erkennbare Not verordnen, bringt genau nichts, wenn erstens die meisten Leute dies nicht akzeptieren und zweitens keine Rezepte dagegen vorliegen.

Unser Wirtschaftssystem ist dazu "gemacht" und verurteilt, vor die Hunde zu gehen und einen Teil der Zivilisation mit in den Abgrund zu reissen. Denn es ist auf ewiges Wachstum angelegt, was logischerweise nicht möglich ist.
Allein wir Menschen hätten die Möglichkeit, dies zu ändern.
Aber das beginnt mit Einsicht, Selbstbeschränkung und Demut.

Answer 2

[frostfeuer85]

Bin für Ausrufung des Notstandes wegen permanenter Panikmache.

Comments

[Kleosa]

Panikmache der Öffentlich-rechtliche Medien und/oder der Alternativen Medien ?

[frostfeuer85]

@Kleosa

Jeglicher Panikmache, egal woher sie kommt.

Answer 3

[Velbert2]

Dauerhaft nicht. Nur von Jahr zu Jahr neu erwogen.

Woher ich das weiß: eigene Erfahrung

Answer 4

[Konfektion36]

Nein. Das wäre Selbstbetrug.

Die Klimakrise eignet sich als Begründung für einen „Notstand“ nicht, da Deutschland keine Maßnahmen ergreifen kann, die die Krise abwenden würden.

Woher ich das weiß: Recherche

Comments

[Glocke4711]

Deutschland kann schon Massnahmen ergreifen, z.B. Inlandsflugverbot in Deutschland anstatt Radwege in Peru. Das kostet nämlich nichts. Die Krisen werden ganz bewusst gemacht.

Answer 5

[Neuerfan1]

Notstand ausrufen bedeutet i.d.R. Aushebeln der Demokratie, also nein.

Woher ich das weiß: Recherche