Das europäische Gerichtshof muss meiner Meinung nach im Bereich Justiz gestärkt werden. Die EU Politiker müssen das EuGH erlauben extremistische Parteien nationaler Ebene vor Gericht nach Luxemburg zu ziehen!
Aka AfD sowie Parteien wie die AfD aus andere EU Staaten.
Diese Aussage stärke ich durch das Artikel 4(2) Subsidiary principle aus dem Lissaboner Abkommen - Treaty of the Functioning of the European Union.
Die Justiz ist eine geteilte Kompetenz wo das EU Gesetz höher legt als das nationale Gesetz wenn
- Es ein EU Gesetz gibt für ein Bereich wo ein nationales Gesetz bereits besteht
- Ein EU Gesetz besteht aber kein nationales Gesetz
