Strafrecht – die besten Beiträge

Hallo, da ich bisher nur den BF17 und den A1 Führerschein habe, wollte ich mal nachfragen, wie es eigentlich gesetzlich ausschaut beim Thema ladung auf dme Motorrad transportieren. Ich bin immer auf einen Rucksack begrenzt. Und wir reden hier von einem 125 naked bike und nicht von einem Roller. Gibt es da Regeln wie weit die ladung beim Motorrad vorne und hinten/nach oben rausragen darf? Leider sagt das gesetzt nicht wirklich was dazu aus, weil auch niemand so dämliche Ideen hat wie ich eine 1m 5x5 Holz leiste aus dem baumarkt nach Hause zu fahren :P

Der AfD-Politiker Björn Höck ist aktuell vor dem Landgericht Halle angeklagt, weil er auf einer Kundgebung "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!" gerufen hat. "Alles für Deutschland" war der Wahlspruch der SA.

Ich verstehe allerdings nicht, warum Leute glauben, dass Höcke das gewusst hat. Er ist zwar Geschichtslehrer - aber es gab im Nationalsozialismus eine Vielzahl an Organisationen. Dass man all deren Slogans kennt, ist auch als Geschichtslehrer abwegig.

Zudem spielte die SA nach ihrer Entmachtung 1934 keine Rolle, so dass der Spruch nicht so popularisiert wurde wie etwa "Meine Ehre heißt Treue" von der SS. Vor allem aber ist der Prozess für Höcke nur von Nachteil. Es wäre äußerst dumm von ihm, den Spruch bewusst verwendet zu haben.

Warum glauben Leute trotzdem, dass Höcke wusste, dass die SA ihn verwendet hat?

Meint er Mord & Totschlag oder was? Er schreibt programmatisch: »Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.«

Guten Tag,

eine Person veröffentlicht des öfteren Sachen, die total widersprüchlich und auch wirklich unschön sind. Dies macht sie nun seit fast einem Jahr.

Das Problem: Die betroffene Person sitzt im Gefängnis. Sollte man ihr sowas mitteilen ?

Könnte man sowas eigentlich anzeigen ?

Über Rückmeldung würde ich mich freuen.🙂

Zum Beispiel: User, die andere user „ausspionieren“, diese so wie Ermittler „verfolgen“?

Der AfD-Politiker Björn Höcke ist aktuell vor dem Landgericht Halle angeklagt, weil er 2021 bei einer Wahlkampfrede im Bezug auf das AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt (Titel: "Alles für unsere Heimat") geäußert hat:

Alles für unsere Heimat - was für ein toller Titel hinter den ich mich voller Inbrunst stellen kann. Im Brustton der Überzeugung sage ich: Ja, alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland! Gehen wir hier gemeinsam in Sachsen-Anhalt einen großen Schritt in eine besseren Zukunft für Sachsen-Anhalt, aber letztlich auch für Deutschland! Liebe Freunde, alles ist möglich, wenn Ihr die AfD am 6.6. zur stärksten Kraft macht!

https://twitter.com/71_tiller/status/1665987657996943361

Der Satz "Alles für Deutschland" war im Nationalsozialismus der Wahlspruch der Sturmabteilung (SA). Die SA war eine paramilitärische Kampforganisation der NSDAP und für den Saalschutz bei Parteiveranstaltungen verantwortlich. Darüber hinaus war sie in Straßenkämpfe mit politischen Gegnern verstrickt und für Überfälle auf diese verantwortlich.

Der SA-Slogan "Alles für Deutschland" scheint indes deutlich weniger bekannt zu sein als Pendants anderer Organisationen wie "Meine Ehre heißt Treue" (SS) oder "Blut und Ehre" (Hitlerjugend). Was auch daran liegen könnte, dass die SA 1934 im Zuge der "Nacht der langen Messer" entmachtet und der Slogan daher nicht popularisiert wurde.

Wusstet Ihr vor den Ermittlungen gegen Björn Höcke, dass "Alles für Deutschland" der Wahlspruch der SA war?

Hallo zusammen,

wenn man eine Person auf Facebook anschreibt und fragt wie es ihr geht und weitere harmlose Dinge und dann auch ggf. dessen Freund, ob der Freund einen noch kennt und wie es geht und dass man in der Vergangenheit mal mit einer Ex-Freundin von der Person zusammen war, kann man dann angezeigt werden wegen Belästigung, wenn man in der Vergangenheit der Person ab und zu schonmal ganz harmlos geschrieben hat?

Danke :)

Die Oberstaatsanwältin Frau Brorhilker hat das Handtuch geworfen. Ihre Begründung:

Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz." Außerdem könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden. "Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern.

Was hier die Vollblutdemokratin Brorhilker kritisiert kommt mir sehr bekannt vor. Das kritisiere ich für meinen Teil schon lange, da mir schon lange klar ist, dass sich unser Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat entwickelt in dem Recht zusehends nur noch für diejenigen gesprochen wird, die es sich leisten können. Während gleichzeitig die kleinen Leute die Zeche zahlen und bei Bagatellen die volle Härte der Rechtsstaat zu spüren bekommen.

Das Leute wie Frau Brorhilker das Handtuch werfen ist für mich der endgültige Beweis dafür, dass die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland im sterben liegt und die faktische Macht längst vom Großkapital diktiert wird.

Wie seht ihr das?

Entwickelt sich der deutsche Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat, bei dem Recht zu bekommen ein privilegiertes Goodie für Gutbetuchte und Wohlhabende ist?

In Videos aus dem Ausland z.B. den USA sieht man häufig bei Diebstählen, dass die Täter direkt in Handschellen abgeführt werden und teilweise sogar gleich in eine Zelle gesteckt werden.

Während es bei uns in Deutschland nicht so ist, hier nimmt die Polizei im jeweiligen Laden alles nur auf auf und der Täter kann den Laden dann meist verlassen und nach Hause gehen. Bekommt dann später halt eine Anzeige.

Warum ist das in den USA auch bei solchen kleinen Delikten so hart, dass man dort gleich inhaftiert wird?

Was ist eure Meinung dazu?

In München war auf einer Kundgebung für ein Recht auf Abtreibung letzten Samstag eine Schwangere zu sehen, die ihren Bauch mit der Aussage "MY BODY MY CHOICE" beschriftet hatte. Damit wollte die Frau scheinbar ausdrücken, dass es ihre Entscheidung sei, ob sie das darin befindliche Ungeborene tötet oder nicht.

Wie findet Ihr diese Protestform?

Hey meine Lieben☺️

Mein Name ist Paulina, ich bin 22 Jahre alt und lebe in Hamburg. Ich möchte euch eine Frage stellen, über die ich sonst mit niemandem sprechen kann.

2019 war ich mit 18 Jahren das erste Mal vor Gericht wegen Betrug. Ich war damals extrem naiv und wollte einfach mehr Geld haben, um es für Dinge auszugeben, die ich unbedingt haben wollte. 2021 bin ich dann das zweite Mal angeklagt worden und als Wiederholungstäterin zu einer Haftstrafe veurteilt worden. Ich schäme mich sehr sehr doll dafür.

Ich habe kurz vorher zum Glück noch Abitur gemacht. Seit meiner Entlassung mache ich aber nur einfache Jobs und habe keine Ausbildung oder Studium angefangen. Aber ich verdiene natürlich aktuell sehr wenig und möchte jetzt mein Leben endlich verändern, sodass es mir in Zukunft besser geht.

Ich könnte mir mega gut vorstellen, Lehrerin zu werden, weil es mir total Spaß macht, mit Kindern zu arbeiten und sie auf ihrem Weg zu begleiten. Meine Frage ist: Kann ich das mit meiner Vorstrafe noch schaffen? Wie kann ich mein Studium finanzieren? Was muss ich sonst mit meinem Lebenslauf beachten?

Mir ist bewusst, dass eine professionelle Beratung sinnvoll wäre, aber ich traue mich einfach nicht, direkt mit jemandem über meine Vorstrafe zu sprechen. Deshalb wäre es super lieb, wenn ihr mir weiterhelft. Ihr könnt gerne Fragen stellen, wenn euch Infos fehlen.

Ganz großen Dank für eure Hilfe!!

Liebe Grüße, Paulina♥️

Kann man mich für diese Bewertung anzeigen? Ist übrigens alles die Wahrheit! Könnte aber natürlich nie beweisen, dass mir dort vor 2 Jahren z.B nichts zu trinken angeboten wurde. Aber nun zur Bewertung:

„Ist zwar schon ca. 2 Jahre her, aber anscheinend wurde meine Rezension nie veröffentlicht. Mit weniger Wut, aber nach 2 Jahren immer noch unangenehmen Bauchschmerzen wenn ich daran denke, muss ich immer noch kurz loswerden: meiner Meinung nach super unfreundlich, sowohl der Friseur damals, als auch die Mitarbeiterin. Haare sind abgebrochen, weil Blondierung vieeeeelll zu lange drin gewesen ist, während die Herrschaften hinten wohl Mittagessen oder Kaffeeklatsch gehalten haben und mir nicht einmal ein Wasser angeboten wurde in der Zeit als ich alleine war. Balayage würde ich das ganze meiner Meinung nach auch nicht nennen, eher ganz normale Strähnchen.

er hat mir daraufhin geantwortet. Dass er bezweifelt dass ich je bei ihm war, dass man gegen Unwahrheiten rechtliche Schritte einleiten kann und er bereit ist die Wahrheit zu verteidigen.

Hallo, ich probiere gerade ein wenig auf Shopify herum und würde gerne mal das Dropshippen selber starten. Ich bin auf ein Produkt auf AliExpress gestoßen, was aus einem Logo, von einem Cartoon, als Anhänger für eine Kette verkauft. Der Name der Serie wird allerdings erwähnt, ansonsten sollte das Logo nicht mit Copyright verbunden sein. Da ich das Produkt ja nur sozusagen vermittle verkaufe ich es ja nicht oder mache ich mir damit irgendwelche Probleme? Ich bin noch ziemlich unerfahren.Bitte habt Rücksicht. Danke euch im Voraus.

Wenn man alte Leuchtmittel wieder in die Verpackung macht und beim IKEA zurück ins Regal stellt und die gleiche, aber eine neue die noch funktioniert mitnimmt.

Ich hab doch nichts geklaut, nur ausgetauscht? Und wie sollen die das feststellen, es fehlt ja nichts, wenn die die Schachteln durchzählen?

Die amerikanische Regierung erwägt, auf eine Anklage gegen Julian Assange zu verzichten. Er könnte dann von Großbritannien in sein Heimatland Australien entlassen werden. Findet Ihr das gut ?

Hallo zusammen,

das Thema Bälle auf Golfplätzen sammeln ist ja teileweise eine Grauzon wegen Privatgelände etc.

Ich beschädige nichts und verlasse den Platz so wie ich ihn vorgefunden habe. Hinzu kommt das ich Abends gehe wenn keiner spielt um niemanden zu behindern.

Hat hier jemand Erfahrung gemacht was das Sammeln von verlorenen Golfbällen angeht (Verwarnung, Security, Polizei etc.)?

Mir ist folgendes passiert, ich habe aus Versehen bei Instragam bei einen Kontakt den ich nicht folge die Story angeklickt und paar Tage habe ich von den Typen eine Nachricht erhalten, dass ich mich strafbar gemacht habe und er rechtliche Schritte einleitet? 🤔 Kann mir tatsächlich eine Anzeige drohen, weil ich aus Versehen auf eine Instagram Story geklickt habe? 🤔

ohne Altersbeschränkung miteinander über Sex schreiben, also Erwachsene mit miderjährigen Nutzern? Wie ist da die Rechtslage? Und sollten Portale, in denen es diesbezüglich keine Altersbegrenzung gibt nicht dicht gemacht werden, also verboten werden?