Strafrecht – die besten Beiträge

Hallo liebe Community,

Ich stelle jeden morgen mein Fahrrad an unserem Bahnhof ab und fahre dann mit dem Zug zu meiner Arbeitsstelle,

Als ich nun von Arbeit zurück bin musste ich feststellen dass irgendjemand unbekanntes versucht hatte die Schraube an meinem Vorderrad locker zu schrauben, dies fiel mir durch das eiernde Rad auf, nun meine Frage: gilt dies als versuchte Sachbeschädigung oder Versuchte Körperverletzung o.ä ?

Ich würde dies gern zur Anzeige bringen

Ich danke für eure Antworten

Hallo zusammen,

bin momentan echt am verzweifeln.

Mein Freund hat 2022 ein Auto von seiner Schwester bekommen. Das Auto gehörte dem Freund seiner Schwester; dieser hat es dann für 15.000 € an die Schwester verkauft; sie wiederum hat es dann ,,kostenfrei'' meinen Freund gegeben. Während das Auto im Besitz des Freundes der Schwester war, gab es einen Unfall (Eine Frau ist im Parkhaus die Steigung nicht hochgekommen und Rückwärts in die Front reingefahren). Bei meinem Freund sind 2 Unfälle passiert. Beim ersten ist jemand oder etwas ebenfalls an die Front gestoßen (Durch einen Tritt oder ähnliches laut der Polizei) und beim zweiten ist mein Nachbar während dem Vorwärtsparken ins Heck vom Auto gefahren. Die Schäden (Parksensor eingedrückt, Kratzer bzw. Dellen und Querlenker(glaube das heißt so :D)) sind auch Sichtbar und werden vor dem Verkauf auch nicht behoben.

Die beiden möchten (Mein Freund und seine Schwester) das Auto die nächsten Monate verkaufen. Da die Schwester das Auto bezahlt hat, möchte sie den Verkauf abwickeln. Mein Freund wurde vor einer Woche von einem potenziellen Käufer angesprochen, der das Auto gerne für seine Tochter kaufen möchte. Mein Freund hat mit ihm dann geredet und ihm gesagt, dass seine Schwester das Auto gerne für mindestens 15.000 € verkaufen möchte. Um einen Termin zum Besichtigen etc. zu vereinbaren, hat der potenzielle Käufer seine Nummer herausgegeben. Da, wie bereits erwähnt, die Schwester den Verkauf abwickeln will, hat mein Freund die Nummer an sie weitergegeben.

Gestern hab ich erfahren, dass die Schwester verschweigen möchte, dass es ein Unfallfahrzeug ist und vor hat, mögliche Fragen wie: ,,Hatte das Auto bereits Unfälle" zu verneinen. Der Gutachter vom letzten Unfall (Waren gestern dort zum Gutachten machen) meinte, dass jeder bekannte Unfall ungefragt angegeben werden muss. Soweit ich weiß war mir das auch so bekannt. Seine Schwester möchte aber trotzdem die Unfälle nicht angeben und mein Freund ist ihrer Meinung.

Kann mein Freund, falls der Wagen verkauft und die Unfälle ,,aufgedeckt" werden, dafür als Mittäter verantwortlich gemacht werden?

Ich finde es sehr unmoralisch und ethisch nicht korrekt. Die beiden wären auch die ersten, die sich extrem darüber aufregen würden, wenn das Ihnen passieren würde.

Was meint Ihr dazu?

Hallo, an Alle es geht darum ich habe etwas bestellt Und ich habe die ware nie bekommen Ist ein großes Unternehmen. Mein anwalt Hat dieses schreiben dorthin geschickt ich versteht aber nicht? Was Da drin steht Könnt ihr mir das erklären? Muss Die gegenseite auch mein anwaltskosten (90€) übernehmen ich habe etwas gehört das es so etwas wie unter verzug gibt ????

Mit freunden in den supermarkt gehen und alle angebote wegkaufen und wieder kommen und so lange da stehen bleiben und gucken wie sich leute aufregen?

da gibt es leute die vorbei kommen und dann rumschreien und dann sagen maannnn eyyyyy schon wieder nichts zu essen oder die sagen dann alter ab in den nächsten laden verdammt eyyyyyy diese tiere

Während über mutmaßliche Verfehlungen von AfD-Politikern in den Wochen vor der Europawahl ausgiebig berichtet wurde, wurde die Tatsache, dass die Europäische Staatsanwaltschaft gerade gegen von der Leyen ermittelt, von vielen Medien totgeschwiegen. Die Chefredakteurin des Spiegels, Melanie Amann, bezeichnete Chrupallas Behauptung in einer Sendung der Öffentlich-Rechtlichen, es würde gegen von der Leyen ermittelt werden, sogar als "Fakenews", ohne dass ihr vom Moderator widersprochen wurde. Wie kann das sein?

Nachbars Vornamen als WLAN namen Umbenennen , als kleine Rache gg sämtliche Provokationen die jeden Tag weitergehen .

Hättet ihr als unter 14-Jährige Straftaten begangen, wenn ihr gewusst hättet dass ihr dafür nicht bestraft werden könnt?

Wer zahlt Kosten, Gerichtsprozess?

Wenn eine Person den Prozess gewinnt, kann sie dann verlangen, dass die unterlegene Partei auch die Anwaltskosten übernimmt? Gibt es spezielle Regelungen oder Voraussetzungen, die dafür erfüllt sein müssen?

Vielen Dank im Voraus für eure Hilfe.

Beste Grüße,

Hi eine Freundin wohnt in Baden-Württemberg ich in NRW das Ding ist ihr Mutter ist die größte***** und eine komplette narzistin und macht sie Psychisch eif fertig so das die kaum noch zur Schule geht und sich umbringen will kann ich hier in NRW einfach zur Polizei Gehen und denen den Chat und Nummer geben?

Das Schutzalter in Deutschland liegt bei 14 Jahren. Ab diesem Alter können Jugendliche grundsätzlich frei entscheiden mit wem sie Sex haben. Auch mit Erwachsenen, die deutlich älter sind als sie (siehe hier). Eine Beziehung zwischen einer 14-Jährigen und einem 50-Jährigen wäre völlig legal, sofern die 14-Jährige diese will (siehe hier).

Hieran ändert auch der § 182 Abs. 3 StGB nichts. Dieser zielt auf reifverzögerte Jugendliche ab. Allerdings muss der Täter die fehlende Fähigkeit des Jugendlichen zur sexuellen Selbstbestimmung erkannt haben. Das ist in der Regel nicht nachweisbar, so dass es deshalb nur rund 20 Verurteilungen pro Jahr gibt, die dann teilweise auch noch von höheren Gerichten wieder aufgehoben werden.

Sollte das aktuelle Schutzalter von 14 Jahren erhöht werden?

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat ein Ermittlungsverfahren wegen der Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" mangels Tatverdacht eingestellt. Der Tatbestand der Volksverhetzung sei nicht erfüllt, da über die bloße Kundgabe von Ablehnung und Verachtung hinausgehend zum Hass aufgestachelt werden müsse (siehe hier und hier).

Zuvor war beim Fasching in Landsberg (Bayern) im Februar zum Lied "L'amour Toujours" die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" gesungen worden (siehe Video unten). Ein nicht ernst gemeintes Meme, das durch ein Video aus Bergholz (Mecklenburg-Vorpommern) im Oktober 2023 popularisiert wurde und kürzlich zum bekannten Sylt-Video führte.

Was ist Eure Meinung zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft?

https://www.youtube.com/watch?v=NVU3FgEhbN4

Moin Leute, ich frage hier für eine andere Person aus der Familie. Die Person ist 67 Jahre alt und bekommt eine kleine Rente, das Haus (abezahlt) muss renoviert werde, die kosten sind ungefähr 20k die noch gebraucht werden wenn man das gesparte mit anrechnet. Die Person hat Kredite im Leben immer abbezahlt und keine negativen Einträge. Würde die Person die 20k bei einem serösen Anbieter bekommen? Mir ist klar das man hier kein genaues Angebot gesagt bekommt, aber ist Alter und Rentenbezug eine red flag?

Wie man bereits mitbekommen hat, gab es heute einen Messerangriff auf den Islam"Kritiker" Stürzenberger und anderen Involvierten. Danach wurde der Täter von einem Polizisten ins Bein geschossen. Zudem wurden auch Unschuldige schwer verletzt.

Daher frag ich mich, ob man den Täter nun medizinisch versorgt? Meiner Meinung nach hat er es nicht verdient, noch am Leben zu bleiben oder ärztlich versorgt zu werden. Würde ihn nur einsperren lassen oder ihn mit seinem kaputten Bein in den abgelegenen Bergen Afghanistans abschieben.

Was machen Ärzte bei solchen Fällen? Was passiert nun mit ihm? Bin selbst Afghanin und Muslima und finde es einfach nur erschreckend und grausam, dass solche Menschen in Deutschland existieren. Vor allem der Polizist.. Die Angehörigen tun mir so Leid. Womit hat er das verdient..

Hallo Leute,

mir geht diese Frage nicht mehr aus dem Kopf. Ich habe mich heute mit Freunden über ein Haftbefehl unterhalten und die Suche. Wen man deutscher Staatsbürger ist und in ein anderes Land flieht, gibt es doch Länder die dich nicht nach Deutschland ausliefern, trotz dem deutschen pass. und das sind alles NICHT EU Länder oder habe ich das falsch verstanden und wie ist das? Habe eine Wetter mit einer Freundin abgeschlossen weil wir uns echt lange darüber unterhalten haben.

liebe Grüße

Liedtext Zitat: "Ausländer raus! Deutschland den Deutschen"

Heute gab es Schüler Wahlen.

Und der Lehrer aus der Leitung der Schulleiter, hat gedroht wer ein Kreuz bei afd macht bekommt Die Härte der Schulordung vollstens zu spüren.

Ich habe mich ausgiebig informiert und die afd hat keine Rechts radikalen Punkte im Wahlprogramm. Ich finde es selbstverständlich dass kriminelle Einwanderer abgeschoben werden und bestraft werden. Bzw die Sicherheit im Land gewährleistet ist

Sollte man sowas anzeigen ?

Sehr viele Lehrer sind Politiker und machen Eigenwerbung. Dort wird alles zensiert.

Ich finde egal welche politische Einstellung man hat sowas hat in einer Schule gerade von Lehrern nichts verloren und sollte Konsequenzen haben. Meinungs wird hier wieder zensiert

Vor wenigen Tagen sorgte ein Video, in dem Partygäste auf Sylt ausländerfeindliche Parolen singen, bundesweit für Entsetzen. Inzwischen ermittelt u.a. der Staatsschutz...

Was ist passiert?

Am vergangenen Donnerstag wurde im Internet ein Video geteilt, das bundesweit für Aufsehen gesorgt und die sozialen Netzwerke am Wochenende klar dominiert hat. Zu sehen sind junge Erwachsene, die im Promiclub "Pony" auf der Ferieninsel Sylt ausgiebig zu Gigi D'Agostinos "L'amour toujours" feiern.

Ein paar der Feiernden singen die ausländerfeindliche Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Einer der Partygäste hebt zudem den rechten Arm zum Hitlergruß und formt mit seinen Fingern über dem Mund einen Hitlerbart. Bereits kurz nach Veröffentlichung im Internet schlug das Video hohe Wellen...

Erste Reaktionen

Sowohl auf X als auch auf Tik Tok entwickelte sich der Hashtag #sylt binnen weniger Stunden zum Spitzenreiter. Viele Nutzer reagierten entsetzt und verurteilten die stumpfen, fremdenfeindlichen Parolen zutiefst. Innenministerin Nancy Faeser und weitere Politiker zeigten sich ebenso schockiert. Die Innenministern fragte sich, welches hasserfüllte Klima diese Menschen dazu ermutige, derartige Parolen zu brüllen. Die Sylter Gemeinden betonten in einer gemeinsamen Erklärung die Weltoffenheit der beliebten Ferieninsel und bezeichneten die Parolen als "abstoßend und vollkommen inakzeptabel".

Der Betreiber des Clubs distanzierte sich ebenfalls und drohte mit rechtlichen Schritten. Ferner erteilte er den Personen lebenslanges Hausverbot. Kritik, dass seitens von Security nicht eingegriffen wurde, wies er mit Blick auf die Lautstärke der Musik jedoch zurück.

Konsequenzen für die Beteiligten

Nachdem die gefilmten Personen schnell identifiziert werden konnten, wurden die Klarnamen der Beteiligten von zahlreichen Internetnutzern in den sozialen Netzwerken veröffentlich und geteilt. Darüber hinaus wurden die Arbeitgeber der Beschuldigten gezielt angeschrieben und via Bewertungsplattformen negativ bewertet. Mittlerweile sollen drei der Personen ihren Job verloren haben.

Mögliche juristische Folgen

Der jüngste Vorfall auf Sylt war nicht der erste seiner Art: Bereits seit einiger Zeit erfreut sich der berühmte Hit von Gigi D'Agostino innerhalb rechtsextremer Kreise größter Beliebtheit. Der zur "Remigrationshymne" umfunktionierte Song wurde in den vergangenen Wochen immer wieder in Discos, auf Erntedank- und Volksfesten oder Fußballstadien gesungen. Seitdem häufen sich Nachahmungsfälle auf Plattformen wie Youtube und Tik Tok.

Da die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" nicht eindeutig ist, sind die juristischen Folgen aktuell unklar. So hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Fall entschieden, dass die Parole "Ausländer raus" alleine nicht die Menschenwürde verletzt und von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Zentral für eine mögliche Verurteilung wegen Volksverhetzung sei vor allem der Kontext, in dem die Äußerung getätigt wurde. Der bekannte Medien-Anwalt Christian Solmecke, mit dem wir in der Vergangenheit schon ein Themenspecial durchgeführt haben, rechnet vor allem damit, dass der Veröffentlicher des Videos als auch der Mann, der den Hitlergruß imitiert hat, klar juristisch zur Rechenschaft gezogen werden können. Im letztgenannten Fall würde der Art. 86a greifen.

Für die gesungene Parole hält er eine erhebliche Geldstrafe für alle Beteiligten zudem für recht wahrscheinlich.

Bagetellisierung der Äußerungen

Neben viel Kritik gab es im Netz allerdings auch einige Stimmen, die das Verhalten der Feiernden beschwichtigen und auf den Alkoholeinfluss zurückführen wollten. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung warnte davor, dass sich rassistische Äußerungen wie diese weiter in alle Milieus und Altersgruppen hineinfräse und von vielen bagatellisiert und salonfähig gemacht werden würden.

Unsere Fragen an Euch:

• Welche Konsequenzen sollten für die Beteiligten folgen - ist die vermutete Geldstrafe ausreichend oder zu viel/zu wenig?
• Findet Ihr es gerechtfertigt, dass Klarnamen veröffentlicht und die Arbeitgeber angeschrieben wurden?
• Teilt Ihr die Sorge vor einer möglichen Bagatellisierung?
• Was sollte gesellschaftlich getan werden, um die Salonfähigkeit solcher Äußerungen einzudämmen?
• Wo endet Eurer Meinung nach die Meinungsfreiheit?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/sylt-handyvideo-rassismus-reaktionen-100.html

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Nazi-Parolen-auf-Sylt-Pony-Betreiber-erhalten-Morddrohungen,sylt1666.html

https://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/sylt/article242405660/sylt-rechtsextremismus-nazis-skandal-party-pony-kampen-pfingsten-auslaender-raus-gigi-dagostino-nazis-2.html

https://www.die-anwalts-kanzlei.de/auslaender-raus-gigi-dagostino-strafbar/

https://www.youtube.com/watch?v=cMzj5VgntuE

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/sylt-lokal-video-rassistische-parolen-100.html