Strafrecht – die besten Beiträge

Guten Abend,

vielleicht kann mir jemand einen Rat geben. Mir wurde vor Kurzem der Führerschein entzogen – aufgrund des Verdachts, dass ich alkoholisiert Auto gefahren bin.

Es ist so passiert: Ich kam ganz normal in eine Kneipe, und Leute, die mich nicht mögen, haben die Polizei angerufen. Sie behaupteten, dass ich alkoholisiert und mit dem Auto gekommen sei, obwohl sie lediglich mein Auto auf dem Parkplatz gesehen haben.

Dann kam die Polizei. Ich musste pusten, und sie nahmen mich mit aufs Revier, wo mir auch Blut abgenommen wurde. Tatsächlich war ich alkoholisiert – mit 1,6 Promille.

Jetzt ist meine Frage: Wie kann die Polizei auf bloßen Verdacht hin den Führerschein entziehen?

Ich wäre dankbar, wenn mir jemand einen guten Rat geben könnte.

Nach allem, was passiert ist, wollen viele Linke immer noch mehr Einwanderung. Sie halten Multikulti immer noch für unsere Stärke, selbst die Migrationskanzlerin Merkel sagte, Multikulti sei gescheitert, glauben, die Flüchtlinge würden unsere Renten bezahlen. Was geht in ihren Köpfen vor, dass sie das immer noch denken und noch nicht genug hatten?

https://x.com/EricLDaugh/status/1933227784941236615

“If you throw a brick, a firebomb or point a gun at one of our deputies, we will be notifying your family where to collect your remains at - because we will kill you, graveyard dead. We're not gonna play."

In wie weit wart ihr schon mal an einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren beteiligt (bspw. als Ermittler, Zeuge etc.)?

Ich wurde einmal Opfer eines Betrugs, als mein Rewe Bonus Guthaben gegen eine Paysafe Card widerrechtlich eingelöst wurde.

Warum tat das der Amokläufer? Weiss man die Herkunft des Täters?

Politikbereich Außenpolitik
Föderalisierungsgrad 40 %
Statusbeschreibung Gemeinsamer Außenbeauftragter, aber nationale Interessen dominieren noch Erforderliche Schritte zur vollen Föderalisierung
Abschaffung des Vetos, Mehrheitsentscheidungen, einheitlicher diplomatischer EU-Dienst

Politikbereich Verteidigung & Sicherheit
Föderalisierungsgrad 25% Statusbeschreibung Einige Kooperationen (PESCO, Battlegroups), aber keine EU-Armee Erforderliche Schritte zur vollen Föderalisierung Aufbau einer EU-Armee, gemeinsames Verteidigungsministerium, gemeinsame Beschaffungen

Politikbereich Währungs- und Geldpolitik
Föderalisierungsgrad 70 % (nur Eurozone)
Statusbeschreibung EZB steuert Geldpolitik in der Eurozone
Erforderliche Schritte zur vollen Föderalisierung
Vollständige Integration aller Mitgliedstaaten, EU-Finanzministerium, gemeinsamer Haushalt

Politikbereich Einwanderung & Unionsbürgerschaft
Föderalisierungsgrad 35%
Statusbeschreibung Schengen-Raum, teilweise harmonisierte Asylpolitik
Erforderliche Schritte zur vollen Föderalisierung Einheitliches Einwanderungsgesetz, gemeinsame EU-Staatsbürgerschaft, zentrale Asylbehörde

Politikbereich Zoll- und Handelspolitik
Föderalisierungsgrad 90%
Statusbeschreibung EU hat exklusive Zuständigkeit für HandelErforderliche Schritte zur vollen Föderalisierung Ausbau einer echten EU-Zollbehörde

Politikbereich Post- & TelekommunikationsdiensteFöderalisierungsgrad 50%Statusbeschreibung Liberalisierter Markt, EU-Vorgaben wie Roaming, aber nationale KontrolleErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEU-weite Postkodifizierung, gemeinsame Telekom-Aufsicht

Politikbereich Maße & GewichteFöderalisierungsgrad 95%Statusbeschreibung
Fast vollständig harmonisiert (z. B. metrisches System, CE-Kennzeichnung)Erforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungNur noch Detailangleichungen

Politikbereich Geistiges EigentumFöderalisierungsgrad 75%
Statusbeschreibung EUIPO, EU-Patent im AufbauErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungVollständige Einführung des EU-Einheitspatents, zentrale Patentgerichtsbarkeit

Politikbereich StrafrechtFöderalisierungsgrad 30%Statusbeschreibung Europol & Eurojust aktiv, nationales Strafrecht überwiegtErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEU-Strafgesetzbuch, Ausbau der EU-Staatsanwaltschaft (EPPO), direkte Zuständigkeit des EuGH

Politikbereich Luftfahrt & LuftraumkontrolleFöderalisierungsgrad 60%Statusbeschreibung EASA & SESAR existieren, aber nationaler LuftraumErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungUmsetzung des „Single European Sky“, zentrale EU-Flugsicherung

Politikbereich InfrastrukturFöderalisierungsgrad 50%
Statusbeschreibung TEN-V-Netze koordiniert, aber nationale UmsetzungErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEU-weite Investitionsagentur, zentralisierte Infrastrukturplanung

Politikbereich Steuern (föderale Steuern)Föderalisierungsgrad 15%Statusbeschreibung Keine echten EU-Steuern, nur HarmonisierungenErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEinführung von EU-eigenen Steuern (z. B. Digitalsteuer)

Politikbereich Soziales & soziale SicherheitFöderalisierungsgrad 30%
Statusbeschreibung EU setzt Mindeststandards, Sozialsysteme bleiben nationalErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEU-Sozialversicherungsnummer, EU-weite Grundsicherung, koordinierte Versicherungskassen

Politikbereich UmweltschutzFöderalisierungsgrad 65%Statusbeschreibung EU-Klimagesetzgebung (ETS, Green Deal), Umsetzung nationalErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungZentrale Durchsetzungsbehörde, verbindliche EU-Klimagesetze

Politikbereich Bildung (Hochschule & Forschung)Föderalisierungsgrad 45%Statusbeschreibung Erasmus+, Horizon Europe, nationale Systeme dominierenErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEU-Hochschulgesetz, Anerkennung aller Abschlüsse, EU-weites Forschungsrahmenprogramm

Ist ein Mensch der nach rund 30 Jahren Haft entlassen wird überhaupt noch in der Lage sich "draußen" zurecht zu finden und alleine klarzukommen mit der Bewältigung des persönlichen Alltags und den sich zwangsläufig ergebenen Hürden? Oder ist derart Mensch eher als "Pflegefall" anzusehen?

Wenn ja, um welche ging es denn, wie kam es zu dem Verdacht und wie ging das Ganze aus?

Hi ich hatte vor ein paar Wochen einen Antrag bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Bekomme keine Reaktion. Nun habe ich ein Bild mit KI erstellt - siehe Bild - und diese ann die Staatsanwaltschaft per Post gesendet. Es geht mir ums Prinzip. Eure Meinung zu dem Bild bzw Karikatur.

In Deutschland werden jeden Tag ungefähr 16.000 Staftaten begangen.

Warum so viele? Wissen Deutsche wahrscheinlich nicht das es wichtig ist nett mit Allen Menschen zu sein und niemals eine Straftat zu begehen?

https://www.mopo.de/hamburg/gericht/spd-chef-als-dreck-beleidigt-hamburger-gericht-faellt-urteil-gegen-65-jaehrigen/

Hallo ich habe ein Fake Trikot verkauft. Habe dies in der Anzeige natürlich reingeschrieben. Nach Verkauf habe ich ein Schreiben vom Anwalt bekommen. Es geht um eine Markenrechtsverletzung. Daraufhin habe ich zurückgeschrieben, dass dies einmalig war und es nicht wieder vorkommt. Jetzt habe ich eine Unterlassungserklärung erhalten, die ich unterschreiben soll. Mir kommt das alles etwas komisch vor. Was soll ich jetzt tun?

Hallo,

nun kam kürzlich offenbar heraus, dass die AfD (also Weidel und Co.) selber in der Vergangenheit von Paragraph 188 StGB bereits extrem oft Gebrauch gemacht und zahlreiche Anzeigen (im dreistelligen Bereich) wegen angeblicher Beleidigungen und Verleumdungen im Netz bei einschlägigen Behörden getätigt hatten:

https://www.focus.de/politik/deutschland/afd-zetert-ueber-gesetz-weidel-selbst-nutzt-es-aber-fuer-hunderte-anzeigen_2c4c230e-0d7a-4a94-a2b2-c498d8db9320.html

Ist das in Anbetracht gewisser Tatsachen nicht irgendwie heuchlerisch bzw. unglaubwürdig? Vor allem vor dem Hintergrund, dass gerade die AfD und ihre Fans sich in Fällen wie dieser Geschichte um Habeck und den damit in Zusammenhang stehenden Strafverfahren gegen gewisse Einzelpersonen, immer mit dem Vorwurf der "Meinungsunterdrückung" durch solche juristischen Mittel so künstlich echauffiert hatten??

Wenn andere Politiker/Parteien derartige Möglichkeiten in Anspruch nehmen, ist das angeblich Mundtotmacherei, aber wenn die AfD es selber tut, ist das dagegen in Ordnung?!

Wie steht ihr zu dieser Sache?! Würde mich mal interessieren.

(Bild mit KI erstellt)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen das Smartphone eines Beschuldigten zwangsweise mittels Fingerabdruck entsperren darf. Diese Entscheidung wirft Fragen zum Verhältnis von Strafverfolgung und Grundrechten auf...

Hintergrund zur Entscheidung

Im Februar 2023 führte die Polizei in Bremen eine Wohnungsdurchsuchung bei einem Mann durch - er stand im Verdacht, kinderpornografisches Material verbreitet zu haben. Trotz seiner Aussage, kein Smartphone zu besitzen, entdeckten die Beamten ein Gerät. Der Beschuldigte weigerte sich, dieses zu entsperren schlug um sich und versuchte, zu fliehen, wurde er letztlich von dem Beamten fixiert. Unter Zwang entsperrten diese dann mit dem Finger des Beschuldigten dessen Smartphone. Dagegen wiederum ging der Beschuldigte vor und bezog sich dabei auf § 113 Abs. 4 StGB. Demnach wäre ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht strafbar, wenn deren Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Die Rechtmäßigkeit sahen jedoch sowohl das Amts- als auch das Landgericht Bremen und letztlich auch das OLG Bremen.

OLG erlaubt Zwangs-Entsperrung

Bestimmte Voraussetzungen müssen allerdings dennoch erfüllt sein. Es bedarf einer richterlich angeordneten Durchsuchung, welche die Sicherstellung elektronischer Geräte erfasst. Eine Verhältnismäßigkeit muss zudem gegeben sein - die Maßnahme muss also im Verhältnis zur schwere der Tat und der Relevanz der zu sichernden Beweise stehen. Das stützt sich dabei auf § 81b Abs. 1 StPO. Hier wird erlaubt, erkennungsdienstliche Maßnahmen wie die Abnahme von Fingerabdrücken durchzuführen - das zwangsweise Entsperren des Smartphones wird als vergleichbare Maßnahme angesehen.

Kritik zum Beschluss

Der Jura-Professor Mohamad El-Ghazi hält die Entscheidung für falsch. In seinen Augen greift diese Maßnahme in die Grundrechte ein - für ihn besteht ein großer Unterschied zwischen der Abnahme von Fingerabdrücken zur Identifizierung und der zwangsweisen Entsperrung eines Smartphones, welches er als "Datengoldschatz" bezeichnet. Er fordert vom Gesetzgeber eine klare Regelung, die eindeutig festlegt, wann die Polizei derartige Maßnahmen durchführen darf.
So sieht es auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Den Beschluss hält sie für "verfassungsrechtlich problematisch".

Unsere Fragen an Euch:

• Wo endet für Euch der Schutz der Privatsphäre, wenn schwerwiegende Straftaten im Raum stehen?
• Seht Ihr eine Verhältnismäßigkeit zwischen der Abnahme eines Fingerabdrucks und dem zwangsweisen Entsperren eines Smartphones?
• Sollte neben Fingerabdrucksentsperrung auch eine biometrische erzwungen werden können?

Es liegt einige Jahre her. Jedoch kann ich es einfach nicht verarbeiten.
es kommt immer wieder hoch.

mein Kind ging in den Kindergarten. mit 3 Jahren.

mit 4 sagte es, dass der Erzieher mit seinen Fingern in den Schritt fasst. mehrfach.. mehrmals..

Ich mache mir vorwürfe. Wieso wir damals nicht zur Polizei gegangen sind.

jedoch sagte der Anwalt es wäre „nur“ sexuelle Nötigung, da mein Kind Kleidung an hatte.

und es nicht weit kommen würde in dem Verfahren. Und mein Kind hätte verhört werden müssen.
Dann habe ich mich als Mutter dagegen entschieden, weil ich mein Kind schützen wollte.

das es eben nicht polizeilich verhört wird. Und weil es so jung war, dass es sich nicht mehr dran erinnern wird.

den Kindergarten haben wir sofort gewechselt.

Nehmen wir an jemand ist 18 und lädt ein bild von sich hoch worauf die person 6 und nackig ist wie ist da die rechtslage (sry bin sehr neugierig und die frage schwirrt in meinem kopf herum)