SPD – die besten Beiträge

Gerade gelesen: "Entscheidungshilfe" im Netz streut irreführende Parteipositionen | WEB.DE

Demnach verbreitet die AfD in einer Kampagne eine mit teils absurden Lügen gespickte "Entscheidungshilfe". Das ganze war schon damals in 2019 falsch, als sie dieses Zeug erfunden hatte. Es ist auch heute weiterhin einfach nur falsch.

Die AfD greift hier erneut zu ganz schmutzigen Tricks und zum Stilmittel der Lüge, wie sie es schon seit 10 Jahren pausenlos tut.

Was haltet ihr davon? Lassen sich davon noch mehr Menschen beeindrucken oder zementiert sie damit die ohnehin auf die Lügen reingefallenen Wähler in ihrer Pro-AfD-Entscheidung, andere aber lassen sich nicht beirren, weil sie immer noch die Realität kennen?

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer, äußert sich besorgt über die Kriminalitätsentwicklung hierzulande. „Wir haben einen deutlichen Anstieg der Kriminalität. Die Zahlen des letzten Jahres zeigen das“, sagt der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). „In Bremen beispielsweise beobachten wir eine Zunahme an Straßenraubdelikten. Die Täter stammen überwiegend aus den Maghreb-Staaten. Und dann haben wir weiterhin die islamistische Bedrohung, die nicht kleiner geworden ist.“

Was sagt ihr dazu?

Die Debatten im Bundestag haben eine regelrechte Schlucht zwischen den linkeren Parteien und Gelb-Schwarz-Blaubraun gezeigt. BSW lass ich mal weg.

Die Linke wird inzwischen wieder über 5% gehandelt, Grüne und SPD kommen auf ungefähr 31%. Dagegen stehen CDU/CSU und die vielleicht wegfallende FDP mit inzwischen unter 30%. Und eben die afd und bSW.

Das bedeutet, dass die CDU, wenn sie nicht dauerhaft mit der afd und BSW koalieren will, keine Machtposition mehr hätte.

Denn Rot-Grün-Rot käme dann auf 36%.

Es fehlt zu einer RGR-Regierung also nicht viel.

Friedrich Merz will nach Aschaffenburg mehrere Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen.

Sein Ziel: Die Grenzen für Flüchtlinge zu schließen.

Ob die AfD zustimmt, sei ihm völlig egal

Merz hatte für den Fall seiner Wahl zum Kanzler deutlich mehr Abschiebungen und ein ,,faktisches Einreiseverbot" versprochen.

Er verdeutlichte, dass es sich dabei um Bedingungen für mögliche Koalitionspartner handelt.

Und betonte, dass, CDU/CSU weder mit der AfD ,noch dem BSW über irgendwelche Anträge verhandeln , zusammen arbeiten oder eine Regierung bilden wolle.

,,Punkt. Da wird sich gar nichts ändern."

(z.T. aus ,,rnd.de":,,Union will neue Migrationsanträge einbringen -...")

• Merz neue Migrationsanträge : Pro oder contra?

Aber wieso denn das. Beide Parteien stehen am rechten Rand, beide wollen drastischen Sozialabbau wie Trump in den USA und Milei. Trump wird sich umsehen und dumm aus der Wäsche schauen, wenn er die billigen Arbeitskräfte aus dem Land wirft.

Dann geht es den USA wie beim Brexit in Großbritannien, wo alles den Bach runter geht, besonders das Gesundheitswesen ist am absterben.

Und bei der CDU besteht mit Merz zudem die Gefahr, er verschaukelt unsere Kinder und Enkelkinder zusammen mit Macron und Großbritannien mit der Nato in einen unmittelbaren Krieg gegen Rußland. Dann fliegen die Raketen auch auf Ramstein/Wiesbaden/Frankfurt.

Leute seid vorsichtig, wenn ihr wählt.

Eine Alternative ist da besser wie in Brandenburg, die besonnene SPD mit unseren Altkanzler Olaf Scholz und in Thüringen das BSW, wo auch der ehemalige Ministerpräsident vom Saarland mitspricht.

Altbewährtes wie die SPD ist da tausendfach besser. wenn sie ohne die Grünen und die FDP regiert und zusammen mit dem BSW regiert. In Thüringen hat sich ja das BSW auch sehr gut bewährt.

Leute seid wachsam, vorsicht vor einem Trump/Milei Land

Ich glaube, dass die SPD mit einem Kanzlerkandidaten Scholz nicht gut beraten ist.

🖖 Grüße

Höcke wünscht wichtigen und großen Unternehmen finanzielle Schwierigkeiten.

https://www.focus.de/politik/deutschland/ostdeutsche-wirtschaft-besorgt-hoecke-wuenscht-deutschen-firmen-schwere-schwere-wirtschaftliche-turbulenzen_id_260258883.html

Ich würde gerne eure Meinung dazu hören. Sollte ein Politiker sowas sagen? Wie kann das jemand sagen, der angeblich für Deutschland ist?

Unklares Profil ,thematisch am Wähler vorbei, führungsschwache Spitzengenossen .

Eine SPD, die wieder die Zukunft gewinnen will, müsste sich an die Spitze jener setzen, die eine andere Asyl-und Migrationspolitik wollen.

Vielleicht muss die Partei erst bundesweit unter 10 Prozent fallen, bis die Einsicht zur Umkehr wächst.

Aber dann könnte es zu spät sein.

So Thilo Sarrazin, bis 2020 SPD-Mitglied und ehemaliger Berliner Finanzsenator in einem Gastbeitrag.

aus: ,,Langeweile ist der neue Kult der SPD" ,,Die Welt" 07.07.24

• Ist die SPD langweilig geworden - oder was?

Moin!

Mich würde sehr interessieren, welche Partei ihr "unwählbar" findet!

Schreibt gerne noch eine Begründung dazu. Ich werde eure Meinung nicht bewerten, oder dämlich kommentieren!

Und bei Diskussionen, bitte sachlich und Respektvoll bleiben.

Danke.

Moin Moin!

Hab hier einen etwas anderen "Wahl-O-Mat" ausprobiert. Dieser prüft die Thesen der letzten Wahl der Parteien mit ihrem tatsächlichen Abstimmungsverhalten ab.

Fand ich Recht spannend, vor allem spiegelt es auch mein Problem wie bei jeder Bundestagswahl wieder.

Allein schon bei den Grünen und der FDP auf eine gleiche Zustimmung zu kommen kommt ja wohl einen Kunststück gleich 😂. Die liegen alle verdammt nah aneinander. Aber vielleicht hilft diese Betrachtungsweise dem einen oder anderen bei der Auswahl. Hier der Link:

https://real-o-mat.de/

Die letzten 4 Jahre haben gezeigt, dass das Ziel der Grünen ist, die deutsche Industrie abzubauen und zu deindustrialisieren:

▶ Die Wirtschaftsleistung ist zwei Jahre hintereinander geschrumpft. Das gab es zuletzt 1951.

▶ Die Industrieproduktion ist seit 2018 um 15 Prozent zurückgegangen. 3 Prozent der Jobs wurden gestrichen.

▶ Hersteller in der Metall- und Elektroindustrie warnen, dass sie in den kommenden fünf Jahren bis zu 300 000 Arbeitnehmer entlassen müssen.

▶ Die Energiekosten seien teils ZEHNMAL so hoch wie im US-Bundesstaat Texas, berichtet ein Chemie-Unternehmer!

▶ Die Deutschen gehören bei der Steuerlast zur Weltspitze, müssen rund die Hälfte ihres Einkommens an den Staat abgeben.

▶ Seit 2021 sind zudem 300 Milliarden Euro Investitionskapital aus Deutschland abgeflossen. Die deutschen Konzerne investieren nicht in mutige Zukunftstechnologien, sondern sparen lieber.

Was konkret hat man in der grünen Politik vor, willl man wieder einen kleinbäuerlichen Agrarstaat aus Deutschland machen? Welches Ziel verfolgt man?

Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg will die Union kommende Woche im Bundestag Anträge für schärfere Migrationspolitik einbringen. Kanzlerkandidat Merz sagte, die Anträge würden eingebracht, "unabhängig davon, wer ihnen zustimmt". SPD und Grüne warnen vor einem politischen "Dammbruch".

CDU-Chef Friedrich Merz hat in Folge der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg eine deutliche Verschärfung in der Migrationspolitik gefordert – über entsprechende Anträge will er im Bundestag abstimmen lassen und Stimmen aller Parteien in Kauf nehmen. Der Kanzlerkandidat der Union sagte in Berlin bei einer Veranstaltung der Unionsfraktion: "Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen. [...] Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt."

Ist das für euch dann bereits ein erstes annähern an die AfD? Ich würde nein sagen. Denn der Antrag kommt ja nicht von der AfD sondern von der CDU.

Ich halte von ihr viel.

Auszüge aus einem heutigen ,,SZ"-Artikel ,,Was für ein Theater" :

,,Die FDP inszeniert sich seit dem Rauswurf von Christian Lindner als Opfer von Olaf Scholz.

Dabei hat die Parteispitze schon seit Wochen das Ampel-Aus akribisch vorbereitet.

Über die Hintergründe einer zweifelhaften Operation."

,,Als Wissing das Ampel-Aus hinterfragt, kommt es zum heftigen Wortgefecht "

,,Leute, die Bescheid wissen, reden jetzt von: ,,Lindners falscher Erzählung"

• Ampel-Aus: War das Theater ?

Bei Forsa springt die SPD plötzlich von 15% auf 17%. Ist damit gleichauf zur AfD auf Platz 2.

Was ist da passiert? Sind es die klaren Worte von Scholz in letzter Zeit, die einen Effekt haben?

Das Straßenbild müsse sich ändern, ausländische Restaurants unter Druck gesetzt werden. Es solle in Sachsen-Anhalt „für dieses Klientel möglichst unattraktiv sein zu leben“. Und das könne man sehr einfach realisieren.

Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender Sachsen-Anhalt

Was haltet ihr davon? Das erinnert an dunkle Zeiten, wer in Geschichte halbwegs aufgepasst hat, weiß das. Vor allem deswegen, weil die AfD ständig von "kulturfremder Zuwanderung" spricht. Das Wort kulturfremd hat Goebbels sogar damals geprägt!

Goebbels sekundierte: "Berlin ist schwer belastet durch Kulturfremde!"

Zitiert aus:

https://demokratieundvielfalt.de/wp-content/uploads/2016/09/Handreichung-Rechtspopulismus-%E2%80%93-Argumente-und-pa%CC%88dagogische-Anna%CC%88herung.pdf

Googelt mal nach "Ethnopluralismus", genau das will die AfD. Das ist völkischer Nationalismus im neuen Gewand.