SPD – die besten Beiträge

Denkt ihr, es wird im Frühjahr Neuwahlen geben?

Oder wird jemand die Vertrauensfrage mit „ja“ beantworten?

Wenn die Afd dies tut, wird es keine Neuwahlen geben.

Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

Ursprünglich hieß es bei der AfD immer: „Alle jungen Männer sollen wehrpflichtig werden.” Jetzt plötzlich nicht mehr.

...würde es uns besser gehen in Deutschland wenn Armin Laschet die Wahl gegen Olaf Scholz 2021 gewonnen hätte und dann ggf. eine GroKo oder Schwarz-Gelbe Regierung geformt hätte?

https://youtu.be/Oev-vCXvXGY?si=srRz1nfpP7c3uWMs

Armschin Laschet wird Kaaanzler🗣

Meinungen zu diesem fiktiven Szenario?

Gerad wurd auf BR24 gezeigt das immer mehr Städte im Nothaushalt sind und Sperren verhängen. Sind somit faktisch pleite. Museen werden geschlossen, Theater werden geschlossen, Bäder werden geschlossen und so weiter. Ist dies das sogenannte Wirtschaftswunder von dem die Ampel immer gesprochen hat?

Es ist doch wirklich eine Dauerschleife.

CDU wird gewählt
Es gefällt nicht mehr
SPD wird gewählt
Es gefällt nicht mehr
CDU wird gewählt

Ganz davon abgesehen, dass diese Parteien dann doch wieder miteinander regieren.

Will man denn wirklich wieder Menschen wie Jens Spahn als Minister haben? Einen Merz als Kanzler?

Haben wir ein Recht, uns über die USA aufzuregen, wenn wir auch immer und immer wieder die selben beiden Parteien zur Kanzlerpartei wählen? Zwei Parteien, die sich ähnlicher sind als die Demokraten und die Republikaner?

Am Ende wählt man doch mit Grüne, SPD, FDP und CDU immer wieder den selben Brei in Dauerschleife. Mit der AfD wählen die Menschen nun schon eine Partei, denen die arbeitende Bevölkerung noch egaler ist, als der FDP. Vom Rassismus und Rechtsextremismus mal abgesehen. Da scheinen viele Deutsche wieder blind zu sein. Hatten wir auch schon.

Ich sehe da nur kontraproduktive Vorschläge: Rückbau GEG2, Rücknahme Verbrennerverbot, kein Tempolimit, Einsparungen statt Klimainvestitionen.

Wie soll das funktionieren?

Ich frage mich warum er einen so hohen Beliebtheitswert hat, seit er Verteidigungsminister ist hört man nicht wirklich viel über ihn und trotzdem ist er der beliebteste Politiker aktuell.

An die pro Europäer. Wenn ihr merkt dass mehr Antworten pro DEXIT sind, es sind nur Putins Arschkriecher und AfD süchtige. Keine Sorge 🙂🇪🇺

Seit einiger Zeit geistern Artikel durch die Medienwelt. Nachdem die CDU sich bitter beschwert hat, dass angeblich die SPD eine "Schmutzkampagne" fahren würden, in dem sich Frauen über Merz beschwerten, griffen das einige Medien auf. Unter anderem Focus. Angeblich habe Focus Insider-Informationen.

Nun. Das ist frei erfundener Unfug, denn eine solche Kampagne gibt es von der SPD gar nicht. Keiner weiß davon. Andere sind auch drauf angesprungen, doch alle inklusive Focus sind inzwischen zurückgerudert. Es gibt zwar Videos von Frauen, die sich über Merz beschweren, aber nicht von der SPD.

Inzwischen hat aber Finn Werner, eh. Social-Media-Manager CSU und Wortführer dieser Unterstellung einen neuen Schuldigen ausgemacht. Angeblich soll Russland hinter der Kampagne stecken. In einem der Videos schient eine Frau tatsächlich einen russischen Akzent zu haben und in einem anderen Video wird ein russisches Propaganda-Portal benutzt. Auch gibt es seltsame Fehler in den gesprochenen Texten. Auch beschweren sich einige Frauen wegen Merz' Ankündigung, Taurus liefern zu wollen.

Überraschend greifen Nius und Bild das auch direkt auf und berichten über diese von Russland gesteuerte Kampagne.

Würde also alles passen. Irgendwie. Echte Beweise gibt es nicht.

An dem Punkt könnte ich nun wie folgt enden: Was denkt ihr? Überrascht dürfte keiner sein. Russland flutet seit über 10 Jahren nachweislich auch Deutschland mit Troll-Kampagnen usw.

Andererseits scheint T-Online eine andere Spur zu haben. Sie haben wohl versucht, die Frauen zu befragen. Darunter einige AfD-Anhängerinnen, die sagen, es habe da keine Kampagne o.ä. gegeben. Auch irgendeine Juso-Frau, die wegen der angekündigten Wehrpflicht für Frauen warnen wollte... Eine der AfDlerin hat nun wohl einen Anwalt eingeschaltet um gegen Nius vorzugehen. Sehr interessant...

Also alles frei erfundener Unsinn der CDU? Gibt es somit weder eine SPD-Kampagne, noch eine russische Kampagne? Inzwischen ist wie gesagt Focus bereits zurückgerudert und entschuldigt sich für diese Ente. Finn Werner, der das losgetreten hatte, hat die eigenen Videos und Unterstellungen auch komplett gelöscht. Scheint ihm extrem peinlich zu sein. Die SPD hatte bereits einen Anwalt eingeschaltet wegen Verleumdung gegen die Leute vorzugehen. Das ist nun offenbar überflüssig.

Tja. Willkommen im schmutzigen Wahlkampf..... Oder so irgendwie.

Eure Meinung?

Jo Sachsen taucht bisle unter wegen Onkel Olaf aber Leude sagen wir es gibt Neuwahlen weil keine Regierung gebildet werden konnte. Weder eine Koalition noch Minderheitsregierung.

Was bringt das denn bitte? Ich erwarte in Sachsen dann sogar eher mehr Stimmen für die AfD...😐 und noch mehr blockierung bei der Regierungsbildung weil man einen Bogen um die machen muss.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Sachsen_2024

hm? Was bringen Neuwahlen in Sachsen😐

Also am 20.11.2034?

Mehr Schulden machen, Steuern und Abgaben erhöhen, sowie Sozialausgaben und Staatsausgaben weiter steigern. Überzeugt euch das Programm von der SPD?

Wenn im Internet die Partei die Grünen erwähnt wird, drehen die Leute durch und reden so als ob die Partei Fußpilz wäre. Die Leute drehen total am Rad. Also, so richtig ekelhafter, übel riechender und triefender Pilz. Gar nicht mal so schön.

Und so einen Fußpilz willst du nicht haben, der ist abstoßend und eklig und unangenehm. Und hässlich!

Und dann platzt er auch noch und Teile davon fliegen durch die Luft und landen in deinem Gesicht und sind nass und das ekelt dich dann an weil es so ekelhaft "PLATSCH" macht und kleben bleibt. Und dann fließt das auch noch in deinen Mund hinein, sodass du das auf deiner Zunge schmeckst und das wirkt faulig und schlecht und ungesund und das will man nicht, bah!

Was hat die Partei denn angestellt dass die Leute so verrückt werden? Das ist doch Wahnsinn! Es müssen doch richtig viele Deutsche diese Partei gewählt haben damit sie so weit kam, also wtf?

Laut BKA-Bericht hat die Gewalt gegenüber Frauen in sämtlichen Bereichen teils deutlich zugenommen. Gleichzeitig fehlt es an passenden Hilfsangeboten und Schutzeinrichtungen. Auch wird der Ruf nach Gesetzesänderungen laut..

Gewalt gegen Frauen nimmt zu

Zum ersten Mal überhaupt hat das Bundeskriminalamt (BKA) ein Lagebild explizit für Frauen erstellt. Was der Bericht offenbart: Die Gewalt gegenüber Frauen hat in sämtlichen Bereichen zugenommen:

Ergebnisse (absolute Zahlen für 2023, Zuwachs im Vgl. zum Vorjahr in %)

Häusliche Gewalt - 180.715 (+5,6%)

Sexualstraftaten - 52.330 (+6,2%)

Digitale Gewalt - 17.193 (+25%)

Femizide - 938 (+1%)

Menschenhandel - 592 (+6,9%)

Der BKA-Vizepräsident Michael Kretschmer warnt davor, dass "Hass und Gewalt gegen Frauen" ein inzwischen "zunehmendes gesellschaftliches Problem" darstelle. Innenministerin Nancy Faeser fordert "mehr Härte gegen die Täter und mehr Aufmerksamkeit und Hilfe für die Opfer".

In ca. 70% der angezeigten Fälle sind Frauen und Mädchen Opfer von häuslicher Gewalt. Die Polizei geht jedoch von einer weitaus höheren Zahl aus, da viele Fälle nicht angezeigt werden. Vor allem bei digitaler Gewalt und Gewalt / Missbrauch innerhalb der Familie befürchten die Ermittler eine hohe Dunkelziffer.

Besonders drastisch fällt der Anstieg im Bereich "digitaler Gewalt" aus; zu den Straftaten dieses Bereichs zählen beispielsweise Nötigungen, Bedrohungen und Stalking. Bei Minderjährigen Opfern handelt es sich in diesem Bereich zumeist um Missbrauchsfälle. Kretschmer bezeichnet das Internet als "Treiber" von Hass und Gewalt gegen Frauen.

Sonderfall Femizide

Einen besonderen Stellenwert nehmen sogenannte "Femizide" ein, also Tötungsdelikte an Frauen, die getötet wurden, weil sie Frauen waren. Im Jahr 2023 wurden 360 Femizide verzeichnet. Laut Statistik liegt der Anteil weiblicher Opfer von Tötungsdelikten innerhalb einer Beziehung bei über 80%. Das BKA appelliert für mehr Aufklärung und Forschung in diesem Bereich.

Nicht ausreichend Schutz für Frauen

Die Istanbul-Konvention trat 2018 in Kraft. Auf Grundlage dieser einigten sich einige Staaten, u.a. Deutschland, auf den Schutz von Frauen vor Gewalt. Derzeit stehen bundesweit 7700 Plätze in Frauenhäusern zur Verfügung. Gemessen an der Größe und Bevölkerungsdichte des Landes wären jedoch ungefähr 21.000 Plätze nötig.

Politische Konsequenzen

Nancy Faeser fordert seit längerem ein Gewaltschutzgesetz, das Anti-Gewalt-Trainings für Gewalttäter sowie Fußfesseln zur Durchsetzung von Kontaktverboten vorsieht. In Spanien werden derartige Fußfesseln zur konsequenten Umsetzung des Kontaktverbots bereits seit längerem verwendet.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat jüngst ein Gewalthilfegesetz vorgelegt, das u.a. die Mitfinanzierung des Bundes von Frauenhäusern vorsieht. Zudem sollen die Länder ihre Frauenhausplätze bis 2030 flächendeckend ausbauen sowie einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung garantieren.

Unterstützt wird das Gesetzesvorhaben von einigen Prominenten und Institutionen.

Unsere Fragen an Euch:

• Welche politischen / juristischen Konsequenzen sollten Eurer Meinung nach zum Schutz von Frauen folgen?
• Wie erklärt Ihr Euch den drastischen Anstieg an Gewalt gegenüber Frauen?
• Denkt Ihr, dass Fußfesseln ein geeignetes Mittel zur Garantie von Kontaktverboten wären?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Insbesondere Parteien der Mitte also keine extremen