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Historiker-Kritik an SPD berechtigt?

In einem Brandbrief an den SPD-Parteivorstand haben mehrere Historiker um den Geschichtswissenschaftler Heinrich August Winkler die Positionierung der sozialdemokratischen Führung zum russischen Angriffskrieg scharf kritisiert. Die Äußerungen von Fraktion und Partei seien,,immer wieder willkürlich, erratisch und nicht selten faktisch falsch", heißt es in dem Brief.

Als besonders fatal wird die Äußerung von Fraktionschef Rolf Mützenich zum ,,Einfrieren" des Kriegs bezeichnet.Das würde faktisch eine Beendigung des Kriegs ,,zugunsten des Angreifers bedeuten", schrieben die fünf Professoren, die alle der SPD angehören.

Zudem fehle in der SPD ,,eine ehrliche Aufarbeitung der Fehler in der Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte".Weder die Verstrickungen von SPD-Politikern mit Vertretern Russslands noch die fehlgeleitete Energiepolitik, die Deutschland in eine fatale Abhängigkeit von Moskau geführt habe, seien ernsthaft problematisiert worden.Vielmehr werde die Tradition der Außenpolitik im Sinne des SPD-Politikers Egon Bahr, der sich stets an Moskau orientierte ,,nach wie vor unkritisch und romantisierend als Markenzeichen der SPD hochgehalten".

Der Brief fällt zusammen mit der Ankündigung des SPD-Außenpolitikers Michael Roth, sich aus der Politik zurückzuziehen.Roth, ein überzeugter Untertützer der Ukraine, hatte von einer Entfremdung von Fraktion und Partei gesprochen.

aus ,,F.A.Z." 28.03.24 : ,,Historiker schreiben Brandbrief an die SPD "

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Meinung des Tages: Großevent EM 2024 - sind striktere Grenzkontrollen (dauerhaft) sinnvoll?

Von Mitte Juni bis Mitte Juli wird die Fußball-Europameisterschaft der Männer in Deutschland stattfinden. Um das Großereignis bestmöglich schützen zu können, kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun Kontrollen an den deutschen Grenzen an.

Anschlag in Moskau - Bedrohung für Deutschland?

Die Terrorgruppe ISPK ist für die deutschen Sicherheitsbehörden keine unbekannte Gruppe. Die ISPK zählt als Tochtergruppe der IS. Vor diesem Ableger wird schon seit Monaten gewarnt. Der Anschlag in Moskau wurde von genau jener Gruppe nun für sich reklamiert.
Erst am Dienstag der vergangenen Woche wurden in Gera zwei Männer auf Geheiß der Bundesanwaltschaft festgenommen. Die beiden stehen dabei im Verdacht, einen Anschlag geplant zu haben - mit Auftraggebern, die in Afghanistan bei der Terrororganisation ISPK sitzen.
Vermutet wird, dass seit 2022 vermehrt ISPK-Anhänger nach Deutschland einsickern. Dies scheint vor allem im Zuge der Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine geschehen zu sein - es handelt sich um Einreisende Tadschiken, Usbeken, Turkmenen aber auch Kirgisen.
Derzeit haben die Sicherheitsbehörden etwa 50 Personen auf dem Radar. Alleine 40 von ihnen sollen sich in NRW befinden.

Aktuelle Grenzkontrollen sollen verschärft werden

Derzeit gibt es aufgrund der Migrationslage bereits stationäre Grenzkontrollen zu den Ländern Polen, Tschechien, Österreich und zur Schweiz.
Die Kräfte aus den Sicherheitsbehörden sollen nochmals gebündelt werden, so Faeser. Es gelte, das Land bestmöglich vor etwaigen Bedrohungen - etwa vor Islamisten, anderen Extremisten, aber auch Hooligans und anderen Gewalttätern - zu schützen. Auch die Sicherheit der Netze vor Cyberangriffen habe höchste Priorität.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Entscheidung zu den strengeren Grenzkontrollen? Sollten diese dauerhaft eingeführt werden oder sollte es keine Kontrollen geben? Wie bewertet Ihr die derzeitige Sicherheitslage in Deutschland? Was könnte sonst getan werden, um die Sicherheit des Landes zu erhöhen? Wie steht Ihr zu künftigen Großveranstaltungen - was für Vorkehrungen können getroffen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/faeser-grenzkontrollen-em-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/terrorwarnung-100.html
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/ispk-terror-moskau-100.html

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