Russisch-Ukrainischer Konflikt – die besten Beiträge

Soll die neue Bundesregierung Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern oder nicht?

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich nach dem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Sumy erneut offen dafür gezeigt, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Bei dem Angriff wurden zahlreiche Zivilisten getötet, die sich am Palmsonntag auf dem Weg zur Kirche befanden. „Die ukrainische Armee muss aus der Defensive herauskommen, sie reagiert ja immer nur” begründete Merz in der ARD. Durch die weitreichenden Waffen könnte sie in die Lage kommen, selbst die Geschehnisse zu bestimmen. Ein wichtiger Schritt wäre bspw. die Zerstörung der Brücke von Kertsch, der wichtigsten Landverbindung zwischen Russland und der von ihr annektierten ukrainischen Halbinsel Krim.

Merz bekräftigte, dass Deutschland nicht selbst in den Krieg eingreifen werde, sondern nur mit der Waffenausrüstung helfen wolle. Dabei würde dies auch nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern geschehen. „Ich bin nicht davon überzeugt, dass Putin auf Schwäche und auf Friedensangebote positiv reagiert, er muss irgendwann die Aussichtslosigkeit dieses Krieges erkennen. Dafür müssen wir der Ukraine helfen.” Die Außenministerinnen und Außenminister der EU haben laut ntv zustimmend auf den Vorstoß des CDU-Chefs reagiert.

Russland reagierte mit scharfer Kritik und Drohungen. Merz „unterstützt diverse Maßnahmen, die zu einer neuen Eskalation führen können und unweigerlich dazu führen werden”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der dpa nach. Russlands ehemaliger Präsident Dmitri Medwedew bezeichnete den CDU-Chef aufgrund des Vorschlags, die Krim-Brücke anzugreifen, auf X sogar als Nazi. Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußert sich skeptisch zur Taurus-Lieferung. Er kenne keinen europäischen Partner mit so einem System, daher wären Absprachen hinfällig. Er wies zudem die Darstellung zurück, er sei schon immer für solche Waffenhilfen gewesen.

Quelle: https://civey.com/umfragen/46883/wie-wurden-sie-es-bewerten-wenn-die-kunftige-bundesregierung-die-ukraine-mit-taurus-marschflugkorpern-lenkwaffen-mit-hoher-reichweite-unterstutzen-wurde?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20250419_sendinblue_1531

Eindeutig richtig 48%
Eindeutig falsch 38%
Unentschieden 5%
Eher falsch 4%
Eher richtig 4%
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Sollte Deutschland die Wehrpflicht wieder einführen?

Die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt, unter anderem aufgrund der veränderten Sicherheitslage nach dem Kalten Krieg sowie des Ziels, Kosten zu sparen und eine effizientere Berufsarmee zu schaffen. Der Kommandeur Feldheer der Bundeswehr, Harald Gante ist davon überzeugt, dass eine freiwillige Dienstleistung nicht mehr ausreiche, um den steigenden Anforderungen der Streitkräfte gerecht zu werden. „All die zusätzlichen Aufgaben, die wir heute im Bereich Heimatschutz sowie der Landes- und Bündnisverteidigung bewältigen müssen, werden ohne deutlich mehr Personal nicht funktionieren – und das kann man nur mit Wehrpflichtigen machen”, erklärte er jüngst der dpa.

Um Deutschland angesichts der Bedrohungslage durch Russland kriegstüchtig zu machen, plante der scheidende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen auf Freiwilligkeit basierenden Wehrdienst. Die Umsetzung scheiterte jedoch am vorzeitigen Ampel-Bruch. Geplant war die Versendung eines Fragebogens an rund 650.000 junge Männer und Frauen ab 18 Jahren, um deren grundsätzliche Bereitschaft zu einem mindestens sechsmonatigen Dienst an der Waffe zu erfragen. Männer müssten den Fragebogen beantworten, Frauen könnten dies freiwillig tun. Anschließend würde die Bundeswehr Einladungen zur Musterung versenden. CDU und CSU kritisierten das Modell als ungenügend.

Teile der Union fordern die Einführung der Wehrpflicht für Männer und Frauen noch in diesem Jahr. Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Florian Hahn (CSU), begründete die Forderungen jüngst in der Bild mit der aktuellen Gefährdungslage. AfD-Co-Chefin Alice Weidel plädierte im Wahlkampf sogar für eine zweijährige Wehrpflicht. FDP, Grüne, BSW und Linke lehnen einen Pflichtdienst ab. FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner kritisierte den AfD-Vorschlag als „gewaltigen Freiheitseingriff bei jungen Menschen”. Die Grünen wollen den Freiwilligendienst attraktiver machen, während die Linke jede Form des Wehrdienstes ablehnt. Auf ihrer Webseite argumentiert die Linkspartei, dass eine Wehrpflichtarmee sehr kostenintensiv sei. Um Frieden zu schaffen, brauche es zudem Entmilitarisierung und Diplomatie und keine Aufrüstung.

Quelle: https://civey.com/umfragen/29070/sollte-deutschland-ihrer-ansicht-nach-die-wehrpflicht-wieder-einfuhren?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

Nein, auf keinen Fall 44%
Ja, auf jeden Fall 40%
Eher ja 8%
Eher nein 6%
Unentschieden 3%
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