Regierung – die besten Beiträge

Hier ist eine Auflistung aller Steuerprogramme, die die aktuellen Parteien im Bundestag vorgestellt haben. Interessanterweise kann man erst recht bei der AfD und CDU sehen, wer wirklich von ihrer Politik profitiert: die Reichen. Aber auch diese beiden Parteien würden mit ihrer Steuergeldpolitik den gesamten deutschen Haushalt ausleeren. Alleine bei der AfD würden Deutschland jährlich 50 Milliarden Euro fehlen.

https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2021-was-die-steuerplaene-der-parteien-ihnen-bringen-a-242f3a76-ed9e-4ffc-8747-2b35150425d2

Volt strebt eine progressive und soziale Politik an, die auf europäischer Ebene koordiniert wird. Die Schwerpunkte der Partei in der Sozialpolitik sind:

• Europäisches Grundeinkommen: Volt unterstützt die Idee eines EU-weiten Grundeinkommens oder einer ähnlichen finanziellen Absicherung, um Armut zu bekämpfen und den Lebensstandard in allen Mitgliedstaaten anzugleichen.
• Harmonisierung der Sozialstandards: Volt setzt sich für die Harmonisierung der Arbeits- und Sozialstandards in Europa ein, um soziale Ungleichheiten zwischen den EU-Mitgliedsländern zu reduzieren. Dazu gehören Mindestlöhne und Standards für Sozialleistungen, die an die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern angepasst sind.
• Chancengleichheit und Bildung: Die Partei plädiert für Investitionen in Bildung, digitale Kompetenzen und soziale Sicherungssysteme, um gleiche Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Volt verfolgt eine differenzierte Haltung zu Waffenlieferungen, die sich an den Prinzipien der Menschenrechte und der internationalen Zusammenarbeit orientiert:

• Kritische Prüfung von Waffenexporten: Volt spricht sich dafür aus, dass Waffenexporte an strenge Bedingungen geknüpft werden sollten. Exporte in Krisenregionen oder an Regierungen, die Menschenrechte verletzen, sollen verboten sein.
• Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Die Partei befürwortet eine stärkere europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik, um mehr Transparenz und einheitliche Regelungen bei Waffenexporten innerhalb der EU zu gewährleisten.
• Unterstützung bei Konflikten: In Krisensituationen, etwa im Fall von Verteidigung gegen Aggression (wie bei der Unterstützung der Ukraine), kann Volt gezielte militärische Hilfe unterstützen, wenn diese mit den Prinzipien der internationalen Friedenssicherung und des Völkerrechts im Einklang steht.

Volt setzt sich für eine humane und koordinierte europäische Migrationspolitik ein, die sowohl den Schutz von Flüchtlingen als auch die Integration in die Gesellschaft betont:

• Europäische Asylpolitik: Volt plädiert für eine Reform des EU-Asylsystems und fordert eine gerechtere Verteilung von Geflüchteten in der EU. Das Dublin-System, bei dem das Land der Ersteinreise die Verantwortung trägt, soll durch ein solidarisches System ersetzt werden.
• Sichere und legale Migrationswege: Die Partei unterstützt die Schaffung sicherer und legaler Wege für Migrant*innen, um gefährliche Überfahrten und Menschenhandel zu vermeiden. Dazu gehören Programme für humanitäre Visa und Resettlement-Initiativen.
• Integration und Inklusion: Volt betont die Bedeutung einer guten Integration von Migrant*innen und Geflüchteten in die europäischen Gesellschaften, um kulturelle Vielfalt zu fördern und soziale Spannungen zu vermeiden. Dies umfasst Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt und Sprachkursen.

Hat sie recht?

Die Kanzlerin will ihre Memoiren Ende November vorstellen. Ich empfinde den Zeitpunkt beim gegenwärtigen Niedergang unseres Landes, den sie wesentlich mit zu verantworten hat, OBSZÖN.

Klar, vergleicht man sie mit ihrem Nachfolger, kann man sie fälschlich als Lichtgestalt sehen. Aber alle unsere drängendsten Probleme sind in ihrer Amtszeit entstanden, wurden in ihrer Tragweite nicht erkannt, oder sollten nicht erkannt werden: u.a. das Flüchtlingsproblem, die Vertrauensseligkeit gegenüber Putin, das Kaputtsparen der Bundeswehr und unserer Verkehrsinfrastruktur. Nicht zuletzt die von ihr geförderten unfähigen Verantwortungsträger bei der Deutschen Bahn mit den heute täglich sichtbaren Folgen.

In gleicher Weise obszön empfinde ich es, wenn die damals mitregierenden SPD bzw. FDP heute ihr Unvermögen mit Fehlern der Regierung Merkel begründen.

Wie zufrieden seid ihr mit dem Ergebnis der Nationalratswahl 2024 in Österreich?

Frage richtet sich an alle die gegen die AFD sind.

Eine Sache finde ich persönlich gut, sie wollen direkte Demokratie einführen.

Hey,

ich hab mich in letzter Zeit relativ viel mit Politik auseinander gesetzt und stimme der AfD in deutlich mehr Punkten zu als anderer Parteien. Allerdings liebe ich es meine Entscheidungen/Meinungen zu hinterfragen und würde mir gerne ein paar andere Ansichten einholen, insbesondere die der AfD Gegner. Bitte nur konstruktive Kritik und kein kindisches „Das sind Nazis🤓☝️“

ich befinde mich derzeit in ein Ideenloch und brauche Anreize für Argumente die für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen sprechen

Sie konnte auf einen Politische Partei gründen die sofort in diverse Landtage einziehen konnte, was sind ihre größten Politischen Leistungen abseits davon.

Gibt es nicht außerhalb des Bundestages und der Bundesregierung genug andere Lobbyisten?