Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit gibt es recht viele:
„Wir sollen Leute beobachten, die schlechte Witze über
Grünen-Politiker machen. Und für Islamisten fehlen dann die Mitarbeiter und die Zeit.“
https://www.focus.de/politik/fokus-liege-auf-rechtsextremismus-insider-schlaegt-alarm-islamisten-sind-gefaehrlich-doch-es-fehlen-mitarbeiter-und-zeit_id_259900907.html
Schauen Sie mal, wen Baerbock und Habeck alles anzeigen
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/hass-und-beschimpfung-im-netz-gr%C3%BCne-klagewelle-schauen-sie-mal-wen-baerbock-und-habeck-alles-anzeigen/ar-BB1mrRel
Verfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt"
„Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“
https://www.schwaebische.de/politik/verfassungsschuetzer-schlaegt-alarm-der-rechtsstaat-wird-ausgehoehlt-2543613
"Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen"
Wer sagt denn so was? Viktor Orbán? Recep Tayyip Erdoğan? Nein, unsere Innenministerin Nancy Faeser. Leider
https://www.zeit.de/2024/09/demokratiefoerdergesetz-nancy-faeser-lisa-paus-rechtsextremismus