Recht – die besten BeitrĂ€ge

Was denkt ihr ĂŒber dieses Gebet fĂŒr Europa, Einigkeit und Zusammenhalt?

Lord in Heaven, đŸ‡ȘđŸ‡ș

Today we pray to fight the devil and his evil As you taught love, compassion and unity So do we want after a full history of wars and conflicts, to fullfil these teachings You gave us our forfathers who founded the house of Europe A house of democracy, justice and peace Yet evil spirits in the society want to break a bond you can strenghten Let this house be one we the next generation strive to achieve Let our weakness against these evils be your strengh and make unto your glory Let your blessing shine over our sky as the stars who unite us do the same May your righteuos scepter strike the heads of these vipers and kneel them on the ground Look into our hearts and judge us according to thy grace Help us achieve fruits of unity and brotherhood Let Europe shine in a new light and show the world who we are and let through this that the world sees who you are and what you did for us

In thy gracious name we thank you, Amen

Geschrieben von einen Student der Oxford Kapelle in Großbritannien. Wurde damals geschrieben um den Brexit zu bekĂ€mpfen und das europĂ€ische Bewusstsein zu fördern innerhalb der Bevölkerung.

LĂ€cherlich 70%
Schön 15%
Naja 15%
Europa, Geschichte, Politik, Recht, Psychologie, EuropÀische Union, europÀische Geschichte, Gesellschaft, Gott, Jesus Christus, Kooperation, Einigkeit

Polizei stĂŒrmt rechte Veranstaltung in Rheinland-Pfalz?

Die Polizei hat in Hachenburg (Rheinland-Pfalz) heute Nacht eine rechte Kampfsport-Veranstaltung der Partei "Der III. Weg" auf einem PrivatgelĂ€nde gestĂŒrmt und die Personalien von 130 Personen aufgenommen. Nennenswerte Straftaten/Ordnungswidrigkeiten wurden indes nicht festgestellt: Lediglich ein Verstoß gegen das BetĂ€ubungsmittelgesetz, ein Verstoß gegen das Waffengesetz und einmal Beleidigung (siehe hier).

Der rheinland-pfĂ€lzische Innenminister und Jurist Michael Ebling (SPD) lĂ€sst sich hierzu in Medien wie folgt zitieren: "Wir lassen nicht zu, dass sich Extremisten in unserem Land versammeln und ihre menschenfeindlichen Ideologien und ihre Gewaltkultur ungehindert ausleben. Unsere Null-Toleranz-Politik gegenĂŒber Verfassungsfeinden ist nicht verhandelbar" (siehe hier).

Es ist ziemlich offensichtlich, dass dem politischen Gegner hier Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit schlicht abgesprochen werden, weil er als "Extremist" betrachtet wird. Indes verfĂŒgen auch angebliche oder tatsĂ€chliche Extremisten ĂŒber Grundrechte - und zwar nicht weniger als Demokraten.

BĂŒrgern Rechte wie die Versammlungsfreiheit einfach abzusprechen ist insofern selbst verfassungswidrig. Vorliegend ging es offenkundig auch nicht darum, eine Gefahr fĂŒr die öffentliche Sicherheit abzuwehren - also bevorstehende Straftaten zu verhindern. Sondern ausschließlich darum, Andersdenkende zu stören und ihre Personalien abzugreifen.

Findet Ihr das Vorgehen der Polizei moralisch vertretbar?

Ja, Rechte haben keine Rechte. 78%
Nein, der Staat muss sich an seine eigenen Gesetze halten. 22%
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Hat die AfD den politischen Diskurs zerstört?

Das wohl einzige Thema, mit dem die AfD punkten kann, ist die Migration. Wenn ich die Menschen frage, warum sie AfD wÀhlen, kommt zu 99% die Antwort, dass sie "nicht noch mehr AuslÀnder in Deutschland wollen".

Und es funktioniert. Die AfD lenkt jede politische Diskussion hin zum Thema Migration.

Erst vor wenigen Tagen habe ich mit einem AfD-WĂ€hler aus meiner Verwandtschaft diskutiert (weshalb ich auf dieses Thema gekommen bin). Ich habe ihn gefragt, wie er es findet, dass große Teile der AfD den faktisch erwiesenen menschengemachten Klimawandel leugnen. Er antwortete, dass der Klimawandel dafĂŒr genutzt wird, "KlimaflĂŒchtlinge" ins Land zu lassen, um uns Deutsche zu verdrĂ€ngen.

Man kann mit den meisten AfD-Politikern und WĂ€hlern keine vernĂŒnftige politische Diskussion fĂŒhren, weil sich nur auf ein einziges Problem fokussiert wird und dabei die anderen 1000 Probleme wegignoriert werden, weil die AfD dafĂŒr keine Lösungen bieten kann.

Ist das nur meine persönliche Wahrnehmung? Wie seht ihr das?

Ja, die AfD hat den politischen Diskurs zerstört. 45%
Nein, die AfD fördert den politischen Diskurs! 44%
Andere Antwort 11%
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