Recht – die besten Beiträge

Wenn frisch ausgelernte Azubis die keine Übernahme bekamen aus mehreren Gründe oder frische Absolventen der Hochschulen nicht einstellen wollen weil sie keine Berufserfahrung haben.

In 20 Jahre werden alle diese junge Menschen mit gute Qualifikationen im Niedriglohnberufe arbeiten da unser System durch Hartz4 Zwangsarbeit in prekär Zustand erlaubt und die Firmen werden wieder über Arbeitskräftemangel heulen und billige Einwanderung beten.

Was soll der Schwachsinn!?

Hat der durchschnittliche Deutsche keine E*** um sich gegen sowas durchzusetzen!?

Wir haben das Kündigungsschutzgesetz, das Tarifgesetz, Gewerkschaften, Streikgeld, linke Fraktionen im Bundestag...Wir haben die Mittel!!!!

Hier eine kleine Liste über Skandale von AfD-Politikern:

https://www.stern.de/politik/deutschland/die-afd-vorstaende--ihre-skandale--beschimpfungen-und--ausrutscher--9031516.html

Man versucht Björn Höcke hinter gitter zu bringen. Wegen was habe ich nicht verstanden aber dass die Beschuldigung stimmt sicher nicht.

Warum macht man dass nicht mit den grünen Politikern die Deutschland verachtende Aussagen machen oder uns unsere deuzsche Identität absprechen?

Warum ist Merkel auf freiem Fuß obwohl sie unsere Heimat zerstört hat in 2015?

Warum genau Björn Höcke? Er hat doch nicht mal ein Teil schlechtes gemacht was unsere aktuelle Politiker gemacht haben für unser Land und unser Volk!

Also wenn Politiker angegriffen werden, Wahlplakate mit Gewalt abgerissen werden, muss man da schon Angst haben wählen zu gehen und eine Partei aus der Ampel Regierung zu wählen, das man nicht selber Opfer von politischer Gewalt wird? Ich betrachte das mit sehr großer Sorge.

Ich persönlich sehe keinen Grund für eine zwei Klassen Krankenversicherung.

Im Zuge dessen würde ich auch direkt die Beitragsbemessungsgrenzen abschaffen. Die Lohnsteuer macht auch vor keiner Grenze halt. Unsinn.

Die Bezüge hingegen müssten gedeckelt werden.

Dann würde sich dieses System auch endlich mal tragen.

•  Der Terrorist von Hanau war nachweislich ein AfD Anhänger und noch am Vortag des Amoklaufs auf einer Rede von B. Höcke.
• Der Mörder von Walter Lübcke war AfD-Wahlhelfer und spendet an die AfD.
• Immer mehr Verwickelungen und Landesverrat, an China und Russland kommt ans Licht.
• Die AfD beschäftigt 100 als rechtsextreme eingestufte Personen im Bundestag
• 48 AfD-Mandatsträgerinnen sind bereit wegen gewaltnahem Verhalten in erstinstanzlich verurteilt.
• Die AfD sagen offen „umso schlechter es Deutschland geht, umso besser ist es für die AfD“
• In weiten Teilen sind JA und die AfD gesichert gegen unsere Verfassung.
• Jetzt die Anschläge auf Matthias Ecke und Giffey.

Und das ist wohl nur ein kleiner Teil.

Was wäre die Voraussetzung für so eine Einstufung?

Wenn man sich bei der Auswahl des gesetzlichen Betreuers nicht auf die Empfehlungen anderer verlässt. Sondern die Sache selber in die Hand nimmt und dann selbst jemanden auswählt ?.

Also es gab jetzt mehrere Demos in Deutschalnd wo Islamisten und Muslime den Kalifat in Deutschland fordern.

Googled am besten was der Kalifat ist. Aber das Leben wäre dann wie im Iran oder Afganistan. Alle Nichtmuslime wären in Todesgefahr und FRauen generell auch. Also schlimmer als damals in Nazideutschland. Da aber unsere REgieurng alles immer zulässz mach ich mir Sorgen dass der Kalifiat erlaubt wird.

Warum gehen die Islamisten nicht und tun das in deren eigenen Länder und lassen die Demokratie in Ruhe. Ja in Deutschland ist nicht alles perfekt. Aber der Kalifat wäre fatal und ich mach mir jetzt Sorgen und frage mich ob ich vielleicht Ausreisen sollte zur Sicherheit. Kann mir nicht mehr ansehen wie Deutschland diesen Islamisten die Macht gibt

Islamisten fordern Kalifat: Faeser bezieht Stellung zur Kundgebung in Hamburg (msn.com)

Hier Quellen dazu

Warum akzeptieren nicht diese radikale Islamisten das es hier ein eher christlich geprägtes Land ist mit Religionsfreiheit und generell Demokrate und genau das wollen die ja abschaffen.

Hab mega Angst vor diesen Demos, weil ich bin ja nicht muslimisch

Kommt ich finde diese Linksgrüne islamiradikalisierung schlimmer als die AFD

Darf der Staat die DFL an den Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen beteiligen? Oder ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit vom Steuerzahler zu bezahlen? Darüber verhandelt heute das Bundesverfassungsgericht.

Ein teurer Spaß für den Steuerzahler: Polizeieinsätze bei Fußballspielen. Bild: Openverse.org

Wenn Dortmund gegen Schalke spielt, der Hamburger SV zum Stadtderby gegen St. Pauli oder zum Nordderby bei Werder Bremen antritt oder andere Vereine mit langjährigen Rivalitäten aufeinandertreffen - dann werden Fußballspiele zum Großeinsatz für die Polizei.

Um die Sicherheit im deutschen Fußball zu gewährleisten, fielen in der Saison 2022/23 allein in der ersten und zweiten Bundesliga insgesamt gut 1,6 Millionen Polizei-Arbeitsstunden an. Das entspricht der Arbeitszeit von etwa 1238 vollzeitbeschäftigten Polizeibeamten. Gut 1200 Polizeibeamte - viele Millionen Euro, um rund um die Stadien für Ordnung zu sorgen. In manch anderen Ländern beteiligen sich die Ligen oder die Vereine an diesen Kosten. In Deutschland zahlt alles der Steuerzahler.

Bisher jedenfalls, denn 2014 hat ausgerechnet das kleinste Bundesland Bremen die Voraussetzungen geschaffen, um König Fußball zur Kasse zu bitten.

Dagegen wendet sich die Deutsche Fußballliga mit der Verfassungsbeschwerde. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kosten-fussballspiele-bundesverfassungsgericht-100.html

Was meint Ihr dazu?

Seitdem die tschechische Regierung kurz vor Ostern darüber berichtet hat, steht Bystron im Verdacht, Geld genommen zu haben. Der AfD-Politiker bestritt die Vorwürfe, nun aber verdichten sich die Hinweise auf mögliche Geldübergaben.

So hat der tschechische Nachrichtendienst BIS nach SPIEGEL-Informationen Bystrons Begegnungen mit Martschewskyj im vergangenen Jahr heimlich per Video aufgezeichnet. Auf den Aufnahmen ist nach Angaben mehrerer mit dem Fall vertrauten Personen zu sehen, wie Bystron von Martschewskyj kleine Pakete erhält. In den Auswertungspapieren ist jeweils von einem »unidentifizierbaren Gegenstand« die Rede.

Zusätzliche Audioaufnahmen sollen nahelegen, dass in den Paketen Geld war. Bei dem Termin im Februar dieses Jahres ist nach Angaben mehrerer Nachrichtendienste außerdem eine gemeinsame Autofahrt Bystrons mit Martschewskyj observiert worden.

Von zwei Audioaufnahmen, auf denen offenbar Bystron zu hören ist, berichteten am Freitag die tschechische Tageszeitung »Deník N«, das ARD-Politikmagazin »Kontraste« und »Die Zeit« gemeinsam. Demnach sollen Parlamentariern in Prag, die für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständig sind, mehrere Tonaufnahmen vorgespielt worden sein. Ein tschechischer Abgeordneter, der die Mitschnitte kennt, sagte demnach: »Bystron raschelt auf der Aufnahme mit Geld und zählt es«.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verdacht-auf-russische-geldzahlungen-videoaufnahmen-sollen-petr-bystron-belasten-a-9722ca66-9ddd-4027-8ea5-b115ac57c9d4?sara_ref=re-so-app-sh

Bystron steht auf einem Spitzenplatz der AfD für die Europawahl. Wird die Affäre um 500.000€ Schmiergeldzahlungen an ihn (Schätzung des tschechischen Geheimdienstes) aus russischen Kanälen noch vor der Wahl aufgedeckt werden?

Was fühlt ihr wenn ihr das lest? Wie ergeht es euch?

Heute in einem Dashcamvideo ist mir mal wieder aufgefallen, wie ungeduldig die Leute sind und wie sehr die Leute auf ihr Recht beharren.

Da will blinkt ein Auto, weil es noch zwischen einen und den Vordermann möchte - anstelle zu bremsen und den Fahrer reinzulassen, wird dicht gemacht.

Es fährt jemand einen Berg an und lässt mehrfach den Motor absaufen. Die Leute bezeichnen ihn direkt als unkompetenten Vollidiot.

Auch wenn ich selbst fahre, sehe ich das regelmäßig, dass andere Fahrer nicht rausgelassen werden und die Straße lieber im Stau zugemacht wird. In einer Tankstelle lagert jemand ein paar Dosen ein, als jemand reinkommt und der Kunde wird schnippisch nach dem Motto: "Kannst Du micht nicht jetzt sofort bedienen, ich stehe doch hier?".

Gefühlt haben sehr viele Leute keine Geduld mehr - wie sieht es bei Dir aus? Bist Du geduldig? Beharrst Du ständig auf Dein Recht?

Auf tiktok feiern Migrantentiktoker, dass Deutschland von Nicaragua verklagt wurde, und sagen, dass sie hoffen das Deutschland dadurch untergehen wird. Wann wird der letzte es endlich merken, dass wir uns Deutschlandhasser zu uns geholt haben? Wird es bald ein Umdenken in der deutschen Politik kommen ? Der Hass von Ihnen gegenüber Europa wird immer deutlicher!

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nicht-waehlbar-katholische-bischoefe-stellen-sich-gegen-afd,U50g0IC

"Mit einer ungewöhnlich klaren Erklärung distanzieren sich die deutschen katholischen Bischöfe von der AfD. "Nach mehreren Radikalisierungsschüben dominiert inzwischen vor allem in der Partei 'Alternative für Deutschland' (AfD) eine völkisch-nationalistische Gesinnung", heißt es in dem Papier mit dem Titel "Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar". Die AfD changiere zwischen einem echten Rechtsextremismus und einem Rechtspopulismus, der weniger radikal daherkomme. "Der Rechtspopulismus ist der schillernde Rand des Rechtsextremismus, von dem er ideologisch aufgeladen wird."

In beiden Fällen werde stereotypen Ressentiments freie Bahn verschafft: gegen Geflüchtete und Migranten, gegen Muslime, gegen die vermeintliche Verschwörung der sogenannten globalen Eliten, immer stärker auch wieder gegen Jüdinnen und Juden. Die katholischen Bischöfe betonen daher: "Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar. Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar." Die Erklärung wurde zum Abschluss der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz in Augsburg einstimmig beschlossen." BR 24, 22.2.2024

Alle aufzählen!!

In meinem Herkunftsland begeht ein Migrant oder auslaender was falsches, sagt man ihm das

Du bist hier ein Gast. Wir werfen dich raus, wenn du dich so daneben verheltst. Das ist unser Land. Benimm dich oder werfen wir dich raus.

Ein Polizist kann das nicht hier leicht sagen.

Oder ist das weil man hier grundsaetzlich zivilisert ist.

Hallo.

Die Petition für eine Prüfung eines AfD Verbotes ist im vollen Gange. Fast 600.000 Unterschriften wurden gesammelt.

Nach der Correctiv Enthüllungen haben nochmals 100.000 Menschen mehr unterschrieben. Ab da darf nicht mehr ignoriert werden. Es muss eine Prüfung kommen.

Link: https://innn.it/afdverbot

An die AfD Wähler: Es ist nur eine Prüfung für einen Verbot. Wenn bei der Prüfung genügend Beweise gefunden worden sind, dann soll die AfD zurecht verboten werden bzw. einige Gruppierungen aus der AfD. Diese wird sehr wahrscheinlich der Höcke Gruppierung entsprechen, was für meiner Ansicht nach das Wichtigste.

Ich möchte auch nicht sowas hören, dass „ist ein Werk der Linken, der Grün oder Demokratiefeinden“. Es ist ein Werk von denjenigen, die die Demokratie wichtig finden und es schützen wollen.

Alles was gegen die Demokratie oder irgendeinen Menschen (wie LGBTQAI+ , Migranten/innen, religiöse Menschen) stellt, wird aus der deutschen Politik ausgeschlossen.

Habe gerade von diesem Fall gelesen:

https://www.n-tv.de/ticker/Anhaengerin-der-Zeugen-Jehovas-hat-gegen-ihren-Willen-Bluttransfusion-bekommen-article24651347.html

Finde es krass, dass die Menschenrechtskonvention sich damit befasst. Klar, ich habe auch verfügt, dass ich z.B. keine lebenserhaltende Maßnahmen mehr möchte, wenn mein Gehirn nur noch Matsch ist. Und bin für Sterbehilfe, wenn jemand todkrank ist. Aber sonst würde ich sagen gilt einem sonst gesunden Menschen damit das Leben zu retten hat Priorität.