Recht – die besten Beiträge

Überall in Medien und TV wird gesagt, dass es jetzt am wichtigsten ist, den Menschen Stabilität und Handlungssicherheit zu verschaffen. Wirklich? Am wichtigsten? Plötzlich zählen "die Menschen"? Ist es denn völlig egal, von wem bzw. mit wem eine neue Regierung entsteht? Ich finde nicht, man sollte jetzt nichts überstürzen, was gleich die nächsten Probleme mit sich bringt. Die Menschen brauchen nicht per se jetzt gleich sofort am besten noch nächste Woche eine neue Regierung, das ist doch Quatsch und wer sind denn überhaupt "die Menschen" alle? Da wird doch über den Kopf von Menschen einfach etwas behauptet. Es reicht auch im Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Jetzt gehts bei allen eh am meisten um Weihnachten, Silvester usw. sind bloss noch 6 Wochen. Sollen mal nicht alle so tun, als würde zum Jahresende am eifrigsten gearbeitet werden.

Also Kanndidat?

Darf man in den USA mit Trump jetzt nicht mehr Abtreiben? Das macht mich sauer und wütend. Was soll man machen wenn man Lust hat abzutreiben weil man Kinder gemacht hat aber das Kind nicht mehr schafft?

My body my choice ich kann mit meinem Body machen was ich will und wenn ich abtreiben will treib ich ab egal was ist. Alle sollten mal mehr Abtreiben dürfen

Hey,

Was meint ihr?

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-ampel-krise-bundeskanzler-scholz-entlaesst-finanzminister-lindner-100.html

LG Nico

Sie möchte als lesbische Frau Toleranz für ein Leben mit einer anderen Lesbe, gleichzeitig hat sie für Andere nur Intoleranz übrig?

Warum möchte unsere Alice Toleranz bekommen, aber nicht geben?

Heute tritt dieses Gesetz in Kraft,dass man z.b sein Geschlecht aussuchen kann oder ändern kann. Meiner Meinung nach Schwachsinn,da man entweder m oder w ist,was anderes gibt’s nicht. Zudem wird die Frau eingeschnitten werden,da sich so viele kranke Zutritt verschaffen,was meint ihr?

Kamala Harris hat als Staatsanwältin (prosecutor/Attorney General) für Todesurteile gekämpft und sie auch erfolgreich durchgesetzt. Zu Beginn ihrer Karriere war sie gegen die Todesstrafe, später kämpfte sie für die Todesstrafe. Es gibt aber ein erfolgreiches Todesurteil von ihr, das als zweifelhaft gilt. Ihr damaliger enger Mitarbeiter sagt dazu, das sie neu im Amt war, nicht den Überblick hatte und emotional mitgenommen und überfordert war, so das sie irrtümlicherweise für den Tod des angeklagten Schwarzen war. Die Angehörigen des Hingerichteten haben seit Jahren versucht Kamala Harris zu kontaktieren, sie reagiert nicht.

https://edition.cnn.com/2019/04/08/politics/kamala-harris-death-penalty-decisions/index.html

https://www.deutschlandfunk.de/signifikant-erschuettert-das-verhaeltnis-zwischen-trump-und-100.html

Hallo,

Ich interessiere mich seit längerem für Sicherheitspolitik (national und international).

Von Experten ist aber immer nur von Bundeswehr/ Nachrichtendiensten/ BKA die Rede, welche für Sicherheit und Gefahrenabwehr in Deutschland sorgen.

Ich habe das Gefühl, dass auch das Ordnungsamt/ der kommunale Vollzugsdienst hierbei eine sehr wichtige Rolle einnimmt! Natürlich hat die Bundeswehr die großen Geschütze usw. aber im Endeffekt ist es das Ordnungsamt, was täglich raus auf die Straße geht, und deutsche Infrastruktur und die deutsche Bevölkerung auf kommunaler Ebene schützt.

Was meint ihr?

Außerdem: Eigentlich ist der kommunale Vollzugsdienst doch sowas wie der Nachrichtendienst auf Stadtebene, oder?

Man kann doch auch leugnen das die Erde eine Scheibe ist oder die Kuh kein Wiederkäuer.

Warum sieht man das als gesellschaftlichen Schaden an indem jemand den Holocaust verleugnet oder sagt das sei nie so schlimm gewesen wie immer dargestellt?

Wenn Lufthansa Flüge, z.B. von Frankfurt nach Peking, nicht durchführen kann, hat das gravierende Folgen für die gesamte deutsche Wirtschaft. Weniger verkaufte Tickets bedeuten automatisch geringere Steuereinnahmen, wie z.B. aus der Mehrwertsteuer oder Flughafenabgaben. Doch die Auswirkungen gehen weiter: Wird ein Flugzeug weniger genutzt, sinkt auch die Nachfrage nach Ersatzteilen, die bei Zulieferern wie Thales oder Safran bestellt werden. Das gefährdet Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie und auch bei Airbus. Der Dominoeffekt setzt sich fort: Weniger Arbeitsplätze, weniger Einkommen, weniger Konsum und noch weniger Steuereinnahmen.

Es kriselt bereits bei großen deutschen Konzernen wie VW und Bayer – und bald könnten BMW, Daimler, Audi und Porsche betroffen sein. In vielen Betrieben droht eine wirtschaftliche Abwärtsspirale, die durch die Politik der aktuellen Ampel-Koalition noch verstärkt wird. Das Geschäftsumfeld für deutsche Unternehmen verschlechtert sich zusehends.

Wie können wir diese Abwärtsspirale stoppen und die deutsche Wirtschaft wieder stabilisieren? Müssen wir die Politik grundlegend überdenken, um den Industriestandort Deutschland zu sichern, oder härtere Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen ergreifen?

In den Sozialen Medien sieht man viel AfD Propaganda, viel mehr als in 2022. Ist es vielleicht in Mode gekommen, Anhänger der AfD zu sein?

Also von der Infrastruktur, Versorgung usw.

Der rechte Autor Martin Sellner wollte gestern in Neu-Ulm aus seinem Buch "Remigration - ein Vorschlag" lesen. Die Polizei stürmte indes mit vermummten Beamten in Kampfausrüstung den Veranstaltungsort und setzte alle Besucher fest.

Als angebliche Gründe wurden eine fehlende Schankerlaubnis und ein fehlender Fluchtweg genannt (siehe hier). Worum es wirklich ging, machte die Neu-Ulmer Bürgermeisterin Katrin Albsteiger (CSU) indes auf Facebook deutlich: Man habe damit gezeigt ihre Stadt sei "ein unbequemer Ort für derartige Veranstaltungen und wird auch in Zukunft weiter der Spielverderber für die Verbreitung rassistischen Gedankenguts bleiben" (siehe hier).

Es ging also nicht um irgendeine fehlende Schankerlaubnis oder fehlende Fluchtwege, sondern darum, eine migrationskritische Veranstaltung zu verhindern. Und weil man das legal nicht machen kann, schiebt man irgendwelche Gründe vor und schikaniert politische Gegner.

Mich erinnert das frappierend an die "DDR", wo auch jede Opposition unterdrückt wurde. Wobei dies dort immerhin offen und ohne irgendwelche Vorwände geschah. Ich meine - wir reden hier von einer friedlichen Buchvorlesung ohne irgendwelche Straftaten. Und die wird mit behelmten Polizisten gestürmt und aufgelöst?

Verstörend finde ich auch, dass ein Polizist auf Nachfrage überhaupt keine Rechtsgrundlage für das Vorgehen nennen konnte und nur nervös blinzelte. Vor dem Veranstaltungsort versuchte eine Polizistin sogar mit ihrer Hand eine Dokumentation der Stürmung zu behindern - offenbar um unangenehme Bilder zu unterbinden:

https://www.youtube.com/watch?v=P4OW0zFUhts

Was ist Eure Meinung zur Verhinderung der Lesung?

naja in osteuropa muss man nix dagegen tun weil die keine probleme haben.

aber was is mit den ganzen ländern wie deu in denen kalifat gefordertwird ?

oder frankreich wobei leute abgeschlachtet werden.

soll man wie schweiz burkaverbot machen, das ja eh symbolisch is ?

werden wir bald wie in schweden banden haben ?

Glaubt ihr das in Deutschland irgendwann mal wieder dir linken so richtig aufblühen und die Menschen endlich mal wieder linke Lust bekommen und jeder jeden mal wieder mit linker Energie ansteckt? Eine linke Kraft die erstarkt und jede linke Idee endlich durchsetzt um die Menschen zu überzeugen das die Zukunft links schreit.

Deutschland hat keine Linkslust mehr. Die linken müssten aufblühen.

Glaubt ihr das passiert bald oder gewinnt der Europaweite Rechtsruck bis es zu spät ist? Linke Weltoffenheit könnte auch die Kriege gut bewältigen