Nordrhein-Westfalen – die besten Beiträge

Herbert Reul ist der Innenminister von NRW. Dem WDR liegen Pläne von ihm vor, aus denen hervorgeht, dass künftig ein anderer Umgang mit Tatverdächtigen angestimmt werden soll – deren Nationalitäten sollen benannt werden und zwar immer. Egal, ob es sich dabei um Deutsche oder um Ausländer handelt.

Deshalb werden bisher Nationalitäten selten genannt

Es besteht kein Verbot, die Herkunft von Verdächtigen, bzw. Straftätern zu nennen. Allerdings hielt sich bisher auch die Presseabteilung der Polizei überwiegend an den Pressekodex, Richtlinie 12.1. Darin wird besagt, dass generell eigentlich keine Zugehörigkeiten erwähnt werden sollten – dies soll verhindern, dass eine Verallgemeinerung des Fehlverhaltens eintritt und/oder Vorurteile gegenüber Minderheiten geschürt wird.
Die Zugehörigkeit soll nur dann erwähnt werden, wenn ein begründetes Interesse seitens der Öffentlichkeit besteht. Plädiert wird also, stets erneut abzuwägen und verantwortungsbewusst mit den Informationen umzugehen.

Weshalb der Minister sich für die Nennung ausspricht

Reul, bzw. das Innenministerium möchten nach eigenen Angaben vor allem eins: Mehr Transparenz schaffen. Dies soll aber auch die Polizei entlasten, bei der aktuell augenscheinlich immer wieder nach der Nationalität Verdächtiger gefragt wird.

Laut einer aktuellen Kriminalstatistik (NRW) gab es 2023 einen Anstieg bei der Anzahl Tatverdächtiger ohne deutschen Pass.

Die Polizei in NRW, so die Aussage, möchte durch eine künftige generelle Nennung der Nationalität auch dem Vorwurf entgegentreten, dass etwas verschwiegen wird.

Abwägung und Diskussionen bei der Nennung der Nationalität

Es ist wenig überraschend, dass zuweilen vor allem die AfD sich in parlamentarischen Anfragen schon seit Jahren nach den Vornamen von Tätern erkundigt.

Es gibt viele Fälle, in denen das Düsseldorfer Innenministerium seitenlange Auflistungen tätigte – mit dem Ergebnis, dass typisch deutsche Namen ähnlich oft in der Kriminalstatistik auftauchen, wie Namen, die zur Annahme führen könnten, dass ein Migrationshintergrund vorliegen könnte.

Flüchtlingsinitiativen fürchten, dass bei der Nationalitäten-Nennung Vorurteile massiv bestärkt werden. Aber auch Rassismus könnte laut der Initiativen noch stärker zum Vorschein treten, ebenso könnten Ängste geschürt werden.

Auch der ehemalige Integrationsminister Stamp (SPD) sprach sich 2019 gegen eine pauschale Nennung der Nationalität aus, er warnte sogar davor. Eine generelle Zuordnung, so seine damalige Argumentation, könne dazu führen, dass andere Umstände relativiert würden – wie etwa psychische oder anderweitige gesundheitliche Umstände. Das Resultat könnten dann wiederum falsche Schlussfolgerungen sein.

Laut Informationen des WDR soll die neue Regel übrigens ab Herbst gelten.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte die Nationalität Tatverdächtiger auch in anderen Bundesländern pauschal genannt werden oder sollte erst nach einer Verurteilung diese Information preisgegeben werden?
• Wie interpretiert Ihr die Einordnung „typisch deutscher“ Namen und Namen, die möglicherweise auf einen Migrationshintergrund deuten könnten? Ist dies aussagekräftig genug für eine Statistik und können Namen wirklich (so) hilfreich bei der Einordnung von Abstammung und sozialem Hintergrund sein?
• Denkt Ihr, dass es tatsächlich zu mehr Transparenz führt, wenn Nationalitäten genannt werden?
• Wie kann im Falle einer solchen Änderung gegen mögliche Vorverurteilungen und anderweitige Gefahren gegenüber Minderheiten vorgegangen werden? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www1.wdr.de/nachrichten/nationalitaet-tatverdaechtige-innenministerium-erlass-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-tatverdaechtige-nrw-polizei-nennt-bald-immer-die-nationalitaet-102.html
https://polizei.nrw/presse/polizeiliche-kriminalstatistik-2023-leichter-anstieg-der-fallzahlen-beste-aufklaerungsquote-seit-ueber-60-jahren
https://www.presserat.de/leitsaetze-zur-richtlinie-12-1.html

Hallo,

"Grenzbundesland": Welche Lage findet ihr am besten? Gerne mit Begründung!

Es geht nur um die Bundesländer, die an ein Land außerhalb Deutschlands grenzen!

Ich entscheide mich für Baden-Württemberg wegen Frankreich und wegen der Schweiz und weil ich generell eher südliche Länder bevorzuge. Bayern, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen passen aber auch von der Lage her.

Ich hab es mit ChatGPT erstellt, also keine Garantie! Wird aber schon stimmen.

LG!

Hallo zusammen,

ich hatte ein date und möchte sicherstellen, dass dieses Treffen nicht nur ein einmaliges Ereignis war, sondern langfristig positive Ergebnisse bringt. Ich hoffe, dass sich daraus eine tiefere Beziehung, eine dauerhafte Zusammenarbeit oder einfach eine langfristige Verbindung entwickeln kann. Ich habe diese Woche 2 Mal gefragt ob er kann aber es hat nicht gepasst...er war aber weiterhin interessiert. War das schon zu viel?

Welche Tipps habt ihr, um ein Treffen so zu gestalten, dass es mehr wird als nur ein einmaliges Treffen? Gibt es bestimmte Dinge, die ich beachten sollte, oder Strategien, die sich bewährt haben?
Ich wäre auch dankbar für Ratschläge, wie ich die Kennenlernzeit gut mache, um eine nachhaltige Wirkung zu erzielen. Ich bin hier nicht so gewandert und möchte gerne Erfahrungen haben

Ich freue mich auf eure Erfahrungen und Tipps!

Vielen Dank im Voraus!

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert "Schwarz-Grün-Romantiker" in der CDU. Diese müssten realisieren, "dass sich Deutschland nicht umerziehen lassen will".

In der Union ist ein Streit über den Umgang mit den Grünen ausgebrochen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte das Bekenntnis der CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther zur Zusammenarbeit mit ihren grünen Koalitionspartnern. "Der eine oder andere Schwarz-Grün-Romantiker in den Bundesländern muss realisieren, dass sich Deutschland weder umerziehen lassen will, noch ein Versuchskaninchen für links-grüne Ideologieprojekte sein will", sagte Dobrindt der Zeitung Rheinische Post.

Wüst regiert in Nordrhein-Westfalen mit den Grünen, Günther in Schleswig-Holstein. Beide sehen ein schwarz-grünes Bündnis auch als Option für den Bund.

Dobrindt sagte, die Grünen seien "der Brandbeschleuniger für die Polarisierung in unserer Gesellschaft und maßgeblich verantwortlich für das weitere Aufwachsen von radikalen Parteien wie der AfD". Deutschland brauche einen Politikwechsel. "Und der ist mit den Grünen absolut nicht vorstellbar."

Dobrindt warf mit seinen Äußerungen auch ein Schlaglicht auf einen Dissens zwischen CSU-Chef Markus Söder und dem CDU-Vorsitzenden und designierten Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz. Söder schließt eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl 2025 für die Union kategorisch aus; Merz argumentiert, dass er sich eine Allianz mit den Grünen unter aktuellen Umständen nicht vorstellen kann – er will sie aber auch nicht ausschließen.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/cdu-csu-union-gruene-alexander-dobrindt

Ob der Muezzinruf an Moscheen erlaubt werden soll ist eine Frage im aktuellen Wahl-O-Maten (zumindest bei uns in NRW). Ich habe mit Freunden darüber diskutiert, manche sind dafür und manche dagegen. Ich finde die Argumente beider Seiten nachvollziehbar, deshalb wollte ich hier noch mehr Meinungen dazu lesen.

Die erste Moschee in Köln will nun ihren Muezzin per Lautsprecher ausrufen lassen und hat bei der Stadt den entsprechenden Antrag gestellt - zehn weitere Moscheen haben Interesse bekundet. Damit könnte zukünftig und langfristig ganz Köln jeden Freitag mit dem islamischen Gebetsruf beschallt werden.

Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland, kommentiert wie folgt:

"Der Ruf des Muezzins ist nicht mit Glockengeläut vergleichbar. Letzteres erfüllt mehrere Funktionen und transportiert keine dominante religiöse Botschaft. [...]

Tatsächlich enthält der muslimische Gebetsruf die Verneinung 'Es gibt keinen Gott außer Allah' und damit zugleich einen absoluten Wahrheitsanspruch, der im öffentlichen Raum fehl am Platze ist. Für den Großteil der weltlichen Muslime hängt die Ausübung ihrer Religion ohnehin gerade nicht vom Ruf des Muezzins ab, sie schätzen die religiöse Freiheit und Toleranz der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Viele dürften angesichts dieses Projekts den Kopf schütteln." [...]

Der noch geschäftsführende Kanzleramtschef Braun sagte in der Bild-Zeitung: 'Der Muezzin-Ruf gehört zur freien Religionsausübung, und deshalb ist das etwas, was es selbstverständlich auch in Deutschland gibt.'

https://www-presseportal-de.cdn.ampproject.org/

… während NRW doch das bevölkerungsreichste Bundesland ist?

angenommen, ihr müsst euch für eine Stadt entscheiden - welche wäre eure Wahl ? Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo.

In welchem Bundesland wohnst du oder welches findest du toll?

Mit Pool und Massage

Hallo,

klar sind die Menschen, die in Deutschland leben charakterlich de facto wirklich über die ganze Bandbreite verbreitet, was das Persönlichkeits-, und Charakterspektrum betrifft und man kann und darf natürlich nichts pauschalisieren, aber ich würde evtl. nur grob wissen, mit welchen GF-User/innen aus welchem Bundesland auch immer ihr die ruppigsten, unfreundlichsten Erfahrungen gemacht habt?

Ich frage aus Interesse

Parteien nehmen in einer Demokratie bei der Repräsentanz der Bevölkerung eine entscheidende Funktion wahr. Sie sind gesetzlich verpflichtet regelmäßig Parteitage abzuhalten.

In Essen haben am Wochenende tausende Linksextremisten versucht einen solchen Parteitag der AfD zu verhindern, indem sie Delegierte durch Blockaden am Erreichen des Veranstaltungsortes hinderten (siehe hier). Es kam zudem zu Angriffen auf Polizisten (siehe Video hier). Insgesamt wurden 28 Beamte verletzt, einer davon durch Tritte gegen den Kopf schwer (siehe hier).

Aber wirklich interessieren tut das scheinbar niemanden. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht gar "ein starkes Zeichen für unsere Demokratie" und "Herz statt Hetze". Angesichts von Kopftritten gegen Polizeibeamte und blockierten sowie beschimpften Delegierten aus meiner Sicht der reine Hohn.

Müssten wirkliche Demokraten nicht auch das Recht von Andersdenkenden verteidigen ihren Parteitag abhalten zu können?

Am 15. Mai 2022 finden die Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland der Bundesrepublik Deutschland statt.

Diese Frage geht an die wahlberechtigten Personen in NRW:

welche Partei werdet ihr - wahrscheinlich - am 15. Mai 2022 wählen und warum?

Hier geht es übrigens zum Wahl-O-Mat für die Wahlen in NRW.

Briefwahlen laufen natürlich bereits!

für Eurer Bundesland geleistet?

mit Vorgängerstaat meine ich z.B. Königreich Bayern, Königreich Württemberg, Preußen, etc. , wenn ihr in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin oder Brandenburg lebt, etc.

dasselbe natürlich auch bei österreichischen Bundesländern und Schweizer Kantonen

Es gibt in Deutschland einige problematische und umstrittene Regionen, die extrem heruntergekommen sind: wirtschaftlich schwach, in Bildung abgehängt, landschaftlich hässlich, möglicherweise von Naturkatastrophen wie steigendem Meeresspiegel bedroht. Es wird dort nicht besser mit der Zeit, im Gegenteil.

Das wären etwa das umstrittene Nordrhein-Westfalen mit dem Ruhrgebiet oder auch Niedersachsen (samt Bremen), nur um Beispiele zu nennen. Wäre es nicht sinnvoll, diese an Nachbarländer abzutreten? Die Niederlande wären wohl interessiert, weil sie sehr hohe Bevölkerungsdichte haben und mühsam Land aus dem Meer gewinnen müssen. Das wäre für alle Beteiligten ein Vorteil.

Ich weiß das ist eine steile These, aber es bliebe doch eh alles in der EU und wir könnten damit vielleicht sogar Geld gewinnen um die anderen Bundesländer zu unterstützen.