Wie bekannt ist, sollte der Täter von Solingen ja bereits 2023 abgeschoben werden. Damals ging das schief.
Nun. Liegt Solingen und das Umland, wo er sich aufhielt, nicht in NRW? Ist für die Durchführung der Abschiebungen nicht das Land NRW zuständig? Die Bundespolizei ist ja nur an Grenzen zuständig.
Wenn aber nun NRW und das dortige Innenministerium zuständig ist, dann war es doch ein versagen der CDU oder? Schließlich bildet sie dort die Landesregierung und auch seit 2017 den dortigen Ministerpräsidenten.
Sehe ich das richtig? Was denkt ihr?
P.S.: NRW ist Merz Heimat-Bundesland. Kann es sein, dass er massiv aus allen Rohren feuert, nur damit keiner auf die Idee kommt, mal das Versagen seiner Landesregierung dort nachzuprüfen?
