Migration – die besten Beiträge

Weitere 5 Jahre in Angst leben, wer kann mich beschützen?

Ich bin so müde, ich stecke in einem Teufelskreis fest.

Es ist Februar, ich bin im 5. Monat in Deutschland, die deutsche Sprache ist schwieriger als ich erwartet habe, und ich habe immer noch eine 98%-ige Paketverlustrate beim Zuhören.

Ich bin Chinese, und sobald die deutsche Chancenkarte im Juni letzten Jahres herauskam, habe ich sie in China beantragt, mit englischen Dokumenten und englischen Interviews. Ich weiß nicht, wem ich danken soll, aber zum Glück bin ich jetzt in Deutschland.

Ich habe zwei Monate lang nach einer Wohnung gesucht und mich schließlich in Nürnberg niedergelassen. In Anbetracht der Tatsache, dass das ursprüngliche JSV-Visum nur für ein halbes Jahr galt, plante ich, ein halbes Jahr lang Deutsch zu lernen, in der optimistischen Erwartung, dass ich in dieser Zeit zumindest die Anweisungen meines Chefs und meiner Mitarbeitenden verstehen würde, und dann hart genug zu arbeiten, um eine Chance zu haben, zu bleiben. Aber, wie ich eingangs sagte, wurde die Erwartung, den Plan zu erfüllen, nicht erfüllt.

Diese Wendung wird scharf sein:

Bevor ich nach Deutschland kam, wusste ich nicht viel über die Flüchtlingspolitik und habe sie im Allgemeinen als humanitäre Hilfe betrachtet und unterstützt.

Doch als ich viele Flüchtlinge in der Südstadt kennenlernte, konnte ich mich nicht mehr davon lösen und fühlte Schmerz.

Flüchtlinge sind in Deutschland oft eine große Familie, und in ihren Ferien machen sie sich auf den Weg, um Freunde und Familie zu besuchen, und ich war ein Waisenkind (ich gebe hier niemandem die Schuld);

Einige von ihnen leben in Wohnungen, die vom Staat bezahlt werden, während ich in einer Drei-Personen-WG für fast 500 Euro im Monat wohne (ich schlafe im Wohnzimmer, das mit einer zusätzlichen Tür umgebaut wurde). Jede Nacht um 1 Uhr nachts fängt mein Mitbewohner an zu duschen und zu kochen, und nach 7 oder 8 Rückmeldungen antwortet der Vermieter nicht, und nachdem ich den Notruf angerufen habe, sagt die Polizei, dass sie nicht dafür zuständig ist und mir sagt, ich solle den Vermieter kontaktieren;

Ihre Gesundheitsversorgung wird von der Gesellschaft übernommen und ich zahle 237,63 Euro, 8-10 mal mehr als Forxiga in China, und das ist nur eines der Medikamente, Hausarzt zahlt 44,66 Euro für ein Rezept mehr;

Einige von ihnen fuhren mit ihrem eigenen Auto zum und vom Asylbewerberheim, während ich zusah, wie das Deutschland-Ticket nach dem Jahreswechsel um weitere 18% stieg;

Einige von ihnen zeigen mir ihre deutschen Personalausweise und erzählen mir stolz, dass sie in ihr Heimatland zurückkehren werden, wenn sich die Lage stabilisiert.

Sie haben kostenlosen Deutschunterricht, eine fast unbegrenzte und gezählte Aufenthaltsdauer, administrativen Vorrang und keine (obligatorischen) Verpflichtungen.

Deutschland beseitigt rechtlich jegliche Diskriminierung und Ungleichbehandlung von Flüchtlingen, scheint aber Nicht-EU-Bürger als Belastung zu betrachten.

Die Betonung der Menschenrechte macht es Flüchtlingen unmöglich, an Deutschland „zurückzuzahlen“, aber Nicht-EU-Bürger müssen ihren „Beitrag“ registrieren, indem sie tatsächlich „zahlen“.

Ausländer, Flüchtlinge, Migration

Welche Haltung beziehst Du zur aktuellen Asyl-Abstimmung im Bundestag in Zusammenhang Friedrich Merz?

In der aktuellen Debatte um die Asyl-Abstimmung steht Friedrich Merz stark in der Kritik für seine Aussagen. Ihm wird vorgeworfen, mit der AfD, einer in Teilen rechtsextrem eingestuften Partei zusammenzuarbeiten. Genau das soll die Brandmauer verhindern. Friedrich Merz verteidigt die Abstimmung allerdings:

"Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen."

Christian Lindner kritisiert dabei SPD und Grüne, dass diese nicht für den Antrag abgestimmt haben. Es ist aber auch davon die Rede, dass Friedrich Merz für die Mehrheit in der Abstimmung die Stimmen der AfD "in Kauf genommen" habe und damit die Brandmauer gefährde. Gleichzeitig schließt er eine Koalition mit der Alternative für Deutschland aus.

Meine Fragen an euch:

  • Welche Haltung bezieht ihr zu Friedrich Merz' Aussagen (speziell das obige Zitat)?
  • Hatte die Asyl-Abstimmung Auswirkungen auf die oft erwähnte "Brandmauer"?
  • Für die Mehrheit in der Abstimmung werden auch Stimmen der AfD "in Kauf genommen": Spielt es im Vorhinein einer Abstimmung eine Rolle, wer für einen Antrag abstimmt?
  • Ist die aktuelle Berichterstattung zur Asyl-Abstimmung ausgeglichen?

In den Medien polarisiert derzeit vor allem die Kritik an Friedrich Merz, die Zusammenarbeit gefährde die Brandmauer und damit auch die Demokratie. Damit wird im Wesentlichen das Vorgehen beleuchtet, das eigentliche Thema scheint unterzugehen. Dabei zeigt das ZDF-Politbarometer eine recht ausgeglichene Meinungslage: 48 % Prozent der Befragten lehnen den Unions-Antrag ab, 47 % befürworten ihn.

Ich lehne den Asyl-Antrag der Union allgemein ab. 69%
Ich befürworte den Asyl-Antrag der Union allgemein. 26%
Ich habe in mehreren Punkten unterschiedliche Ansichten. 4%
Ich habe dazu keine Meinung. 1%
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Meinung des Tages: Nach Mehrheit durch AfD-Stimmen - glaubt Ihr, dass eine Zusammenarbeit zwischen Union sowie SPD und Grünen noch möglich ist?

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik konnte ein Antrag mithilfe der AfD die nötige Mehrheit bekommen. Während sich Kanzlerkandidat Merz für sein Verhalten rechtfertigt, üben SPD, Grüne und Linke scharfe Kritik.

AfD-Stimmen verhelfen zur Mehrheit

CDU/CSU brachten am gestrigen Mittwoch einen Antrag für konsequentere Zurückweisungen an Grenzen und Abschiebungen im Bundestag ein. SPD und Grüne äußerten bereits im Vorfeld Kritik. Sowohl hinsichtlich der rechtlich unklaren Umsetzung als auch in Bezug auf mögliche Stimmen der AfD.

Auch die Kirchen äußerten ihre Bedenken in Richtung der CDU/CSU. Der gestrige Antrag erreichte mithilfe der Stimmen von AfD und FDP die nötige Mehrheit.

Kritik an Friedrich Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die gemeinsame Zustimmung von Union, FDF und AfD als "Tabubruch". Scholz betonte zudem, dass er Merz nicht mehr trauen könne, da dieser im Vorfeld stets bekräftige, Situationen wie die gestrige niemals herbeiführen zu wollen.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußerte sich kritisch und empfand es als "enttäuschend, dass die demokratischen [ . ] Kräfte [ ... ] nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben".

Merz selbst verteidigte sein Vorgehen und bekräftigte erneut, nicht mit der AfD koalieren zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, dass eine künftige Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU/CSU oder Grüne und CDU/CSU noch möglich ist?
  • Würdet Ihr die gestrige Zusammenarbeit von Union und AfD ebenfalls als "Zäsur" oder "Tabubruch" betrachten?
  • Ist es Eurer Meinung nach okay, moralische Bedenken beiseite zu kehren, wenn es um wichtige Gesetzesentwürfe für das Land geht?
  • Ändert die gestrige Abstimmung Euer Wahlverhalten bei der Bundestagswahl?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Ja, eine Zusammenarbeit mit SPD/Grünen ist noch möglich, da... 48%
Nein, eine künftige Zusammenarbeit ist undenkbar, weil... 34%
Andere Meinung und zwar... 18%
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