Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan einführen?
Wie findet ihr die Idee von Friedrich Merz einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan einzuführen?
3 Antworten
Das was ich von so ziemlich alles vom Fiete halte
Nichts
Da ich weiß das du gleich wieder fragst:
Die Forderung ist mal wieder fischen am rechten Rand. Mehr nicht. Und selbst der dümmste Rechte glaubt dem Merz das nicht.
Das GG ließe das so vermutlich nicht mal zu, das weiß Merz auch.
Was der Alpenkasper fordert tut aber nicht zur Sache.
Und eine Grundgesetzänderung dahingehend dürfte keine Mehrheit finden.
In Syrien und in Afghanistan gibt es keinen Krieg. Es gibt also keinen Grund das Land wegen kriegerischen Auseinandersetzungen zu verlassen.
Im GG steht nirgends, dass wir verpflichtet wären, Migranten aufzunehmen. Die meisten kommen aus wirtschaftlichen Gründen. Der Staat muss das Recht haben zu entscheiden, wen er ins Land lässt und wen nicht.
Anders sieht das bei Flüchtlingen aus. Da gibt es die Genfer Konvention der sich auch Deutschland angeschlossen hat. Diese Konvention regelt, wem man Hilfe gewähren muss.
Migranten sind aber keine Flüchtlinge., was gerne in einen Topf geworfen wird.
Wenn Merz neuer Kanzler werden wird, dann kann man ihn auf seine Wahlkampfäusseerungen hinsichtlich der Abschiebungen hinweisen. Wire ihn wahrscheinlich nicht groß stören, wenn das nicht klappt . So unter dem Motto, was interessiert mich das Geschwätz von gestern !
Länder die ihre eigenen Bürger nicht wieder aufnehmen wollen , da wird es schwierig, Abzuschiebende loszuwerden. Eine der Möglichkeiten wäre, diesen Ländern Geld anzubieten, was oft auch die einzige Möglichkeit ist, Zuwanderer abzuschieben. Das wird freilich von der Regierung verschwiegen, wievielt Geld da gezahlt wird.
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Asylrecht
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
Wählerfischerei von Merz nenne ich das Wenn der Kanzler wird, so wird es mit den Abschiebungen auch nicht viel anderes laufen als derzeit.
Über 230 000 tausend sind zur Abschiebung ausgeschrieben 7000 davon sind untergetaucht , wie man hört
Was wichtig wäre, unsere Grenzen intensiv zu kontrollieren. Jeder Staat muss das Recht haben zu entscheiden, wen er in sein Land lässt und wen nicht.
In Afghanistan ist der Krieg vorbei, auch in Syrien. Es gibt also keinen Grund mehr, die Leute nicht in ihr Heimatland zurückzuschicken.
Sie sind Gäste bei uns gewesen. Wir haben ihnen kostenlos Wohnung, Essen, medizinische Versorgung gewährt und zusätzlich Geld gegeben.
Dafür sollten sie dankbar sein und unserem Staat nicht länger auf der Tasche liegen.
Vieleicht gar nicht so verkehrt.Aber nicht umsetzbar mit Grünen SPD und die CDU will damit
Man kann das Grundgesetz ja ändern und das Asylrecht abschaffen.
Söder hat das auch schon gefordert.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/markus-soeder-fluechtlinge-asyl-deutschland-100.html