Menschenrechte – die besten Beiträge

Wie steht ihr zum Thema "Creative Sentencing"?

Mit "Creative Sentencing" sind alternative Strafen gemeint, die von einem Gericht (vor allem in den USA) anstelle klassischer Geld- oder Freiheitsstrafen verhängt werden.

Die Angeklagten haben dabei aber die Wahl zwischen dieser "kreativen", oder einer "klassischen" Strafe (Gefängnis, Bewährung, Geldstrafe).

Hier Beispiele aus einem Artikel in der Frankfurter Rundschau:

Eine Angeklagte musste, weil sie ihren Hund „Moose“ vernachlässigt hatte, acht Stunden lang im Gestank einer Abfalldeponie verbringen und Müll aufsammeln (...)
Eine andere Angeklagte musste einen Fußmarsch von 50 Kilometern absolvieren, weil sie einen Taxifahrer um das Geld für eine Strecke von 50 Kilometern geprellt hatte. Wiederum ein anderer Angeklagter, der einen Polizisten als Schwein bezeichnet hatte, musste sich neben ein echtes Schwein an die Straße stellen und ein Schild mit der Aufschrift „Das ist kein Polizeibeamter“ in den Händen halten (...)
 Ein Mann stand vor Cicconettis Richterbank, weil er als Angehöriger der Heilsarmee posiert und Passanten um Geld gebeten hatte, das er allerdings in die eigene Tasche steckte. Statt eine Haftstrafe anzutreten, entschied sich der Mann dafür, 400 Stunden lang Sozialdienste in der Nachbarschaft abzuleisten – mit einer Nikolausmütze auf dem Kopf.

Quelle: Frankfurter Rundschau, 13.01.2019

Die Gründe für das "creative sentencing" sind laut Artikel die überfüllten Gefängnisse, sowie die hohen Kosten, die durch Haftstrafen für die Allgemeinheit entstehen.

Wie steht ihr zu solchen Strafen?

Könnte in bestimmten Bereichen sinnvoll sein 38%
Finde ich eher schlecht 31%
Finde ich eher gut 8%
Finde ich sehr gut 8%
Finde ich sehr schlecht 8%
Andere Meinung: 8%
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Findet in Südafrika ein Genozid statt?

Donald Trump sprach kürzlich davon, es würde ein "Genozid" an den Afrikaner stattfinden, also den hellhäutigen Bewohnern Südafrikas, meist niederländischer Herkunft.

https://www.bbc.com/news/articles/c9wg5pg1xp5o

Am 8. Mai wurden sogar 54 Afrikaans offiziell von der US-Regierung der Flüchtlingsstatus anerkannt.

https://www.npr.org/2025/05/09/nx-s1-5391815/first-afrikaners-granted-refugee-status-due-to-arrive-in-u-s

Betroffene sprechen sogar von einer humanitären Krise und wenden sich an Menschenrechtsorganisationen, wie hier an das IHRC:

Im Text bzw. Hilferruf steht:

"Kann die Menschenrechtskommission bitte gegen die Unterdrückung Weißer in Südafrika intervenieren! Gesetze wurden verabschiedet, welche Weiße noch weiter vom Arbeitsmarkt ausgrenzen, wie etwa "Rassen-Quoten", die Unternehmen mit mehr als 50 Angestellten vorschreibt, dass nur 4% hellhäutig sein dürfen.

Außerdem wurde der Zugang zu Wasser an weiße Farmer verweigert, auf der Basis von Hautfarbe. Um Gottes willen, kann die internationale Gemeinschaft uns helfen?"

Tatsächlich macht die Gesetzgebung in Südafrika Unterschiede zwischen Rasse bzw. Hautfarbe.

https://racelaw.co.za/

Zur Erinnerung: Südafrika war gleichzeitig Ankläger gegen Israel im aktuellen Nahostkonflikt und wirf ihrerseits einen Genozid an den Palästinensern vor, was eine moralische Integrität infrage stellen und eine bewusste Kampagne mit politischen Motiven vermuten lässt, welche von vielen Pro-Palästinenser trotzdem dankbar angenommen wurde...

Muss man hier ein größer werdendes, humanitäres Problem auf uns zukommen sehen und ggf. einen neuen Konfliktherd?

Bild zum Beitrag
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Ist Macron pro Hamas?

Blockade von humanitärer Hilfe
Macron nennt israelisches Vorgehen im Gazastreifen eine »Schande
«»Was die Regierung von Benjamin Netanyahu aktuell macht, ist inakzeptabel«: Frankreichs Präsident richtet deutliche Worte gen Israel.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das israelische Vorgehen im Gazastreifen heftig kritisiert. »Was die Regierung von Benjamin Netanyahu aktuell macht, ist inakzeptabel«, sagte er im Sender TF1. Humanitäre Hilfe aus Frankreich und anderen Ländern für die Bevölkerung in Gaza werde von Israel blockiert. Die humanitäre Krise in dem Küstenstreifen sei verheerend. Es gebe kein Wasser und keine Medikamente. Macron sprach von einer »Schande«.
Die Uno-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) warnte zuletzt vor einer sich zuspitzenden Hungersnot. Die »New York Times« berichtet , dass inzwischen selbst einige israelische Offiziere zugeben, dass den Menschen im Gazastreifen der Hungertod drohe. (Hier können Sie nachlesen , was zehn Helfer in Gaza über die israelische Blockade berichten.)

Spiegel

Israels Netanjahu wirft Macron vor, auf der Seite der Hamas zu stehen

Reuters

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Welche dieser Taten ist die schlimmste? (Israels Krieg)

Die alte Umfrage (Punkte 1-10) findet ihr hier.

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11. Vergewaltigung/sexuelle Gewalt gegen palästinensische Männer, Frauen und Kinder
Video zeigt offenbar IDF-Soldaten beim sexuellen Missbrauch palästinensischer Gefangener

Sky News

Die dreiköpfige Kommission erklärte, ihr neuer Bericht basiere auf Aussagen von Opfern und Zeugen sexueller und reproduktiver Gewalt. Einige von ihnen hätten sich während der zweitägigen öffentlichen Anhörungen, die Anfang dieser Woche in Genf stattfanden, geäußert. Außerdem basiere er auf verifizierten Fotos und Videoaufnahmen sowie Informationen von Organisationen der Zivilgesellschaft und der Frauenrechte.
Die Vorsitzende der Kommission, Navi Pillay, eine ehemalige südafrikanische UN-Menschenrechtskommissarin, sagte, die gesammelten Beweise „zeigen einen bedauerlichen Anstieg sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt“, die ihrer Ansicht nach von Israel gegen die Palästinenser eingesetzt werde, „um sie zu terrorisieren und ein System der Unterdrückung aufrechtzuerhalten, das ihr Recht auf Selbstbestimmung untergräbt“.
Der Bericht besagt, dass bestimmte Formen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt – wie etwa erzwungenes öffentliches Ausziehen und Nacktsein, sexuelle Belästigung einschließlich Vergewaltigungsdrohungen sowie sexueller Übergriffe – „Teil der Standardverfahren der israelischen Sicherheitskräfte gegenüber Palästinensern“ seien.

BBC

Israel wendet seit dem 7. Oktober 2023 systematisch sexuelle, reproduktive und andere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt an.
Die Art und Weise, wie diese oft sexuellen Handlungen begangen werden, einschließlich des Filmens, Fotografierens und der Verbreitung im Internet, sowie ähnliche Fälle, die an mehreren Orten dokumentiert sind, zeigen, dass erzwungenes öffentliches Ausziehen und Nacktsein sowie sexualisierte Folter und Misshandlung Teil des Verfolgungsangriffs auf Männer und Jungen sind, der darauf abzielt, palästinensische Männer und Jungen zu bestrafen, zu demütigen und einzuschüchtern, um sie zu unterwerfen.

UN

12. Entmenschlichung von Palästinensern
TEL AVIV, Israel (AP) — Wir bekämpfen „menschliche Tiere“. Wir machen Gaza zu einem „Schlachthaus“. Wir tilgen den Gazastreifen vom Erdboden.

AP

13. Palästinensische Geiseln

Israelische Siedler entführen zwei palästinensische Kinder und fesseln sie an einen Baum
Die Kinder im Alter von 13 und drei Jahren wurden in der Nähe ihres Hauses in Nablus im besetzten Westjordanland entführt.

Middle East Eye

Untersuchung: Netanjahus Regierung duldet nicht nur jüdischen Terror im Westjordanland, sondern finanziert ihn auch

Haʾaretz

14. Vernichtung der Palästinenser
Experten der Vereinten Nationen erklärten am Mittwoch, dass die Länder im Gaza- Konflikt an einem moralischen Scheideweg stünden und vor der Wahl stünden, entweder Maßnahmen zur Beendigung der Gewalt zu ergreifen oder der „Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung“ in dem Gebiet zuzuschauen, berichtete die Agence France-Presse (AFP).

The Guardian

15. Zerstörung/Ausradierung des Gazastreifens
Nach Schätzungen der UNO handelt es sich bei den beschädigten Gebäuden um mehr als 90 Prozent der Wohneinheiten im Gazastreifen. 160.000 sind zerstört und weitere 276.000 schwer oder teilweise beschädigt.

BBC

Gaza wird vollständig zerstört, sagt israelischer Minister

The Guardian

16. Israelische Folterlager
Einrichtungen, in denen jeder Insasse absichtlich harten, unerbittlichen Schmerzen und Leiden ausgesetzt ist, fungieren de facto als Folterlager.

B'Tselem

17. Vertreibung/ethnische Säuberung in Gaza
Von der Erklärung zur Tat: Israel führt ethnische Säuberungen im Gazastreifen durch

B'Tselem

Im Judentum sagen wir: "Er muss gezwungen werden, bis er sagt: 'Ich will'."

Middle East Eye

Ein israelischer Minister hat erklärt, dass Gaza im Falle eines israelischen Militärsieges „vollständig zerstört“ werde und dass die palästinensische Bevölkerung das Land „in großer Zahl in Drittländer abwandern“ werde.

The Guardian

Er [Netanjahu] sagte: "Wir zerstören immer mehr Häuser, und die Menschen können nirgendwo mehr hin. Die einzige offensichtliche Folge davon wird der Wunsch der Gaza-Bewohner sein, aus dem Gazastreifen auszuwandern."

Maariw (Hebräisch)

18. Impfstoffblockade

Gaza: Israelische Hilfsbehinderung verschlimmert Polio-Ausbruch
Bevor der Fall am 16. August bestätigt wurde, war Palästina dank eines erfolgreichen Impfprogramms für Kinder seit über 25 Jahren poliofrei . Doch Israels fortschreitende Zerstörung der Gesundheitsversorgung, der Wasser- und Sanitäreinrichtungen im Gazastreifen sowie die Behinderung von Hilfsgütern und humanitärem Zugang haben laut WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus „das perfekte Umfeld für die Ausbreitung von Krankheiten wie Polio geschaffen“.

Human Rights Watch

Israel blockiert Polio-Impfungen und gefährdet über 600.000 Kinder im Gazastreifen: Gesundheitsministerium
Gesundheitsministerium warnt: Mehr als 602.000 Kinder sind von dauerhafter Lähmung und chronischen Behinderungen bedroht

Anadolu Ajansı

12. Entmenschlichung von Palästinensern 21%
14. Vernichtung der Palästinenser 21%
16. Israelische Folterlager 21%
17. Ethnische Säuberung/Vertreibung 21%
11. Sexuelle Gewalt gegen Palästinenser 7%
18. Impfstoffblockade 7%
13. Palästinensische Geiseln 0%
15. Zerstörung des Gazastreifens 0%
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Zeigt die Besetzung von Positionen bei der UN strukturelle Schwächen?

Wie schon 2024 berichtet wurde, soll SPD-Politiker Niels Annen der nächste Chef des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) werden.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/annen-un-fluechtlingskommissar-100.html

Dabei gibt es politisch begründete Kritik an Annen, besonders bezüglich seiner Positionierung zum Iran, als er das 40. Jubiläum zur Machtergreifung der Islamisten im Iran feierte und ihm daher eine Klientelpositionierung vorgeworfen werden kann.

https://www.dw.com/de/besuch-auf-feier-in-iranischer-botschaft-bereue-nichts/a-47572612

Historisch gab es bei der UN auch bereits häufiger, äußerst fragwürdige Entscheidungen.

  • 2003 wurde Libyen unter dem exzentrischen Diktator Muammar al-Gaddafi zum Vorsitz der UN-Menschenrechtskommission gewählt.
  • 2021wurde der Iran in die UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau gewählt.
  • 2015 wurde Faisal bin Hassan Trad (Saudi-Arabien) zum Vorsitz des UN-Menscherechtsrats-Beratungsgremium ernannt.
  • 2000 wurde Jean Ziegler (Schweiz) zum UN-Sonderberichterstatter, der auch als Mitbegründer des "Gaddafi-Menschenrechtspreises" (Libyan Human Rights Prize) galt, welche u.a. dem Holocaustleugner Roger Garaudy einen Preis vergaben...

Zeigen diese Beispiele systematische Schwächen in den Machtstrukturen der UN?

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Israel tötete die bekannteste palästinensische Journalistin und leugnete diese Tat.

Heute vor 3 Jahren haben israelische Besatzungstruppen die palästinensische Journalist Shireen Abu Akleh im von Israel illegal besetzten Westjordanland getötet. Israel hat damals ein Video, das zeigen sollte, dass sie durch Schüsse von Palästinensern getötet worden wäre, verbreitet. B'Tselem hat diese Behauptung am selben Tag widerlegt.

http://www.btselem.org/press_releases/20220511_palestinian_gunfire_in_footage_distributed_by_Israel_couldnt_have_killed_shireen_abu_akleh

Aber das kennt man. Israel verbreitet "Beweise", die nichts beweisen. Israels Videos belegen oft nichts, viele halten sie aber für "Beweise". Ich glaube, das war schon immer so.

„Sie schossen direkt auf die Journalisten“: Neue Beweise deuten darauf hin, dass Shireen Abu Akleh bei einem gezielten Angriff israelischer Streitkräfte getötet wurde

https://www.cnn.com/2022/05/24/middleeast/shireen-abu-akleh-jenin-killing-investigation-cmd-intl

Der Mörder wurde damals nicht bestraft. Israel hatte anscheinend kein Interesse daran, ihn zu bestrafen. Mittlerweile wissen wir, dass der Mörder im illegal von Israel besetzten Westjordanland getötet wurde.

Ein neuer in den USA gedrehter Dokumentarfilm hat Beweise vorgelegt, die auf die Identität eines israelischen Soldaten hinweisen, der 2022 die palästinensisch-amerikanische Journalistin Shireen Abu Akleh erschoss .

https://www.theguardian.com/world/2025/may/08/new-film-claims-to-identify-israeli-killer-of-journalist-shireen-abu-akleh

Das war nicht der 1. Fall und wird auch nicht der letzte Fall sein, wo israelische Besatzungstruppen Journalisten angreifen und töten.

Der Gaza-Krieg hat seit dem 7. Oktober 2023 mehr Journalisten das Leben gekostet als der US-Bürgerkrieg, der Erste und Zweite Weltkrieg, der Koreakrieg, der Vietnamkrieg (einschließlich der Konflikte in Kambodscha und Laos), die Kriege in Jugoslawien in den 1990er und 2000er Jahren und der Krieg in Afghanistan nach dem 11. September zusammen. Es ist schlicht und ergreifend der schlimmste Konflikt, den Reporter je erlebt haben.

The Costs of War Project

Was ich nicht verstehe:

- Israel hat es damals geleugnet. Das zeigt, dass man Israel nicht immer glauben darf. Warum tun es viele immer noch?

- Warum hört man viel zu wenig über die Angriffe Israels auf die Journalisten?

Was denkt ihr über dieses Thema?

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Neuer Bürgerkrieg in Syrien!?

Nachdem der al-Nusra Terrorist al-Scharaa, alias Jolani mit seinen Milizen den brutalen Machthaber Assad gestürzt und dieser wie ein Schoßhündchen in Putins Schoß gekrochen ist, wird von verschiedenen Seiten aus postuliert, Syrien sei ein sicheres Herkunftsland.

Beim genaueren Blick und wenn ich revue passieren lasse, was die vergangen Monate in Syrien passiert ist, dann erkenne ich einen schwelenden Bürgerkrieg, der wieder zum großen Krieg werden wird. Jolanis Leute haben seit Assads Sturz unzählige Massaker an Zivilisten verübt. Die Drusen sehen sich in Gefahr und liefern sich Gefechte mit Jolanis Milizen.

Die Beziehung zu den Kurden sind angespannt

AANES lehnt den Verfassungsentwurf von Jolani ab, da sie keine föderalen Strukturen vorsieht und die kurdische Identität sowie kulturelle Rechte unberücksichtigt lässt. Am 26. April fand in Qamischli eine Konferenz statt, mit über 400 Vertretern kurdischer Parteien, darunter PYD und ENKS, um eine gemeinsame Haltung gegenüber Jolani zu entwickelten. Sie fordern ein föderales System in Syrien, das regionale Autonomie und kulturelle Rechte für die Kurden sichert. Aktuell herrscht zwischen den Kurden und dem al-Nusra Gefolge von Jolani zwar eine Waffenruhe. Am Tag nach der Konferenz gab Jolanis Administration bekannt, dass die kurdischen Forderungen, eine Bedrohung für die nationale Einheit darstellen.

Die Türkei und Jolani kooperieren miteinander. Während pro türkische Millzen die Kurden ungemindert angreifen, lassen Jolani und seine Milizen die Angriffe auf die Kurden zu und verweigern faktisch syrischen Staatsbürgern den Schutz vor den türkischen Faschisten.

Offiziell versucht Jolani den Schein von Frieden und Demokratie zu wahren. Durch die Hintertür auf politischen Weg mit seiner "Verfassung" und gewaltsam mit Milizen, die offiziell zumindest nicht zu seinen Leuten gehören, errichtet er sein sunnitisch geprägtes Kalifat, bei dem er die verschiedenen Dschihadisten Milizen unter seinem Banner vereinen möchte.

Jolani war in der Vergangenheit an zahlreichen Kriegsverbrechen beteiligt,- auch an Massenhinrichtungen, Entführungen, Folter und der Unterdrückung von Minderheiten während des syrischen Bürgerkrieges. Und jetzt inszeniert sich dieser al-Nusra Schlächter und Leichenschänder als Friedensengel während er westliche Kleidung trägt!? Wäre es nicht so fatal, wäre es einfach nur lächerlich.

Dieser Mann ist ein Terrorist, der mit einem türkischen Faschisten kollaboriert. - Die westlichen Staaten lassen gewähren, weil sie die Türkei und Syrien brauchen um eine Rückführung der syrischen Flüchtlinge durchzusetzen. Ebenso Syrien und die Türkei als Bollwerk gegen weitere Fluchtströme aus Nahost zu verwenden.

Konsequent abzulehnen und dagegen zu positionieren, ist das einzig legitime wenn einem die Menschenrechte etwas wert sind!

Israel hat hier jeden Grund die Golanhöhen besetzt zu halten. Vor 1967 erfolgten regelmäßig Angriffe aus Syrien auf nordisraelische Dörfer. Die Golanhöhen sind strategisch wichtig, weil sie geografisch erhöht liegen und die Kontrolle über den Norden Israels, als auch den Süden Syriens ermöglichen.

Würde Israel die Golanhöhen räumen, dann wäre das fatal, weil dann im schlimmsten Fall, die von Jolani vereinten, dschihadistischen Milizen, Kontrolle über den Norden Israels erlangen würden.

Israel täte gut daran ihre militärischen Aktivitäten in Syrien zu verstärken, um die Bedrohung durch Jolani, die Türkei und den IS zu eliminieren.

החכם רואה את הנולד

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