Meinungsfreiheit – die besten Beiträge

Gesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit?

Kurz um was es geht.

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL%3AST_15669_2022_INIT&from=EN

Indem sog. Demokratiepaket geht es um die Regulierung und das Targeting politischer Werbung. Bedeutet, dass politische Werbung nicht mehr von einem Algorithmus vorgeschlagen werden darf. Egal ob die Werbung bezahlt wurde oder jemand einfach nur seine persönliche Meinung öffentlich kund tut. Besonders besorgniserregend finde ich folgende Punkte.

Recital 13: Additional text has been introduced to clarify that this Regulation does not alter national rules relating, amongst others, to bans or limitations on political advertising during specified periods or to prohibitions of use of commercial space for election campaign purposes.
Recital 18: Text has been introduced to further clarify that communication by public authorities or members of the Governments in relation to legislative and regulatory initiatives does not usually constitute political advertising under this Regulation.

Es wird sich auf Verbote und Beschränkung politischer Werbung während bestimmten Zeiträumen bezogen (z.B. wenn Wahlen anstehen). Auch Petitionen die für Gesetzesvorschläge gemacht werden, wären auch von sowas betroffen (z.B. für Meeresschutz wenn sowas wie die UNEA oder Cites-Konferenz bald stattfinden). Politische Diskussionen oder Aufklärung im öffentlichen Raum zu verbieten spricht natürlich sehr für die Meinungsfreiheit. Dieser Beitrag wäre mit dem Gesetz übrigens auch verboten.

Ausgenommen Behörden und Regierungsmitglieder*innen, da sie natürlich nicht als politische Werbung angesehen wird bei denen. Wem das wohl in die Karten spielt?

Ganz wild wird es ab der achten Seite.

Wir sind so weit, dass wir Klima-Kleber wegsperren. Strafe finde ich wichtig, weil sie durch ihre Aktionen andere Menschen gefährden, aber 2 Wochen Haft find ich übertrieben. In Bayern übrigens bis zu 30 Tagen. Danke Söder.

https://www.focus.de/panorama/welt/nach-blockade-am-stachus-muenchner-klimaaktivisten-muessen-fuer-30-tage-in-polizeigewahrsam_id_176828058.html

Was ist eure Meinung dazu (es geht nur um das Gesetz)?
Sprache, Gesetz, Meinungsfreiheit, Zensur, einschränken, Einschränkung

Haben Aktivisten/Aktivistinnen das Privileg dazu, andere Menschen militant o. dergleichen zu behandeln, damit sie ihr Ziel erreichen (Manipulation z.B.)?

Guten Tag, liebe Leserinnen und Leser,

ich habe es öfters mitbekommen (Sei, es auf Youtube, TikTok etc.), dass bestimmte Aktivisten/Aktivistinnen sich beispielsweise auf die Straße kleben oder anderen Leuten versuchen, so lange ins Gewissen zu reden, bis sich die Person dazu entscheidet, ihr Leben umzukrempeln usw. (Obwohl die Person selber frei entscheiden kann, was sie mit ihrem Leben macht).

Meiner Meinung nach ist eine militante/radikale Vorgehensweise nicht die richtige, weil jeder Mensch auf diesem Planeten anders sensibel ist, die Informationen vielleicht anders auffasst, sich angegriffen fühlt und deswegen abblockt uvm.

Zum Beispiel wird in den sozialen Medien gerne so was ausgenutzt, dass der Aktivist/die Aktivistin, die Personen radikal/militant behandelt und versucht, mit provokanten Aktionen im Internet aufzufallen, weil so was leider schneller viral geht, als wenn man sachlich, konstruktiv, respektvoll mit den Menschen umgeht, um so dann sein Ziel erreichen zu können.

Was ich an sich sehr schade finde, dass manche Aktivisten/Aktivistinnen mit dem Finger auf andere zeigen und dann beispielweise so was sagen wie "Du bist der Grund dafür, dass auf der Welt das und das passiert" oder "Du kannst selber entscheiden, aber wenn du dich nicht dafür entscheidest, bist du ein schlechter Mensch".

Solche Sätze/Argumente empfinde ich als manipulativ, weil man bewusst dem Menschen ein schlechtes Gewissen geben möchte, damit die Person darüber nachdenkt, vielleicht doch etwas im Leben umzukrempeln, obwohl die Person völlig frei entscheiden darf, ob sie sich für etwas einsetzt oder nicht (Egal wie viel Prozent der Bevölkerung dafür/dagegen sind).

Kein Mensch hat es verdient wie Dreck o. dergleichen behandelt zu werden, nur weil sich diese Person sich nicht für das oder das und das einsetzt.

Ich würde mich sehr über offene und ehrliche Kommentare/Meinungen freuen von euch zu diesem Thema und gehe dann auch gerne auf eute Antworten ein, falls ihr Fragen o. dergleichen haben solltet.

Liebe Grüße

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