Mehrwertsteuer – die besten Beiträge

Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: 5% anstatt 7%?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich dafür aus, den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken. „Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen. Und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung", sagte er jüngst im ARD-Tagesthemen-Interview. Er argumentierte, dass viele Menschen die Inflation trotz des Rückgangs der Energiekosten noch stark spüren würden. Der Mehrwertsteuersatz findet nur auf Grundnahrungsmittel Anwendung, wie beispielsweise Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukte sowie Backwaren. Genussmittel wie Schokolade oder Alkohol unterliegen dem regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent.

Der Sozialverband VDK begrüßt den Vorschlag, geht jedoch noch weiter und fordert eine vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. „Durch die nach wie vor hohe Inflationsrate, vor allem bei Lebensmitteln, kommen immer mehr Menschen an ihre finanziellen Grenzen", sagte VdK-Präsidentin Verena dem BR24 zufolge. Bedürftige Rentnerinnen und Rentner, Geringverdienende und Grundsicherungsbeziehende litten besonders darunter. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte bei RTL, Steuersenkungen seien grundsätzlich positiv. Aber diese müssten in einem wirtschafts- und finanzpolitisches Gesamtkonzept eingebettet sein.

Die Forderung von Scholz wurde von mehreren Parteien kritisiert. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf der SPD laut FAZ vor, Steuerversprechen immer nur im Wahlkampf zu machen, sie aber nicht als Regierung umzusetzen. Eine Senkung der Einkommenssteuer würde er zudem als sinnvoller betrachten, um Menschen und kleine Betriebe zu entlasten. Der Handelsverband-Chef Stefan Genth kritisierte Scholz’ Vorschlag ebenfalls. „Ermäßigte Mehrwertsteuersätze sind ein ineffizientes Instrument zur Verwirklichung sozialer oder ökologischer Ziele, da sie für den Staat mit beträchtlichen Kosten verbunden sind”, sagte er laut ntv.

Quelle: https://civey.com/umfragen/44477/wie-bewerten-sie-den-vorschlag-von-bundeskanzler-olaf-scholz-die-mehrwertsteuer-auf-grundnahrungsmittel-von-sieben-auf-funf-prozent-zu-senken?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Vorschläge des Bürgerrates zur Ernährungspolitik?

Vergangenes Jahr wurden insgesamt 160 Bürgerinnen und Bürger ausgelost, die dem Bundestag Vorschläge bezüglich der künftigen Ernährungspolitik machen sollten. Die Vorschläge - über die letztlich aber dennoch Abgeordnete entscheiden - stehen nun fest. Neun Vorschläge wurden es insgesamt - als besonders wichtig eingestuft wurden die folgenden:

Kostenfreies Mittagessen für Kinder

Bundesweit soll es, so besagt die Empfehlung des Rates, täglich an Kitas sowie Schulen ein kostenfreies, gesundes Mittagessen für Kinder geben. Derzeit können nur armutsgefährdete Kinder eine kostenfreie Mahlzeit beziehen. Der Bürgerrat denkt, durch eine Ausweitung dieses Angebotes für alle Kinder könnte die gesunde Ernährung gefördert werden. Der Bund soll in dem Szenario mindestens die Hälfte finanzieren - der Rest ist Ländersache. Vorgeschlagen wird eine gestaffelte Einführung innerhalb von acht Jahren, begonnen in den Kitas.

Label und Mehrwertsteuersätze

Der Bürgerrat empfiehlt außerdem ein staatliches Label für bewusstes Einkaufen. Auch sollen genießbare Lebensmittel durch den Einzelhandel verpflichtend weitergegeben werden. Weiter sollen bei Produkten aus tierischer Erzeugung die Lebensbedingungen sowie die Herkunft der Tiere transparent dargestellt werden.

Als besonders wichtig wurde ebenfalls ein neuer Steuerkurs für Lebensmittel betrachtet.

Weitere Vorschläge

Die Empfehlungen schließen darüber hinaus auch eine angepasste und ausgewogene Verpflegung in Krankenhäusern, sowie Reha-, Senioren- und weiteren Pflegeeinrichtungen, ein.

Auch soll auf Empfehlung des Rates künftig eine Altersgrenze für Energydrinks geben.

Nötig sei auch mehr Personal für Lebensmittelkontrollen und eine Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls.

Unsere Fragen an Euch: Haltet Ihr einen solchen Bürgerrat für sinnvoll? Wie bewertet Ihr die Vorschläge? Welche sollten umgesetzt werden, welche eher nicht und weshalb?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/buergerrat-ernaehrung-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergerrat-ernaehrung-ausgelost-100.html

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Meinung zum Kurzwahlprogramm der Partei "Die Linke"

Erster Punkt beginnt mit "Damit die Miete nicht das Leben auffrisst". (Q)

  1. Bundesweiten Mietendeckel einführen. Mieten sollen 6 Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Danach harte Obergrenzen für Mieterhöhungen. In Städten mit besonders schlimmem Wohnungsmangel müssen hohe Mieten sofort gesenkt werden.
  2. Sanierungen und Heizungstausch dürfen nicht zu höheren Warmmieten führen.
  3. Öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau wollen sie fördern.

"Damit der Einkauf nicht mehr weh tut". (Q)

  1. Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer befreien. "Der Staat muss nicht an Grundbedürfnissen mitverdienen", so heißt es.
  2. Preiskontrolle für Energie und Lebensmittel und ein schärferes Kartellrecht.
  3. Lebensmittelverschwendung verbieten.
  4. Bei Strom und Heizen soll der Durchschnittsverbrauch zu einem preisgünstigen Sockeltarif angeboten werden.

"Ein gerechtes Steuersystem, das die Mehrheit entlastet". (Q)

  1. Einkommenssteuerreform: wer weniger als 7.000 Euro brutto im Monat verdient, zahlt mit dem Tarif der Linken weniger Steuern (als Single, Steuerklasse I)
  2. Alle zu versteuernden Einkommen unter dem Existenzminimum von 16.800 Euro im Jahr sollen steuerfrei bleiben.
  3. Spitzensteuersatz soll auf 53% steigen, "Superreiche" zahlen 75% Reichensteuer.
  4. Wiedereinführung von Vermögenssteuer für Millionäre und Milliardäre.

"Rente und Krankenversicherung - solidarisch für alle" (Q)

  1. Krankenversicherung, in der alle einzahlen. Laut Linke sinkt der Beitrag von 17,1 auf etwa 13,3 Prozent.
  2. Sie wollen den Kahlschlag der Krankenhäuser stoppen. Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand.
  3. Nach 40 Jahren soll jeder in Rente gehen können (wie bei der AfD, nur dort sind es 45 Jahre)

"Für Frieden in der Welt, Diplomatie und Abrüstung" (Q)

  1. Weltweiter Einsatz für Diplomatie und friedliche Konfliktlösung.
  2. Waffenstillstand und gerechter Frieden in Ukraine, Nahen Osten und in allen anderen Kriegsgebieten der der Welt.
  3. Mehr Geld für Aufrüstung lehnen sie ab. Stattdessen soll die Bundeswehr zur reinen Verteidigungsarmee umgebaut werden.

"Gute Arbeit und soziale Sicherheit in allen Lebenslagen" (Q)

  1. 15 Euro Mindestlohn
  2. Einführung einer "sanktionsfreien Mindestsicherung" und einer "solidarischen Mindestrente" von 1.400 Euro monatlich.
  3. Kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen und kostenlose Kita

"Umbau statt Kahlschlag: Klimaschutz geht nur sozial" (Q)

  1. CO2-Preis lehnen sie ab, sie fordern eine umfassende Unterstützung beim Heizungsumbau
  2. Investitionsfonds für die Industrie, Beschäftige unterstützen, die einen Betrieb selbst übernehmen.
  3. Klimaschutz sollen Reiche und Konzerne zahlen

"Für eine tolerante Gesellschaft ohne Hass und Rassismus" (Q)

  1. Geflüchtete brauchen ab dem ersten Tag eine Arbeitserlaubnis und sie stehen zum Recht auf Asyl.
  2. Gegen Gewalt an Frauen vorgehen, Rechtsanspruch auf Unterbringung in Frauenhäusern sofort umsetzen
  3. Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung und Ausgrenzung.

Ein bundesweiter Mietendeckel hört sich erstmal gut an. Positive Punkte wären z. B. bezahlbarer Wohnraum, Schutz vor Verdrängung aus angestammten Vierteln, Planungssicherheit für Mieter und kurzfristige Entlastung in angespannten Märkten. Gegner argumentieren mit einer Hemmung von Investitionen, Verknappung des Wohnangebots durch Eigenbedarf oder Eigentumswohnungen, Marktverzerrung und rechtliche Hürden (GG).

Mwst auf null senken bei Grundnahrungsmitteln ist sinnvoll und würde vor allem die einkommensschwachen Haushalte helfen. Weitere Vorteile: Stärkung regionaler Produkte, Inflationsbekämpfung. Negative Punkte: UN sind nicht verpflichtet, die Senkung an Verbraucher weiterzugeben, Mindereinnahmen. Dazu gibt es ein gutes Video von Maurice Höfgen.

Beim gerechten Steuersystem kann sich jeder selbst eine Meinung bilden. Alles sehr, sehr umstritten. Die Vermögenssteuer finde ich persönlich gut, der Spitzensteuersatz etwas zu hoch. Für den Fall der hohen Besteuerung wäre eher noch eine Wegzugsteuer sinnvoll.

Vorteile einer Bürgerversicherung, in der alle einzahlen: solidarisches System, finanzielle Stabilität der GKV, gleiche Leistungen für alle, Effizienz durch einheitliches System. Nachteile: Wegfall PKV als Innovationstreiber, Belastung Gutverdienende, Arbeitsplatzwegfall, geringe Anreize für Selbstständige und Freiberufler. Dass Krankenhäuser in öffentliche Hand kommen soll, sollte eigentlich jeder gut finden. Beim Thema Rente greift Die Linke die Forderung der AfD auf mit dem Unterschied, dass sie statt 45 Jahre 40 Jahre fordern.

Mindestlohnerhöhung ist super und sollte weiter fortgesetzt werden. Die Lohn-Preis-Spirale ist übrigens ein Mythos (Artikel). Mindestrente- und sicherung ist wunderbar, Sanktionen bewirken sowieso nichts. Nur: wer bezahlt das?

Was haltet ihr vom Programm? Ist sie wählbar oder ist sie euch zu "links"?

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