Landtagswahl – die besten Beiträge

Die Sondierungsgespräche in Thüringen zwischen CDU, SPD und BSW befanden sich zuletzt in der Schwebe, ein Konflikt um den Ukrainekrieg und US-Raketen in Deutschland schwelte. Nun gibt es eine Lösung.

In Thüringen haben sich die Landesvorsitzenden von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD auf Koalitionsverhandlungen verständigt. Diese sollen bereits am Dienstag beginnen. Die drei Parteien einigten sich nach harten Verhandlungen auf einen Passus zur Friedenspolitik für einen möglichen Vertrag zur Regierungsbildung, wie sie in Erfurt verkündeten. Allerdings fehlt noch die Zustimmung des BSW-Landesvorstandes.

Es ist uns gelungen, einen Konsens zu finden«, sagte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt. BSW-Landeschefin Katja Wolf sagte mit Blick auf Bundesparteichefin Sahra Wagenknecht, die Einigung sei intensiv diskutiert worden. Zur Stunde berate der BSW-Landesvorstand noch zu dem Papier, so Wolf, auch wenn »Zustimmung rein formal nicht vorgesehen« sei. SPD-Landeschef Georg Maier sagte, er habe ein Verhandlungsmandat erhalten. Er gehe jetzt zuversichtlich mit diesem Ergebnis in den Landesvorstand, der informiert werden wolle. Das CDU-Präsidium hat das Papier nach Angaben Voigts bereits beschlossen.

Als künftige Regierung des Freistaats Thüringen eint uns der Wille zum Frieden in Europa. Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, dass Krieg in Europa ist und Deutschland mit hineingezogen werden könnte«, heißt es in dem Papier: »Im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung unterstützen wir alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden.

Unterschiede aufgezeigt

Dort werden auch die unterschiedlichen Ansichten der Parteien deutlich. »CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs«, heißt es. Hinsichtlich der Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität und Souveränität gebe es unterschiedliche Auffassungen. Das gemeinsame Ziel sei aber eine diplomatische Lösung.

Zum Streitpunkt der Stationierung von US-Mittelstrecken in Deutschland heißt es: »Wir stimmen überein, dass für Frieden und Sicherheit in Deutschland und Europa die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist. Wir erkennen aber auch an, dass viele Menschen in Thüringen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen kritisch sehen bzw. ablehnen.« Die künftige Regierung werde eine breit angelegte Debatte fördern.

Damit nähert sich Thüringen der Brombeer-Koalition. Vor dem Wochenende dachte man in Erfurt bereits, der erste Berg sei überwunden. Doch Bündnischefin Sahra Wagenknecht funkte dazwischen, eine vage Formulierung reichte ihr nicht. Der Thüringer BSW-Landesvorstand erklärte daraufhin, weitere Verhandlungen zur Brombeer-Koalition werde es erst geben, wenn eine gemeinsame Position zum Thema Frieden gefunden sei.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-cdu-bsw-und-spd-streben-koalitionsverhandlungen-an-a-de08fd28-03e4-424a-be34-48b169403379?sara_ref=re-so-app-sh

Meine Fragen an Euch:

• Freut Ihr Euch über eine Brombeer-Koalition in Thüringen oder hättet Ihr eine andere Koalition bevorzugt?
• Glaubt Ihr, dass diese Koalition Thüringen gut regieren wird ?
• Was haltet ihr generell von BSW und dem Fakt, dass SPD und CDU mit der Wagenknecht-Partei koalieren wollen?

Egal ob im Bund oder im Land.

Manche sagen sie würden dann auswandern...

Würdet ihr das auch in Betracht ziehen?

Link zum Bild

Wir haben ja vermutlich alle die skandalösen Vorgänge während der Eröffnung des Thüringer Landtages mitbekommen, die völlige Enthemmung seitens der CDU und ihrer Verlobten in Spe, dem BSW. Auch die abgestraften Genossen der ehemaligen Volkspartei SPD machten begeistert mit, wobei die CDU offensichtlich der Rädelsführer war.

Doch jetzt präsentiert der AfD-Politiker Aust ein sehr interessantes Beweisstück, ein Indiz, ein Baustein zum Verständnis. Er hat die Kopie der vom Mettbrötchenspezialisten und Politiker unter Plagiatsverdacht unterschriebenen Prozessvollmacht veröffentlicht.

Das verräterische Schreiben ist nicht nur vom Wahlverlierer Voigt persönlich unterschrieben, sondern das Datum spricht Bände. Denn es stammt vom 25. September, also bereits einen Tag vor dem Eklat im Landtag.

Zumindest M. Voigt hat also bereits einen Tag vor der Sitzung gewusst, dass diese Sitzung aus dem Ruder laufen wird und der Gang zum Verfassungsgerichtshof Thüringen notwendig sein wird, bzw. angestrebt wird.

Dazu passt meines Erachtens auch die orchestrierte Herangehensweise der Störer sowie das selbstgefällige grinsende Zurücklehnen Voigts, was mir schon gestern aufgefallen war und worüber ich bereits geschrieben hatte.

Heute war im Thüringer Landtag die konstituierende Sitzung, zumindest hätte sie sein sollen.

Es kam nicht mal zur Abstimmung über die Präsidentschaft Im Landtag.

Schon darüber wie die Kandidaten ausgewählt werden bzw wie der Weg dorthin sein könnte kam es zum Chaos.

Wie ist eure Meinung dazu?

HeuteDie erste Sitzung des neuen Thüringer Landtags endet mit dem Anruf des Verfassungsgerichts. Sehen Sie hier die Szenen des Chaostages unter AfD-Alterspräsident Treutler.

HeuteNach chaotischen Wortgefechten und Unterbrechungen der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag hat die CDU-Fraktion "zum letzten Mittel" gegriffen und das Landesverfassungsgericht angerufen.

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Bei den Grünen sah es zunächst nach einem knappen Überspringen der Fünfprozenthürde aus – in späteren Hochrechnungen kamen sie jedoch nur noch auf 4,6 Prozent. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte, durch die Zuspitzung und taktische Wahlentscheidungen seien die Grünen „unter die Räder gekommen“.

Hier Ihre komplette Aussage in einem einminütigen Video:

https://www.welt.de/politik/deutschland/video253645974/Landtagswahl-in-Brandenburg-Gruenen-Chefin-Lang-Wir-sind-dabei-unter-die-Raeder-gekommen.html

Meine Fragen an Euch:

• Hat Lang recht und es haben tatsächlich viele Sympathisanten der Grünen für die SPD abgestimmt um die AfD als stärkste Partei zu verhindern und Woidke als Ministerpräsidenten zu behalten?
• Gibt Ricarda Lang hier tatsächlich der SPD die Schuld für das schlechte Ergebnis der Grünen?
• Gibt es andere Gründe die das Wahl-Desaster der Grünen in Brandenburg erklären können?
• Sind die Grünen unfähig zur Selbstreflexion?
• Wird ein "Weiter so" die Grünen auch bei der Bundestagswahl 2025 Stimmen kosten?

Potsdam. Wahlniederlage für Brandenburgs Grüne: Mit einem Ergebnis, das unter der Fünf Prozent-Hürde liegt, und ohne gewonnenes Direktmandat ist die Partei nach 15 Jahren nicht mehr im Brandenburger Landtag vertreten. Laut vorläufigem Endergebnis holen die Grünen in Brandenburg nur 4,13 Prozent der Stimmen. Das ist weniger als die Hälfte ihres Wahlergebnisses von 2019.

https://www.maz-online.de/brandenburg/brandenburg-wahl-unter-5-prozent-kein-direktmandat-fliegen-gruene-aus-landtag-7PQRPLUSMBGFFBIPJU37WVWRAU.html

Besondern wenig Unterstützug für die Grünen, kam von jungen Wählern.

(Quelle: Tagesschau).

Die Landtagswahl in Brandenburg war die dritte in Ostdeutschland im September. Zwar fokussierte sich wieder vieles auf die AfD. Aber in anderer Hinsicht unterscheiden sich die Verhältnisse in Brandenburg zu denen in Sachsen und Thüringen: Die SPD konnte nach langer Zeit wieder eine Wahl gewinnen. Die CDU, die erst vor wenigen Tagen ihren Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten gekürt hat, schneidet hingegen historisch schlecht ab. 

https://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl-in-brandenburg/analyse-des-brandenburg-ergebnisses-woidkes-sieg-rezept-und-merz-denkzettel-das-sind-die-wichtigsten-wahl-erkenntnisse_id_260332868.html

Bei der Wahl in Brandenburg gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen: In der ARD-Prognose liegt die SPD von Ministerpräsident Woidke mit 31 Prozent knapp vor der AfD. Dahinter folgen mit Abstand CDU und BSW. Grüne, Linke und BVB/Freien Wähler müssen zittern.

Vorerst die letzte heiße Wahl in Ostdeutschland und spannend wie nie zuvor. Wie schon bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen lade ich Euch dazu ein diesen Wahlabend miteinander auf gf und in meiner Diskussion zu verbringen.

Im bekannten Stil eines Liveblogs biete ich regelmäßig aktualisierte Prognosen, Hochrechnungen, Links zu Artikeln und Streams bis circa 0-1 Uhr, und bin zwischendurch gespannt auf Eure Reaktionen in Antworten und Kommentaren.

Spätestens morgen vor dem Frühstück wird dann zum Abschluss hier das Endergebnis veröffentlicht.

Ich freue mich auf einen spannenden Wahlabend zusammen mit Euch und habe bereits einen Sixpack Trappistenbier aus Belgien und Chips am Start.

Hier schon einmal der Link zum LIVESTREAM der ARD:

https://www.tagesschau.de/inland/livestream-ts24-104.html

Gleich geht's los!

Und, wie findet ihr es?

Vertreter der Medien dürfen bei den Gründungsparteitagen des BSW nicht dabei sein. Auch nach den Landtagswahlen in Thüringen wurden Medienvertreter von der AfD-Wahlparty ausgeschlossen. Im internationalen Vergleich rutscht das Standing der Pressefreiheit hierzulande seit einiger Zeit ab...

BSW und AfD schließen Medienvertreter aus

Am kommenden Wochenende versammeln sich die Mitglieder der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht zu ihren ersten Parteitagen. Laut Einladung allerdings ist es Journalisten lediglich erlaubt, zu Beginn eine halbe Stunde und bei einer Pressekonferenz nachtmittags anwesend zu sein. Die restliche Versammlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, was ungewöhnlich ist, da Journalisten bei Parteitagen für gewöhnlich komplett vor Ort sein dürfen.

Das BSW erklärte den Ausschluss der Medien damit, dass man den Mitgliedern und Politneuligen in einer vertraulichen Atmosphäre die Möglichkeit bieten wolle, sich persönlich sowie die Partei kennen zu lernen.

Ähnlich verfuhr jüngst auch die AfD, die Vertreter von "Bild", "Spiegel", "taz" und "Welt" ursprünglich nicht für ihre Wahlparty nach der Landtagswahl in Thüringen zulassen wollte. Seitens der AfD begründete man das Vorgehen mit Platzproblemen innerhalb der Lokalität. Die Journalisten der genannten Zeitung zogen angesichts des Ausschlusses vor das Landgericht Erfurt, welches ihnen den Zugang zusicherte.

Als Konsequenz daraus schloss die AfD jedoch alle Journalisten von der Wahlparty aus.

Umgang mit der Presse wird zunehmend schlechter

Der Deutsche Journalistenverband äußerte sich in beiden Fällen kritisch und verwies auf eine massive Einschränkung der Pressefreiheit. Der Geschäftsführerin des DJV Niedersachsen, Christiane Eickmann, zufolge, sei "kritische Berichterstattung [ . ] nur bei vollständiger Begleitung eines Parteitags möglich". DJV-Chef Hendrik Zörner attestierte der AfD ein "gestörtes Verhältnis" zur Presse und monierte ebenfalls, dass Journalisten immer häufiger die freie und uneingeschränkte Berichterstattung verwehrt werde.

Ausgrenzung, Beschimpfungen und körperliche Übergriffe sorgten in den letzten Jahren dafür, dass sich das Standing der Pressefreiheit in Deutschland im internationalen Vergleich immer weiter verschlechterte.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie erklärt Ihr Euch das zunehmend misstrauische und teils aggressive Verhältnis vieler Menschen zur Presse?
• Was muss Eurer Meinung nach in politischer oder juristischer Hinsicht zur Stärkung der Pressefreiheit unternommen werden und wo seht Ihr die größte Bedrohung der Pressefreiheit in DE?
• Inwiefern fördern soziale Medien Angriffe auf Journalisten?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

hi,

Letzen Sonntag war ja Landtagswahl.

die grünen und SPD haben ihr historisches schlechtestes Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren und die FDP fliegt zum glück ganz raus.

Wie es in alter Manier gemacht wird, sucht man die Schuld am liebsten bei andern, bei der AFD und zeigt mit erhobenen Zeigfinger auf die angeblichen Nazas, anstatt sich zu fragen warum man selbst so Ultra schlecht abgeschnitten hat und redet davon das man alles tun muss die AFD zu schlagen.

Die CDU ist 2.stärkste Kraft und die AFD hat eigentlich mit der Mehrheit der stimmen einen Regierungsauftrag, den sich die CDU eigentlich fügen muss, wenn sie glaubwürdig sein will.

Meine Frage, warum macht die CDU es nicht einfach und geht in einer Koalition mit der AFD ein, wäre das nicht demokratisch und der Wählerwille von den allen, wie CDU, SPD , Grünen und sonstigen???

Die Frage ist natürlich rein spekulativ zu verstehen. Würden Firmen, Fachkräfte, Lehrer usw. reihenweise das Land verlassen?

Bei den gestrigen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeichnete sich ab, was viele im Vorfeld vermuteten: In beiden Bundesländern konnte die AfD massiv an Stimmen hinzugewinnen. Aus einigen ehemaligen Protestwählern sind inzwischen Überzeugungswähler geworden. Die Parteien der Ampel hingegen wurden bei der Wahl abgestraft..

Bedeutende Landtagswahlen im Osten

Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen war die Wahlbeteiligung am gestrigen Sonntag mit knapp 75% erstaunlich hoch. Dabei haben sich mehr als 40% der Wahlberechtigten dazu entschieden, keine der etablierten demokratischen Parteien wählen zu wollen. Stattdessen vermochten es sowohl die in beiden Ländern als gesichert rechtsextremistische AfD als das neu gegründete Bündnis um Sahra Wagenknecht die Wähler an der Urne von sich zu überzeugen.

Gepunktet haben die beiden Parteien primär mit ihrem strikten und konsequenten politischen Vorhaben in puncto Asyl und Migration, das für einen Großteil der Wähler das zentrale Wahlthema der Landtagswahlen darstellte. Daneben bestimmten die Themen Ukrainekrieg und damit einhergehende deutsche Waffenlieferungen als auch gestiegene Kriminalität, der Einfluss des Islam, aber auch die Sorge davor, den Lebensstandard nicht mehr halten zu können, das Wahlverhalten zahlreicher Menschen.

Dass einige der genannten Themen bundes- oder europapolitischer Natur waren und nicht in Erfurt oder Dresden entschieden werden, erschien für einige Wähler eher sekundär.

Die derzeit sehr schlechten Umfragewerte der Ampel spiegelten sich vor allem in den gestrigen Wahlergebnissen wider:

Die aktuellen Zahlen für Thüringen

AfD --> 32,8% (+ 9,4%)

CDU --> 23,6% (+ 1,9%)

BSW --> 15,8% (+ 15,8%)

Linke --> 13,1% (- 18,0%)

SPD --> 6,1% (- 2,2%)

Grüne --> 3,2% (- 2,0%)

FW --> 1,3% (+ 1,3%)

FDP --> 1,1% (- 3,9%)

Angesichts des aktuellen Wahlergebnisses wären in Thüringen beispielsweise die Koalitionen aus CDU, BSW und der Linken oder AfD und dem BWS möglich. Seitens des BSW allerdings hat man eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.

Die aktuellen Zahlen für Sachsen

CDU --> 31,9% (- 0,2%)

AfD --> 30,6% (+ 3,1%)

BSW --> 11,8% (+ 11,8%)

SPD --> 7,3% (- 0,4%)

Grüne --> 5,1% (- 3,5%)

Linke --> 4,5% (- 5,9%)

FW --> 2,3% (- 1,1%)

Freie Sachsen --> 2,2% (+ 2,2%)

FDP --> 0,9% (- 3,6%)

In Sachsen wären nach aktuellen Zählungen z.B. eine Koalition aus CDU, BSW und SPD oder aus CDU, BSW und den Grünen möglich. Hier wird damit gerechnet, dass der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer auch weiterhin das Amt des Ministerpräsidenten bekleiden wird.

Die AfD als neue Volkspartei (des Ostens)?

Eine spannende Erkenntnis der Wahl wäre die Tatsache, dass es die AfD - insbesondere in Ostdeutschland - in den letzten Jahren kontinuierlich geschafft hat, sich von einer reinen Protestpartei hin zu einer Überzeugungspartei zu entwickeln, der politische Problemlösungskompetenz zugeschrieben wird.

Während viele rechtsgerichtete Parteien in Europa (so z.B. Frankreich oder Italien) nach anfänglich radikalen Positionen mittlerweile gemäßigtere Töne anschlagen, gewinnt die AfD umso mehr an Wählerstimmen, je radikaler diese auftritt. Einer aktuellen Umfrag zufolge stören sich immer weniger AfD-Anhänger an den teils extremen Aussagen oder Gerichtsverfahren des Spitzenpolitikers Höcke.

Wie bereits bei der Europawahl waren es weiterhin minichten nur Menschen mittleren oder höheren Alters, die der AfD im Osten ihre Stimme gegeben haben: Besonders hinzugewonnen hat die AfD in Thüringen und Sachsen in der Gruppe der sehr jungen Wähler unter 24.

Für die Parteien der Ampel - allen voran die FDP - jedoch entwickelte sich der gestrige Wahlabend zum Desaster.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr den Wahlausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen?
• Welche Koalitionen fändet Ihr für die jeweiligen Bundesländer am besten und wieso?
• Traut Ihr dem erstarkten BSW zu, sich als dauerhafte politische Kraft in Deutschland zu etablieren?
• Wie bewertet Ihr den Umstand, dass bei der Wahl mit bundes- und europapolitischen Themen geworben wurde?
• Denkt Ihr, dass die AfD über die politische Problemlösungskompetenz verfügt, die sich viele Wähler von dieser wünschen?
• Wie erklärt Ihr Euch den Erfolg der AfD insbesondere unter Jüngeren?
• Welche Schlüsse sollten die etablierten Parteien - auch mit Blick auf die kommende Bundestagswahl - aus CDU, SPD, FPD oder den Grünen aus dem gestrigen Wahltag ziehen?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/analyse-ltw-afd-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/analyse-wahlen-sachsen-thueringen-100.html

https://www.sueddeutsche.de/

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/sachsen-wahl-2024-landtagswahl-wahlergebnisse-live

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/thueringen-wahl-2024-landtagswahl-wahlergebnisse-live

Zumindest meint das Ricarda Lang. Stimmt Ihr zu?

Was denkt ihr, wer koalieren wird?

In Sachsen liegt die CDU laut ARD-Prognose knapp vor der AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt aus dem Stand auf Platz drei. Die SPD zieht in den Landtag ein, die Linke muss noch zittern. Die Grünen liegen bei 5,5 Prozent.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landtagswahl-sachsen-ergebnisse-100.html

Die AfD von Björn Höcke geht als stärkste Kraft aus der Wahl in Thüringen hervor. Die ARD-Prognose sieht sie bei 30,5 Prozent. Die CDU erreicht 24,5 Prozent. Die Linke von Ministerpräsident Ramelow stürzt ab. Das BSW ist zweistellig. Die Ampel-Parteien erleben ein Desaster.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landtagswahl-thueringen-ergebnisse-100.html