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Was denkt ihr von Söders Vorschlag, allen Ukrainern in Deutschland das Bürgergeld zu streichen?

Berlin. Nicht nur die, die zukünftig nach Deutschland kommen, sondern alle Ukrainer sollen keine Leistungen erhalten, so Söder. Es gibt massive Kritik. Anders als im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung vereinbart, will CSU-Chef Markus Söder Bürgergeld-Zahlungen für Menschen aus der Ukraine vollständig einstellen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass es „kein Bürgergeld mehr gibt für all diejenigen, die aus der Ukraine gekommen sind“, sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-„Sommerinterview“ am Sonntag. Dies müsse „nicht nur für die, die in der Zukunft kommen“, gelten, „sondern für alle“. Dies wolle er in der Koalition „durchsetzen“, sagte Söder im Interview für die ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Denn es gebe „kein Land der Welt“, das im Falle der Flüchtlinge aus der Ukraine so verfahre wie Deutschland beim Bürgergeld. Dies sei ein Grund, warum hierzulande „so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit“ seien, obwohl sie eine gute Ausbildung hätten.
Markus Söder will allen Ukrainern Bürgergeld streichen
Innerhalb der Union stieß Söders Vorstoß auf Kritik, unter anderem beim Arbeitnehmerflügel der CDU: „Die letzten Jahre sollten doch eigentlich gezeigt haben, dass wir mit breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen beim Thema Flucht und Asyl nichts erreichen können“, sagte Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem „Focus“. Demnach erwarten die Menschen von der „Union staatstragende und handwerklich saubere Politik, statt einfach einen herauszuhauen.“ Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass neu nach Deutschland kommende Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dadurch wird mit Einsparungen von etwas unter einer Milliarde Euro beim Bürgergeld gerechnet. Stichtag ist dabei der 1. April – wer danach aus der Ukraine gekommen ist, erhält nur noch die niedrigeren Leistungen. Radtke bezeichnete im „Focus“ den Wechsel vom Bürgergeld zu den Asylbewerberleistungen für neu ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer als beschlossen und in der Sache richtig. Allerdings zeige sich schon dabei, wie kompliziert eine rückwirkende Umsetzung verwaltungstechnisch sei. Es sei unklar, wie das für alle Ukrainer funktionieren sollte, die bereits im System sind, sagte Radtke. Zudem sei es fraglich, „in welchem Verhältnis eine mögliche Einsparung zum Verwaltungsaufwand steht und ob dies tatsächlich bei der Integration in den Arbeitsmarkt förderlich ist“.

https://www.morgenpost.de/politik/article409667261/markus-soeder-will-allen-ukrainern-buergergeld-streichen.html

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Warum besetzt Israel nicht den Gazastreifen?

Anstatt endlos weiter zu bombardieren, wäre es doch sinnvoller, wenn Israel den Gazastreifen besetzen würde. Damit hätte Israel die Kontrolle und könnte mit der Zeit die Hamas vertreiben.. Es sterben zuviele Menschen und die Hamas ist nach wie vor präsent..Viele der Geiseln Immer noch in der Gewalt der Hamas.

Die Hamas stellen Bedingungen wenn sie einer Entwaffnung zustimmen sollen. D. h.es muss eine Zweistaatenlösung geschaffen werden und Jerusalem als Hauptstadt.

Freilich soll bei einem neuen Staat die Hamas in der Regierung sitzen. Dem kann und wird Israel wohl nicht zustimmen Also gibt es dort weiterhin keinen Frieden.

Da wäre doch die Besetzung des Gazastreifens durch Israel .die bessere Lösung. Man könnte dann gezielter gegen die Hamas vorgehen, die könnten sich .dann nicht mehr so verstecken.

Den Menschen im Gazastreifen ginge es unter israelischer Führung sicher besser.

Um eine Zweistaatenlösung zu ermöglichen, müsste es wählbare Parteien geben, damit überhaupt eine Regierung zustande kommt . Derzeit werden die Palästinenser von den Hamas unterdrückt.. Das müsste den Menschen dort klar gemacht werden.

Das wäre dann die Aufgabe Israels .Wird freilich schwierig, weil die Palästinenser aufgrund der massiven Bombardierungen und dem Hunger, schlechte Erfahrungen gemacht haben.

Zudem muss unterbunden werden, dass der Iran weiterhin die Hamas mit Waffen beliefert . Unter israelischer Besetzung hätte man. Kontrollmöglichkeiten und die Waffenlieferungen unterbinden.

Wäre die Besetzung des Gazastreifens durch Israel eine Lösung ?

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