Wer Ahmed al-Scharaa, den neuen selbsternannten Präsidenten Syriens als legitimen Präsidenten anerkennt, muss sich eine zentrale Frage gefallen lassen. Würdet ihr in Deutschland einen ehemaligen al-Qaida Kommandeur zum Kanzler wählen?
Quelle Bild: Wikipedia
Ahmed al-Scharaa war laut einer Analyse des Washington Institute im Irakkrieg und im ersten syrischen Bürgerkrieg, als Dschihadistischer Kämpfer für al-Qaida aktiv. Jolanis Verbrechen sind aus dieser Zeit bestens dokumentiert. In seiner Zeit als aktiver al-Qaida Kämpfer hat er Iraker, Syrer und US Soldaten selbst mit eigener Hand getötet.
Er führte außerdem das Kommando über verschiedene islamistische Gruppen und befahl Morde, Entführungen, Terroranschläge und Massenexekutionen.
Dies ist belegt und entspricht allen Fakten die zu Ahmed al-Scharaa bekannt sind.
Shadi al‑Waisi war nach Assads Sturz als Justizminister des syrischen al-Qaida Regimes eingesetzt. Von ihm existiert ein Video von 2015 das in Idlib aufgenommen wurde. Er tritt dort als Richter in Erscheinung und liest im Video ein Todesurteil gegen eine Frau, wegen angeblicher Prostitution und Korruption vor. Anschließend gibt er dem Schützen das Kommando. Woraufhin dieser die Frau mit einem Schuss in den Hinterkopf exekutiert. Das Video wurde bereits im März bekannt. Woraufhin al-Waisi sein Amt niederlegte. Von al-Scharaa selbst sind keine Aufnahmen bekannt, die ihn bei der Ausübung von Exekutionen gefilmt haben. Jedoch wurden seine Morde und Gräueltaten wie eben beschrieben bestens dokumentiert.
(Das Video endet vor Ausführung der Exekution und dient nur der Aufklärung. Es zeigt keine Gewalt.)
https://youtube.com/shorts/6ygCIk7P2tU?si=-dXXVSrypI0lWx0d
Auf den Rest dieses von al-Qaida gestützten Regimes einzugehen, mache ich ggf. zu einem späteren Zeitpunkt.
Konzentrieren wir uns ersteinmal auf al-Scharaa, der seit seiner Machtübernahme aus dem Westen breite Unterstützung zugesagt bekommen hat.
Deutschland hat Syrien für das Jahr 2025 insgesamt 410 Mio. Euro zugesagt. Ein Teilbetrag davon wurde wohl bereits nach Syrien ausgezahlt. Konkrete Zahlen über die bereits getätigten Transfers verschweigt die Bundesregierung aktuell.
So wie ich es sehe, hat die Bundesregierung hier die Pflicht gänzliche Transparenz walten zu lassen, wenn sie hunderte Millionen Steuergelder indirekt an al-Qaida Terroristen auszahlt. Das ist gänzlich inakzeptabel.
Solange Syrien von al-Qaida kontrolliert wird hat die Bundesregierung jegliche finanzielle Unterstützung für Syrien still zu legen. Gleichzeitig verstößt es gegen ethnische und moralische Prinzipien des Völkerrechts, Syrien aktuell als sicheres Herkunftsland einzustufen.
Das Land steht an der Schwelle zu einem neuen Bürgerkrieg, dessen Grundsteine die al-Qaida Terroristen bereits gelegt haben. Aktuell in Deutschland lebende Syrer auszuweisen, verstößt gegen internationales Recht und ist hochgradig illegal.
Völkerrechtliche Grundlage für das strafbare Verhalten der Bundesregierung bildet vor allem:
- Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention (1951):
- Artikel 3 der UN-Antifolterkonvention (1984):
- Artikel 3 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention):
Was sagt der Bundeskanzler Friedrich Merz dazu?
Weshalb geht er eine indirekte politische Partnerschaft mit al-Qaida Terroristen ein, um sein Wahlversprechen einzulösen, Syrer abzuschieben!?
Wenn man zu Syrien sämtliche, vorhandenen Fakten und Sachlagen anerkennt, dann ist das was die Bundesregierung hier tut, ethisch und moralisch höchst verwerflich und sollte auf breiten zivilgesellschaftlichen Widerstand stoßen. Jedenfalls wenn man hinter den Grundsätzen unseres Staates steht.
Deshalb Frage an Alle:
Wie findet ihr das? Seid ihr dafür oder dagegen, dass sich die Bundesregierung hier völkerrechtlich strafbar macht und gleichzeitig indirekt mit al-Qaida Terroristen kooperiert? - Ihnen im Zuge dessen zum Dank hunderte Millionen an Steuergeldern zukommen lassen möchte.
Ich würde sagen die einzig legitimen Forderungen an die Bundesregierung und Friedrich Merz sind das strikte einhalten völkerrechtlicher Prinzipien. Sowie keinerlei Zusammenarbeit mit dem Terrorregime von Ahmed al-Scharaa. Wie auch keinerlei Zahlungen nach Syrien, solange nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Gelder direkt oder indirekt al-Scharaas Administration zugute kommt.
Stattdessen sollte Deutschland sich diplomatisch, vor allem gegenüber der UN, klar hinter Israel stellen. Sie notfalls auch militärisch dabei unterstützen, wenn Israel die grundlegenden Strukturen, terroristischer Netzwerke im nahen Osten zerstört. -Dann sehen die Steuerzahler wenigstens wofür die ganzen Sondermögen angelegt wurden.
