Koalition – die besten Beiträge

Denkt ihr, dass die "Brandmauer" letztendlich die AfD stärken wird?

Als Österreicher habe ich eine direkte Vergleichsmöglichkeit. Bei uns gibt es keine "Brandmauer gegen Rechts".

Das bedeutet, dass die konservative ÖVP bei uns stets eine Zusammenarbeit mit der rechten FPÖ offen hält. Die sozialdemokratische SPÖ weiß, wenn sie zu hohe Forderungen an die ÖVP in Koalitionsverhandlungen stellt, könnte es immer noch die unliebsame Variante einer Blau-schwarzen Koalition werden.

Daher stimmte die SPÖ bei uns einigen Verschärfungen in der Migrationspolitik zu.

Nicht so in Deutschland, dort wird eine Koalition der konservativen CDU mit der rechten AfD durch die Brandmauer ausgeschlossen, was der SPD und etwaigen anderen Koalitionspartnern einen riesigen Vorteil in Verhandlungen mit der CDU verschafft, weil diese gezwungen ist, mit der SPD auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen oder ansonsten in eine Minderheitsregierung oder zu Neuwahlen gezwungen zu sein.

Dadurch kann die SPD – und das scheint sie aktuell zu tun – Druck auf die CDU ausüben und weiterhin eine echte Änderung der Regierungslinie in eine konservativ-rechte Richtung verhindern.

Laut aktuellen Umfragen spiegelt das aber nicht den Wählerwillen wider, wo die Mehrheit mittlerweile mitte-rechts orientiert ist.

Was wird also mit der CDU geschehen, wenn sie sich in den Koalitionsverhandlungen nicht gegen die SPD behaupten kann? Sie werden weitere Wähler an die AfD verlieren.

Folglich schwächt die Brandmauer nur die CDU, stärkt aber die AfD.

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Wird Wagenknecht aufgeben?

Wo ist Sahra Wagenknecht? BSW-Star ist abgetaucht. Schmeißt die Politikerin hin?

Noch vor wenigen Monaten schien alles nach Plan zu laufen. Das BSW startete durch, holte Mandate in Europa und in mehreren Landtagen. Die Umfragen versprachen sogar eine sichere Zukunft im Bundestag. Doch dann kam der Wahlabend – und mit ihm der Schock: 9000 Stimmen fehlten zum erhofften Erfolg. Statt großer Politik im Parlament bleibt dem BSW nur die außerparlamentarische Opposition.

Trotz der Wahlniederlage bleibt das BSW in vier Parlamenten vertreten und regiert in Thüringen und Brandenburg sogar mit. Und das nächste Ziel ist schon in Sicht: 2026 könnten die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt neue Chancen bringen.

Doch was wird aus Sahra Wagenknecht? Die Frau, die das BSW zu ihrem persönlichen Projekt gemacht hat, ist abgetaucht. Nach der Wahl ließ sie sich nur noch kurz in der Bundespressekonferenz und im alten Bundestag blicken – seitdem herrscht Funkstille. Ihre Social-Media-Kanäle laufen weiter, doch Interviews oder öffentliche Auftritte? Fehlanzeige.

https://www.berliner-kurier.de/politik-wirtschaft/wo-ist-sahra-wagenknecht-bsw-star-ist-abgetaucht-schmeisst-die-politikerin-hin-li.2313415

Glaubt Ihr Frau Wagenknecht gönnt sich aktuell eine Pause oder wird Sie ihren Rücktritt verkünden? Bedenkt man Ihr Alter, Mitte 50, Ihr Ehemann ist Anfang 80. Wird Sie weitermachen?

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