Koalition – die besten Beiträge

Die Meinungen auf 𝕏 sind eindeutig:

https://www.focus.de/politik/deutschland/einigung-am-mittwoch-diese-punkte-stehen-im-koalitionsvertrag-von-union-und-spd_0f46035c-5dc5-4f73-9583-ca5f6278a627.html

https://www.fr.de/politik/liste-zum-merz-kabinett-kursiert-sieben-minister-fuer-neue-regierung-wohl-gesetzt-zr-93674636.html

Woe findet ihr das jetzt CDU und SPD eine Koalition bilden statt CDU X AfD?

Union und SPD haben sich heute auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Zu Cannabis steht folgendes drin:

Quelle Seite 89

Da konnte sich die SPD glücklicherweise noch durchsetzen. Aber es ist nur safe bis Herbst diesen Jahres. Hoffentlich kommt dann nicht die Union mit fadenscheinigen Argumenten für eine Abschaffung...

Deshalb liebe Konsumentinnen und Konsumenten: an Recht und Gesetz bis dahin halten (auch wenn es nicht einfach ist) und einen guten "Eindruck" hinterlassen, damit es nicht zur Abschaffung kommt.

Leider wird das Gesetz nicht überarbeitet und erstmal nicht erweitert. Beim CanG und beim Straßenverkehrsrecht ist noch ordentlich verbesserungsbedarf hinsichtlich Mengen, Pflanzen, Edibles, Fachgeschäfte, Grenzwerte usw.!

Seht ihr noch eine reale Chance auf eine vollständige Legalisierung für mehr Jugendschutz, Gesundheitsschutz und Zerstörung des Schwarzmarktes?

Die Wende in der Drogenpolitik darf nicht stillstehen!

Bitte nur Cduler Antworten

1 Sichere Grenzen Gebrochen

2 Schuldenbremse

3 Atomenergie

4 Ampel hat nie Aufgehört 😁

Alles nur um die böse böse Afd zu verhindern 😆

während es das bsw nicht in den Bundestag geschafft hat steht die Linke mittlerweile bei 11% wie es mit dem bsw weitergeht ist ungewiss. Wolf hat sich ein Ministerposten geschnappt. Glaubt ihr sie hat richtig entschieden für ihre persönliche zukunft zum bsw zu wechseln oder hat sie sich verzockt?

Grüße

Grüße Anna Log

Grüße

CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass Abtreibungen künftig von den Krankenkassen finanziert werden sollen:

Wenn Frauen also ihren Nachwuchs töten, soll die Allgemeinheit dafür aufkommen. Die Tötung von menschlichem Leben als Gesundheitsleistung - ich finde das extrem verstörend. Fast so verstörend empfinde ich, dass die angeblich christlichen Parteien CDU/CSU da mitmachen. Noch absurder wird das Ganze, wenn man bedenkt, dass ein massiver Mangel an Nachwuchs besteht, der die Sozialsysteme destabilisiert.

Was ist Eure Meinung dazu?

Vorab: ich bin kein Politik Experte, weswegen nicht alles richtig sein KÖNNTE

Merz hat ja mehrere Wahlversprechen gebrochen. Warum wird er deswegen nicht zur Rechenschaft gezogen? Den Tatbestand Wäglertäuschung gibt es ja.

Ich kann das am koaltionsvertrag nicht erkennen, da steht fast 1zu1 das cdu Wahl Programm drin, manchmal ein bisschen entschärft. Die AfD sagt jetzt Merz ist gescheitert, aber wieso sollte man das sagen, ich kann nicht erkennen was im Vertrag von der spd kommt, habt ihr da Punkte gefunden?

AfD ist nun stärkste Partei, weil viele Deutschen "Weiter so" Parteien wie CDU, Linke, SPD, Grüne gewählt haben statt das BSW. Ich meine was hat man auch erwartet? Gut oder schlecht?

https://youtu.be/R677ZDqI7fo?si=UyUVCfUAvnEX1UV5

Hallo, die SPD soll Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales übernehmen.

Heisst das, dass die ganzen Forderungen der CDU bezüglich des Bürgergeldes im Grunde nicht umgesetzt werden KÖNNEN? Also Totalsanktionen ect...

"Je größer die AfD in den aktuellen Umfragen wird, desto kleiner wird sie bei der Bundestagswahl abschneiden."

Wenn ja, wieso?

Die AfD hat die CDU nach aktuellen Umfragen eingeholt. CDU Politiker wie Wolfgang Bosbach warnen vor noch besseren Werten https://www.tagesspiegel.de/politik/beide-parteien-bei-24-prozent-afd-erstmals-in-umfrage-gleichauf-mit-der-union-13492603.html

Die CDU Basis ist stocksauer auf Merz. Seht ihr auch eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland, wenn die neue Regierung vor ihrer Vereidigung schon so viel Kredit verspielt hat?