Jura – die besten Beiträge

Vom Grill der Nachbarn eine Wurst klauen. In der Angst erwischt zu werden & wegen Wurstdiebstahl angezeigt zu werden?

Die Frage richtet sich an sich an alle, da man aber tiefes Eisenbahnfachwissen braucht, kann es sein, dass nur Fahrdienstleiter und sonstige Mitarbeiter im Eisenbahnwesen mitreden können.

Auch für diese aber zur Einordnung:

Zusatzverspätungen bei der Bahn werden gemäß einer Kodierrichtlinie (welche ihre grobe Basis im Eisenbahnregulierungsgesetz hat) einer Verspätungsursache zugeordnet. Je nach Verspätungsursache muss ab 4 Minuten Verspätung die DB InfraGO, das EVU oder niemand Geld an den jeweils anderen zahlen.

Ich bin Mitarbeiter in einem EVU und für die Pünktlichkeit zuständig. Da der Geschäftsführer sauer über eine der Baustellen, die uns massiv verspätete, war, forderte er mich auf, alle (!) Verspätungen im Baustellenbereich bei der zuständigen Betriebszentrale per Umkodierungsantrag auf Baustelle umzukodieren bzw dies zu versuchen (der Antrag wird ja auf Richtigkeit geprüft von der BZ, wir selber treffen also nicht die endgültige Entscheidung). Ich solle das auch versuchen, wenn offensichtlich wir Schuld waren, wenn z.B. der Triebfahrzeugführer zu spät zum Dienst erschien (weil er z.B. verschlafen hat).

Ich bin dem Auftrag in der Form nicht nachgekommen, sondern versuchte nur in plausiblen Fällen die Umkodierung. Ich bin der Auffassung, dass der Auftrag rechtswidrig war, da er einerseits gegen die Kodierrichtlinie verstößt, aber auch gegen das Eisenbahnregulierungsgesetz, da nach diesem die Verspätungsursache dem Verantwortlichem zuzuschreiben ist. Der Geschäftsführer forderte mich ja auf, falsche Tatsachen vorzutäuschen. Evtl stellt sich sein Verhalten (da die Verspätungsursachen finanzielle Auswirkungen haben) sogar als versuchte Anstiftung zum Betrug dar.

Wie seht ihr das? Durfte ich den Auftrag verweigern? Soll ich gar den Betriebsrat einschalten?

Hallo,

eine Freundin von mir (18) hat ein ‘Kleines’ Vermögen (unter 100.000€) geerbt. Dennoch lebt sie derzeit in einer Jugendhilfe und wir fragen uns, ob das zuständige Jugendamt oder die Wirtschaftliche Jugendhilfe ihr Vermögen heranziehen kann? Und wenn ja, kann das Jugendamt auch rückläufige Kosten heranziehen? Seit 2023 gibt es ja auch ein neues Gesetz für die Kinder u. Jugendlichen, sowie junge Erwachsene, dass sie nichts mehr von ihren Einkommen ans Jugendamt abgeben müssen, dennoch steht dort nichts zum Thema wegen einem Vermögen drinne.

Hat jemand das gleiche vor dem neuen Gesetz durchgemacht und/oder kann uns da jemand weiterhelfen?

Wenn Ihr die tägliche Reinigung des Milchsystems Eurer Jura E8 Kaffeemaschine startet, wie viele der kleinen Mini-Tabletten gebt Ihr dafür in den transparenten Behälter?

In der Anleitung ist von „einer Dosiereinheit“ die Rede - wenn ich einmal drauf drücke, fallen natürlich viele dieser Tablettchen raus.

Ich verwende jedesmal nur eine einzige Tablette und mache mir jetzt langsam Gedanken. Das Milchsystem baut keinen richtigen Unterdruck auf, so dass der Schaum nicht mehr gleichmäßig fließt (manchmal überhaupt nicht), und bei der Milchsystemreinigung wird auch deutlich weniger Flüssigkeit angesaugt und durchgespült.

Den Schlauch habe ich bereits gewechselt und das Milchsystem auseinander genommen. Es liegt jetzt zum Einweichen in 80 °C heißem Wasser mit fünf kleinen Tablettchen.

Wenn jemand wegen BU Leistungen, beim Sozialamt beantragen muss, gleichzeitig noch eine Vollmacht über das Konto eines Familien Angehörigen 1. Grades besteht... kann dies zu Problemen führen?

Nach eigener Definition besteht ja zwar theoretisch Zugriff auf das Guthaben, ist ja eigentlich kein persönliches Vermögen im klassischen Sinne?

Danke im Vorraus, für eure Antworten

Hey, ich befasse mich momentan, durch den Handelsfachwirt, mit dem BGB. 

Mir ist aufgefallen, dass teilweise unter Paragrafen eine kleine "Hochzahl" angegeben ist, glaube sie nennt sich "Satz".

(im Bild sind es die kleine hochgestellte 1 und 2, bereits ganz oben im Bild zu erkennen)

Meine Frage ist, was bedeuten diese Zahlen? Muss ich sie irgendwas zuordnen, wenn ja, wie find ich mich da zurecht? Kenne mich da leider überhaupt nicht mit aus, nicht, dass manche Paragrafen weiter auf anderen Seiten gehen

Hallo leute

Ich hatte ein unfall gehabt und der gegner hat zugestimmt das es ihr schuld war und wurde auch bei ihr versicherung so angegeben, letzte woche hatte ich gutachten bei meiner werkstatt gemacht und heute habe ich nachgefragt ob es schon die gutachten rausgeschickt wurde, mein kfz werkstatt meinte das es an anwalt übergeben wurde, wieso wird an anwalt übergeben da ja schon zugegeben wurde aber.

Wird jetzt auch der anwalt kosten von mir abgezoggen

Ich habe einen Rechtsschutzantrag über meine Rechtsschutzversicherung gestellt und diese hat zur Fristwahrung Klage eingereicht. Jetzt frage ich mich: Wenn sie die Klage erstmal eingereicht haben, um die Klagefrist zu wahren – kann ich sie dann von der weiteren Vertretung „entbinden“ und mich selbst vor dem Sozialgericht vertreten?

Ich bin nämlich unsicher, ob ich mit ihrer Vertretung wirklich weitermachen möchte, da der Anwalt nicht wirklich die nötige Kompetenz rüberbringt und auf das Ganze nicht eingeht. Ist es rechtlich möglich, die Klage einreichen zu lassen und dann selbst weiterzumachen?

Hat das schon mal jemand gemacht? Worauf müsste ich achten? Wird es vom Gericht anerkannt?

Hallo, schreibe zeitnah die Klausur im Römischen Recht, Jura. Hat wer Tipps zum lernen in diesem Fach? Studiere übrigens ins Bielefeld und schreibe bei Professor Reichard.

Die Vorlesungen kann ich mir zumindest in Präsenz auf gar keinen Fall anschauen...da bleibt nix hängen.

Denkt ihr es reichen reine Lehrbücher..?

Hallo, ich hatte vor weniger als 3 Jahren ein Verfahren gegen meine Behörde.

Ich war zu dem Zeitpunkt frisch arbeitslos und bekam Prozesskostenhilfe, arbeite jedoch seitdem Teilzeit.

Es kam von Gericht ein Schreiben zur Prüfung meiner aktuellen Verhältnisse, damit kein Problem.

Ich bin seit dem 1. Antrag auf PKH umgezogen und habe wie gesagt einen neuen Job angefangen. Diese Änderungen hatte ich dem Gericht nicht unaufgefordert mitgeteilt, sondern teile es erst jetzt nach 2 Jahren mit, nachdem mich das Gericht zum ersten Mal seitdem kontaktiert hat. Muss ich hier mit Konsequenzen rechnen? Wenn ja, welche?

Ich sende den Antrag mit Nachweisen morgen los, bekommen habe ich das Schreiben vor 3 Wochen.

Es gibt Personen die sind wie eine ein Mann Arme, stabil und auch nicht zu hart sondern können sich gut in andere versetzen, wissen auch was richtig und falsch ist im Umgang zu anderen Menschen, wissen welche Menschen eine Schlange sind und welcher eher standhaft und real, Menschen die irgendwie gefühlt 1000 Ausgänge kennen die auf einen Menschen zu treffen könnte sie sind gut in analysieren und so weiter, ich denke nicht das sie einfach nur die Gabe haben auf intelligent zu tun

Hallo, ich hatte vor weniger als 3 Jahren ein Verfahren gegen meine Behörde.

Ich war zu dem Zeitpunkt frisch arbeitslos und bekam Prozesskostenhilfe, arbeite jedoch seitdem Teilzeit.

Es kam von Gericht ein Schreiben zur Prüfung meiner aktuellen Verhältnisse, damit kein Problem.

Mein Anwalt bzw die Kanzlei, den ich damals für das Verfahren konsultiert hatte, möchte, dass ich die Unterlagen (Meine Lohnabrechnungen, Mietvertrag etc.) erst an ihn sende und über ihn an das Gericht.

Im Internet habe ich gelesen, dass das meistens nicht empfohlen wird da der Anwalt nicht gesondert viel Arbeit macht jedoch für das alleinige Versenden der Unterlagen einen Betrag über 380€ verlangen kann.

Was würdet ihr mir raten? Die Unterlagen selbst senden oder über Anwalt? Ich bin jetzt zum Dank nicht mehr arm, aber 350€ für etwas zu zahlen, was ich durch einen Breif auch erledige?

Macht denn der Anwalt gesondert viel bei sowas? Meinen Lohn und Miete wird er nicht ändern können

Hallo, ich habe am 02.04.2025 neue Reifen bestellt. Heute haben wir den 16.04.2025. Status der Bestellung hat sich nicht verändert. Ich versuche täglich den Support zu erreichen, manchmal sind es 2 Stunden, mal 3 Stunden. Heute hatte ich Glück und nach 2 Stunden ist eine Frau, die kaum deutsch sprechen konnte ans Telefon und meinte, innerhalb von 10 Tagen. Inzwischen habe ich auch etwas recherchiert und die Google Bewertungen 1,2 Sterne und Beschwerden auf Insta und Facebook sind eine Katastrophe. Ein Unternehmen, was Seriös war versucht jetzt anschneidend mit Betrug ihr Glück. Laut den Bewertungen zumindest. Ich möchte die Bestellung stornieren und mein Geld zurück haben. Ich habe gestern leider eine Frist geschickt und der Firma 14 Tage gegeben(Habe die Bewertungen leider jetzt erst gesehen). Kann ich die Bestellung trotzdem und sofort stornieren und mein Geld zurück bekommen?

Kunde bestellt etwas auf Amazon.

Ware kommt nie an, wird storniert.

Amazon buchte dennoch Geld ab.

Kunde will Geld zurück.

Amazon sagt Du musst erst einem Drittunternehmen deine Daten schicken. Die sagen uns dann ob du das bist und dann bekommst du Geld zurück.

Kunde will drittunternehmen aber nicht seine Daten schicken. Ausserdem geht es um Rückbuchung auf ursprungskonto. Selbst die Rückbuchung kann nur der Kontoinhaber durchführen lassen (er ist also identifiziert).

Amazon schreibt Mahnung über den Ursprungsbetrag , sagen wir 1000 € zzgl. Mahngebühr 3€ und droht Verfahren an.

Kunde sagt nun gut hier 1.003 € und mahnt 1.003 € zzgl. 50 € Aufwandsentschädigung an.

Kunde sagt das das Vorgehen eine Verletzung der DSGVO sowie Verbraucherschutz darstellt und sich Amazon an geltendes Recht halten muss. Keine Ware, kein Geld.

Amazon behart weiter darauf.

Was tun ? Verbraucherschutz einschalten ? Kunde will weiterhin nicht Zeit für irgendwelche Richtlinien von Amazon aufwenden die gegen geltendes Recht verstossen. Wie gsagt ist Kunde über seine Bank legitimiert und das Geld soll auch auf dem Kunden gehörenden Konto gebucht werden und nicht sonstwo hin und die Ware kam_nie_an.

Meiner Meinung nach ein klarer Verstoss gegen Verbraucherrechte.

Vielleiht ist hier jemand mit Ahnung der sowas schonmal hatte und wei' wie man da geschmeidig mit vorgeht. Eine Ident wird weiterhin ausgeschlossen. Kunde ist nicht der angestellte dort, hat kene Leistung erhalten und will nun das zurück was ihm zusteht zzgl. Zinsen. Ist das eigentlich auch der Tatbestand ungerechtfertigter Bereicherung ?

Schwarzfahren ist in Österreich keine Straftat. Allerdings macht man damit Schulden, und wenn man diese nicht zahlen kann, muss man ggfs. in Erzwingungshaft.

In Österreich muss man für die Erzwingungshaft zudem selber noch zahlen.

Ich habe Schulden gemacht. Mein Deutschland-Ticket bzw. das Ticket, das ich in Deutschland kaufte, war hier anscheinend nicht gültig.

Jedenfalls kann ich die Schulden nicht zahlen.

Ich bin berufstätig, und verdiene gerade mal so viel, dass es für Lebensmittel reicht.

Ich habe ein freies Dienstverhältnis. Das heißt, an Tagen wo ich nicht arbeite, bekomme ich kein Geld.

Wenn ich jetzt 1-2 Wochen in Erzwingungshaft müsste, dann wäre das sehr kontraproduktiv. Ich würde nur noch mehr Schulden machen. Zudem würde ich nicht arbeiten können, und könnte im Zweifelsfall sogar den Arbeitsplatz verlieren.

Was könnte man in so einem Fall tun?

Mit Ratenzahlung sieht es auch schlecht aus, da ich in Deutschland praktisch insolvent bin. Die Briefe vom Gericht kommen sogar schon hier her nach Österreich. Ist wahrscheinlich nur noch eine Frage der Zeit, bis ich hier eine Eidesstattliche Versicherung abgeben muss.

Im Anschluss an meine vorherige Frage (siehe unten) hätte ich noch eine weitere:

Angenommen, es ist Krieg, und die Regierung erlässt irgendwelche Notstandsgesetze und pfeift auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe – ähnlich wie während der Corona-Pandemie bestimmte Grundrechte / auf Teile des Grundgesetzes gepfiffen wurde:

Wer würde dann die Kriegsdienstverweigerer dazu zwingen, ins Militär zu gehen?

Die Bundeswehr, Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte – oder jemand anderes?

_

Vorherige Frage:

"Haben zivile Männer in Deutschland im Kriegsfall das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, oder darf der Staat zwingen?"

https://www.gutefrage.net/frage/haben-zivile-maenner-in-deutschland-im-kriegsfall-das-recht-auf-kriegsdienstverweigerung-oder-darf-der-staat-zwingen

Hey Leute,

wenn der Prof sagt, man solle ihm die Hausarbeit bis zum 18. zuschicken, heißt das dann bis um 23:59 am 18 oder zur gleichen Zeit am 17.?

Danke!

Guten Tag Kameraden,

ich bin schon seit längerem erwachsen und hatte eine Konversation mit einem Freund. Dabei ging es drum für den Fall meines Ablebens oder für den Fall das ich aus medizinischen Gründen nicht mehr zurechnungsfähig bin (z.B.: Koma, Hirntod, schwerer Hirnschaden,... etc.), er keine Entscheidungsgewalt über mich hat. Oder sobald er verstirbt oder ins Pflegeheim kommt, ich keine Kosten übernehmen muss. Ich möchte aus persönlichen Gründen nichts mit ihm zutun haben.

Was für Möglichkeiten habe ich?

Wie kann ich ihn juristisch komplett streichen ? Und was muss ich wo beantragen?

(Bitte ernste juristische Hilfe und kein 'Vater bleibt Vater' Gerede, das ist wichtig für mich. Und auch nicht um den Grund meiner Entscheidung fragen, ich sage es so oder so nicht :P)

Dankeschön im voraus!

MfG NoName290