Jura – die besten Beiträge

Ich möchte nicht wissen ab wann man laut §5 TMG ein Impressum braucht.
Ich möchte wissen ab wann die Impressumspflicht gilt.
Beispiele:

-Der Server steht außerhalb von Deutschland (Webseiten Besitzer lebt in Deutschland)

-Der Server steht in Deutschland (Webseiten Besitzer lebt nicht in Deutschland)

Ich habe bei einem Online-Versand teure Schuhe im Wert von 300 Euro bestellt und leider bei der Rücksendung zwei Kleinigkeiten vergessen in den Karton zurück zu legen: Eine Broschüre mit Pflegehinweisen und eine Werbebroschüre mit Bildern von anderen Schuhmodellen des Herstellers. Wert höchstens 20 Cent.

Kann deswegen die Rücksendung nicht akzeptiert werden? Rechtlich gesehen.

Hallo,

ich wollte fragen, wie die Vorgehensweise ist, wenn es für bestimmt Fälle/ Situationen keine geregelten Gesetze im StGB gibt. Im Strafrecht gibt es doch ein Analogieverbot?

Hallo Leute angenommen ich werde einer Polizeikontrolle unterzogen aus welchem Grund auch immer. Wenn sie meine Personalien überprüfen, sehen sie Nicht polizeiliche Straftaten z.B gerichtliche Vollstreckung von Vermögenswerten oder bei einer veruteilung/Anklage wegen unrechtmäßiges Bezug von Staatlichen Leistungen?

Ich suche nach einer Smart Watch, die den Blutdruck messen kann. Am liebsten eine Apple Watch. Deshalb die Frage. Kann die Apple Watch Series 7 Den Blutdruck messen oder nicht? Auf der einen Seite steht sie könnte es, auf der anderen Seite steht wiederum sie könnte es nicht. Auf der Apple Seite werde ich nicht schlau und den Apple Support zu kontaktieren ist ja auch extrem schwer. Habt ihr da Erfahrungen? Danke schon mal.

Gibt es überhaupt einen? In einem Buch, welches ich für die Universität lernen muss steht:„ Bei Verletzung von Rechtsnormen drohen demgegenüber staatlich angeordnete und durchsetzbare Sanktionen oder Rechtsfolgen“

Ich weiss, dass es auf die Person ankommt und dass es schwer ist es objektiv zu betrachten. Aber versucht auf das grosse und ganze zu schauen, was zeitaufwendiger ist etc...und auch in Massen denken und nicht als Individuum, was halt auf die Masse durchschnittlich entspricht.

Hallo, bin mir ziemlich unsicher, ob ich das richtig zugeordnet habe. Eventuell kennt sich da jemand gut aus und kann mal drüber schauen. Wäre super nett. Danke schon mal

Hallo ihr lieben,

Ein Freund von mir wurde gestern um 23:30 von der polizei angehalten,

Als die Polizisten ihn baten seine Taschen auszuleeren fanden sie einen Umschlag mit 3700€.

Einen 0,5g but Marihuana, 0.7g Amphetamine.

Das e bike haben sie ihm auch beschlagnahmt weil es der 25kmh Geschwindigkeit überschreiten tut.

Er selber bekommt hartz 4 deshalb wurde ihm das Geld weggenommen.

Meine frage ist. Dürfen sie ihm das Geld einfach so wegnehmen?

Mit denn Drogen und dem e bike ist es ja klar.

Aber ohne Beweise ihm einfach 3700€ wegzunehmen ist doch nicht normal oder?

Wie bekommt er das Geld wieder?

Danke ihr lieben ich hoffe ihr könnt mir da weiterhelfen.

Kann der Bundeskanzler gleichzeitig auch Minister sein? Beispielsweise nach einer Minister Entlassung, dass es die Kanzerlin übernimmt bis zur neuen Regierung? Ist das rechtlich möglich? Auch dauerhaft?

Hey Leute,

kann mir jemand Mithilfe der Grundgesetzartikel 4 und 7 die an diese texten dargestellte Problematik des Aufeinanderprallens von zwei Grundrechten erklären.

Bsp.2

Hallo zusammen!

Ich habe mich für dieses Wintersemester für unterschiedliche Studiengänge beworben, darunter Jura, Medienwissenschaften und Germanistik. Germanistik ist zulassungsfrei, dafür kann ich mich später noch bewerben bzw. Einschreiben. Ich habe bis jetzt nur Ablehnungen bekommen oder ein Angebot kann mir momentan nicht gegeben werden. Da ich wirklich die Schnauze voll von Ablehnungen habe, will ich es mir eigentlich nicht weiter antun und warten. Ich habe übrigens Angst, dass ich für das Germanistik Studium nicht angenommen werde, falls ich zu lange auf ein anderes Studium warte, trotz das es zulassungsfrei ist (Frist ist Ende September) Lohnt es sich überhaupt zu warten? (mein Nc ist 3,1) Hier meine Liste:

Jura Bochum:

Abibestenquote:

Plätze 72

Mein Rang 2331

Ausgeschieden 669

Adh:

Plätze 307

Mein Rang 2412

Ausgeschieden 673

(bei den anderen unis siehts ähnlich aus)

Medienwissenschaften Bochum

Platz 544

Habe ich noch eine Chance im Nachrückverfahren? Gibt es welche, die die Erfahrung selbst schon gemacht haben? Sollte ich mich einfach für das Germanistik Studium entscheiden?

Mfg

Danielle

Ich verwalte für eine gute Freundin all ihre amtlichen Angelegenheiten, da sie dazu psychisch nicht in der Lage ist. Sie ist Hartz4-Empfängerin, möchte aber, dass dies auf keinen Fall dem Vermieter bekannt wird. Die Gründe hierfür sind unerheblich. Sie hat eine Nebenkostenabrechnung (mit Nachzahlung) vom Vermieter bekommen, die ich an das Jobcenter weitergereicht habe. Dieses hat diese reklamiert, da die Abrechnung an den Vermieter gerichtet war und nicht an meine Freundin. Er hat dieselbe einfach an meine Freundin weitergereicht. Das Amt will aber die genauen Umlagen der Kosten an die Mieterin sehen.

Mit welcher Begründung und welcher juristischen Formulierung wende ich mich am besten an den Vermieter? Also in etwa :"für ihre Ablage/Steuer/... benötigt sie..."

Hallo liebe Forenmitglieder,

ich habe mir gerade bei Müller einen neuen Füller von Lamy gekauft. Danach war ich noch bei anderen Sachen im Laden und habe gemerkt, dass ich meine Karte zum Zahlen gar nicht mithabe. (Ich hatte noch mein Handy in der Hand und habe es in meinen Rucksack getan und dafür mein Portemonnaie herausgeholt.) Weil es bei mir dann auch immer genau der Füller sein muss, den ich in der Hand hatte (nicht etwa ein anderer, der genauso aussieht), habe ich den Füller direkt im Regal wo ich war liegen lassen und nur erstmal das, was ich bar bezahlen konnte, mitgenommen. Eine Viertelstunde später bin ich dann wieder hin, diesmal mit Karte und habe den Füller aus dem Regal geholt und gekauft.

Jetzt frage ich mich nur, ob dieses Verhalten (heimlich den teuren Füller von Lamy im Regal verstecken und dann auch noch vor dem Regal hockend im Rucksack kramen) Grund genug für einen Verdacht auf Ladendiebstal ist und was mir im schlimmsten Fall passieren kann...

LG

Hallo,

meine Frage ist wenn ich eine Ausbildung als Kauffrau für büromanagement mache danach meine Fachabi kann ich dann Jura studieren ?

bitte nur ernst antworten, ich bin offen für Ratschläge oder andere Wege.

Ein Freund von mir meint, das das Jura Studium ein Beziehungskiller ist.Ich will ihn nicht heiraten, außerdem bin ich fokussiert auf meine Ziele.

Folgendes Szenario,

es gab einen Mord bei dem die Leiche zerstückelt wurde. Der Fall wurde geklärt. Wer das Opfer ist, die Leiche wurde gefunden, der Täter wurde schon überführt etc. Doch nun findet man noch einen Arm an einem Gehweg und jetzt stelle ich mir die Frage, ob man diesen einfach nachhause mit nehmen kann und diesen besitzen darf, ohne irgendwelche Straftaten zu begehen? Also dass ist kein Beweisstück mehr, da der Fall ja schon geklärt wurde.

Wann kommt ein Urteil zur Cannabislegalisierung? Wieso braucht das Bundesverfassungsgericht so lange? Hartz4 wurde ja 2005 eingeführt und 2019 hat das BVG entschieden, dass die Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind. Wieso dauert das Jahre und Jahrzehnte?

https://hanfverband.de/nachrichten/pressemitteilungen/bundesverfassungsgericht-vor-pruefung-des-cannabisverbots

Mir ging vorhin eine Rechnung von sky zu über 300 EUR da ich angeblich ein Abo über die Telekom abgeschlossen habe im Jahr 2019.

Auf Nachfrage bei der Telekom existiert keine Unterschrift und keine Bandansage. Nur eine Auftragsbestätigung, die ich nie erhalten habe. Bei Sky liegt auch nur eine Auftragsbestätigung vor, sonst nichts.

Ich bin mir sicher, das nie abgeschlossen zu haben. Bin ich im Recht, wenn ich zu einem Anwalt gehe?

Laut Telekom dürfen diese das auch ohne Unterschrift und Bandansage abschließen. Das habe ich noch nie gehört.

Der Grundsatz der Rechtmäßigkeit (Artikel 5 DSGVO) besagt ja, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten verboten ist, es sei den es liegt eine Rechtgrundlage in Artikel 6 vor. In der Datenschutzerklärung Netflix steht nur nicht, was die Rechtgrundlage ist. Weiß jemand was sie ist und wo sie steht?