Warum ist der öffentlich rechtliche Rundfunk nicht diskriminierungsfrei?
und warum muss man ins Gefängnis wenn man GEZ nicht zahlt?
Nach den für die SPD verheerenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern hat Bundeskanzler Scholz (SPD) in einem aktuellen "Spiegel"-Interview geäußert: "Wir müssen endlich im großen Stil abschieben."
Allerdings hat bereits seine Vorgängerin Angela Merkel 2017 eine "nationale Kraftanstrengung" für mehr Abschiebungen angekündigt (siehe hier). Die Zahl der Abschiebungen ist danach allerdings sogar noch gesunken:
Aktuell sind in Deutschland rund 280.000 Ausländer ausreisepflichtig. Bei knapp 225.000 davon (80 Prozent) sind Maßnahmen zur tatsächlichen Durchsetzung der Ausreisepflicht ("Abschiebung") indes ausgesetzt (siehe hier). Häufig, weil die Ausreisepflichtigen keine Pässe besitzen oder dies zumindest vorgeben.
Glaubt Ihr, dass Deutschland unter Olaf Scholz bald "in großen Stil abschieben" wird?