Friedrich Merz – die besten Beiträge

Also was die AfD vor 5 Jahren wollte, macht die CDU heute, also eigentlich die gleiche Partei nur halt langsamer.

Also warum ist die CDU dann so sehr gegen die AfD?

Auch gegen die EU sind beide (Merz will EU Recht ignorieren https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/merz-cdu-csu-asyl-fluechtlinge-zurueckweisungen-grenze-rechtswidrig) also eigentlich ist die CDU dann auch gegen die Demokratie wenn sie Recht ignoriert.

Will die CDU etwa von ihren "sehr guten und komepetenten" Politikern ablenken? Etwa Jens Spahn mutmaßlich 10 Milliarden Euro Maskendebakel oder Maut Scheuer oder auch die keine Schulden Merz?

Nach nicht einmal 3 Monaten zerstreiten sich Union und SPD über eine Richterin, die von der SPD stammt und mit der CDU nicht vereinbare Positionen vertritt.

Gegenüber der AfD sagte Friedrich Merz das er auch für eine Abtreibung bis zum 9. Monat ist.

Wie kann es sein, dass einige Nutzer behaupten, die CDU sei eine linke Partei? So etwas geht absolut nicht in meinen Kopf rein.

Die CDU ist aus meiner Sicht schon eine ziemlich rechte und konservative Partei: Sie war lange gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, ist für das Ehegattensplitting und für die Kirchensteuer sowie gegen die Cannabislegalisierung (was ich gar nicht mal so schlimm finde), dafür aber gegen strengere Regulierungen bzgl. der Verfügbarkeit, des Erwerbsalters, der Besteuerung und der Werbeeinschränkungen von Alkohol (warum auch immer diese Inkonsistenz). Auch in ihrer Migrationspolitik wurde die CDU in den letzten Jahren restriktiver. Und über die Umwelt- und Klimapolitik der CDU braucht man überhaupt nicht viel zu sagen, weil diese kaum existent ist.

Mag sein, dass die FDP bei einigen wirtschaftspolitischen Ansätzen und die AfD bei einigen migrationspolitischen noch etwas rechter als die CDU sind. Das ändert jedoch nichts daran, dass die CDU insgesamt schon eine ziemlich rechte und konservative Partei ist, die sich gerade seit Merz auch zunehmend in ihrer Rhetorik und ihren Positionen der AfD angenähert hat.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/richterwahl-verfassungsgericht-bundestag-union-spd-100.html

https://www.youtube.com/watch?v=uQE7Rb6zBTE

Parteien ohne Chancen habe ich nicht aufgeführt

https://www.nius.de/politik/news/debatte-um-linke-richterin-brosius-gersdorf-hochsauerlandkreis-wendet-sich-gegen-friedrich-merz/509e8325-f950-456c-b105-d320c1ae51a7

Für 6 Milliarden hat Spahn Masken beschafft Eine Person erhielt für die Vermittlung 48 Millionen Euro an Provision, wie es heisst. Hier geht es um Steuergelder in beträchtlicher Höhe..Texte wurden geschwärzt, warum wohl ? Wenn man nichts zu verbergen hat, warum schwärzt man dann Texte ?

Hier muss ein Untersuchungsausschuss tätig werden.. Was, wenn hier nicht weiter ermittelt wird und die Sache im Sande verläuft ?

Was hört man von Kanzler Merz zu diesem Vorgang ? Schliesslich ist Spahn CDU Mitglied , wie auch Merz.

Ich glaube, hier handelt es sich um eine der größten Fehlleistungen eines Ministers , seit Bestehen der Bundesrepublik.

https://www.welt.de/politik/article256362018/Umfrage-Merz-stuerzt-ab-SPD-faellt-auf-schlechtestem-Wert-seit-mehr-als-einem-Jahr.html

Friedrich Merz und die CDU versprach eine Senkung der Stromsteuer, wurde jedoch nur für Konzerne und nicht für Normalbürger umgesetzt.

Sollte die CDU bei den nächsten Landtagswahlen besser als erwartet abschneiden werden das die Medien und Analysten/Experten als Votum für Friedrich Merz und Unterstützung seines Kurses durch den deutschen Wähler deuten. Passiert das Gegenteil werden wohl Personen gehen müssen und Merz irgendwann den Parteivorsitz abgeben.

Ich glaube in den nächsten 25 Jahren wird der erste Deutsche mit türkischen Migrationshintergrund Bundeskanzler.

Was denkt ihr? Vor allem in Führungspositionen.

Beispiel Merz oder Trump

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Der CDU-Außen- und Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hat vor dem Besuch von NATO-Generalsekretär Mark Rutte bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an diesem Mittwoch eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in dem Militärbündnis eingefordert. Zudem pochte Kiesewetter auf deutlich mehr Unterstützung Deutschlands für die Ukraine.

„Bislang fehlt insbesondere Deutschland das nötige Mindset, um Ziel und Strategie an die geopolitischen und geoökonomischen Herausforderungen anzupassen. Wenn dies allerdings nicht zeitnah gelingt, wird sich der Krieg sehr wahrscheinlich schon innerhalb der nächsten zwei Jahre ausweiten“,

sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“. 

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Die KI "wolfstride" charakterisiert den politischen Stellenwert Kiesewetters wie folgt:

Roderich Kiesewetter wird in der CDU deutlich mehr als nur toleriert. Er wird gebraucht.

In der aktuellen geopolitischen Lage ist er für die CDU unverzichtbar geworden. Seine Expertise wird ernst genommen, und seine Rolle als Antreiber in der Ukraine-Politik ist von der Parteiführung um Friedrich Merz gewollt und strategisch nützlich.

Gleichzeitig bedeutet "ernst genommen" nicht "unwidersprochen". Seine pointierten, manchmal polarisierenden Positionen führen dazu, dass er nicht von allen Teilen der Partei gleichermaßen geschätzt wird.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Kiesewetter ist ein hoch respektierter Fachpolitiker, dessen Einfluss durch die weltpolitische Lage stark gewachsen ist, der aber aufgrund seiner klaren Kante auch interne Widerstände hervorruft. Er ist einflussreich in seiner Nische, aber kein Machtfaktor für die gesamte Parteilinie.

FRAGE: Wie wahrscheinlich mag es denn nun sein, dass Kanzler Merz, Außenminister Wadephul und Verteidigungsminister Pistorius Kiesewetters Meinung nun auch entsprechend hohes Gewicht zuordnen werden?

Die Bundesregierung will, dass Bundesländer, Städte und Gemeinden die lokale Infrastruktur zügig modernisieren können. Davon ist schon länger die Rede, künftig stehen dafür nun 100 Milliarden Euro zu Verfügung.

Nach dem Beschluss des Sondervermögen: Die Investitionsoffensive für das ganze Land für Infrastruktur und Klimaneutralität, - Rekordinvestitionen für Schulen und Kita, Bahnstrecken und Straßen, Die Weiterentwicklung von Wärme- und Energieinfrasturkturen udn gute Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sollen in den Städten und Gemeinden erhalten bleiben

Mit der Grundgesetzänderung im März 2025 schaffte der 20. Deutsche Bundestag die Voraussetzung dafür, ein Sondervermögen von über 500 Milliarden Euro einzurichten – für zusätzliche kreditfinanzierte Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Jetzt hat das Bundeskabinett diese langfristige Finanzierungsgrundlage für Investitionen in die Zukunft Deutschlands beschlossen. Mehr dazu hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sondervermoegen-2356240

Der Bundesregierung ist es wichtig, dass Länder und Kommunen schnell, flexibel und zielgerichtet investieren können. Der Gesetzentwurf ermöglicht daher eine breite und unkomplizierte Verwendung der Mittel in den verschiedensten Infrastrukturbereichen vor Ort. 

Dabei bestimmen die Bundesländer selbst, wie viel Mittel in die kommunale Infrastruktur fließen. Bei der Verteilung der Mittel sollen die Bedürfnisse finanzschwacher Kommunen besonders berücksichtigt werden.

Gesetz ermöglicht Verteilung von Kreditmitteln sowie - Strukturelle Neuverschuldung: bedeutet, dass Kredite aufgenommen werden, ohne dabei finanzielle Transaktionen oder Konjunktureffekte zu berücksichtigen. Sie erfolgt unabhängig von der aktuellen Wirtschaftslage oder außergewöhnlichen Notsituationen.

Der Spielraum dieses Sondervermögens wird nun erweitert, sowie auch die Möglichkeit, neue Schulden aufzunehmen. Das war vor der Gesetzänderung der Schuldenregelung vorher nicht möglich. Diese Änderung räumt den Ländern einen Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent ein. Diese neue Obergrenze gilt nicht nur den Ländern sondern auch dem Bund. Unabhängig von konjunkturellen Lagen und außergewöhnlichen Notsituationen können sie nun die Kreditmittel für Investitionen nutzen. Zugleich haben die Länder und Kommunen aber mit einer herausfordernden Finanzsituation und einem massiven Investitionsstau zu kämpfen. 

Der vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf regelt, wie die Kreditmittel in der zulässigen Höhe jeweils auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden. Zudem wurden weitere Gesetze angepasst, unter anderem in Bezug zu EU-Regeln.        

Quelle

https://www.youtube.com/watch?v=lxad5l75IFQ