FDP – die besten Beiträge

Sie haben ja fast keine andere Wahl, in beiden Bundesländern, aber in Interviews wird immer nur Gesprächen, zuerst mit der SPD gesprochen.

Divide et impera (lateinisch für „teile und herrsche“) ist eine Redewendung. Sie empfiehlt, eine zu besiegende oder zu beherrschende Gruppe in Untergruppen mit einander widerstrebenden Interessen aufzuspalten. Dadurch soll erreicht werden, dass die Teilgruppen sich gegeneinander wenden, statt sich als Gruppe vereint gegen den gemeinsamen Feind zu stellen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Divide_et_impera

• Wer hetzt wen gegeneinander auf?
• Wer profitiert davon (in Deutschland oder außerhalb)?
• Wer macht nur mit ohne zu merken, dass er bloß instrumentalisiert wird?

Also ich nicht, und das schon seit längerer Zeit, nicht erst seit der Ampel.

Die Debatte um einen Steuervorteil für Arbeitnehmer aus dem Ausland ist nach Ansicht von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fatal. «Die Pläne sind ein Schlag ins Gesicht für den Normalbürger, der hier schon immer brav seine Steuern und Abgaben zahlt», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die deutsche Gesellschaft nehme seit mindestens zehn Jahren «in nicht verkraftbaren Größenordnungen» Flüchtlinge auf und zahle dafür rund 50 Milliarden pro Jahr. «Der Dank der Bundesregierung ist, dass Arbeitnehmer, die von außerhalb kommen, jetzt auch noch besser gestellt werden als die einheimischen.»

Wagenknecht sprach von einer «Politik gegen die eigene Bevölkerung». «Ich lasse bereits vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen, ob diese Pläne überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. In jedem Fall muss die Ampel dieses Vorhaben kassieren.» Stattdessen brauche man eine Steuer- und Abgabenreform, die Normalverdiener entlaste.

Die geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte sorgten auch anderswo für Diskussionen. «Das ist ein echtes Inländer-Benachteiligungsprogramm, das sich die Ampel da ausgedacht hat», sagte der Vorsitzende der oppositionellen Christsozialen im deutschen Parlament, Alexander Dobrindt, der Deutschen Presse-Agentur. Auch aus den Reihen der Regierungsparteien kam Kritik: «Ich verstehe vollkommen, wenn das die Leute irritiert», sagte Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) dem «Tagesspiegel». Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke sagte der Zeitung: «Es gibt aus gutem Grund einen Gleichbehandlungsgrundsatz in unserem Arbeitsrecht.» 

Um Deutschland angesichts des Arbeitskräftemangels in einigen Branchen attraktiver für Experten aus dem Ausland zu machen, will die Regierung für «neu zugewanderte Fachkräfte» in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen. Dafür soll es allerdings Unter- und Obergrenzen beim Gehalt geben. Steueranreize für hochqualifizierte Ausländer sind schon seit Jahren ein Thema. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte auf andere europäische Länder verwiesen, die bereits Steuervergünstigungen für zugezogene Fachkräfte gewähren. 

Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-07/09/bsw-steuerplaene-sind-schlag-ins-gesicht-der-normalbuerger

• Würdet Ihr es akzeptieren, dass neu zugewanderte ausländische Kollegen 10, 20 oder sogar 30% weniger Steuern zahlen als ihr?
• Findet Ihr das ein geeignetes Mittel um ausländische Fachkräfte anzulocken?
• Werden solche Pläne die Ampel-Regierung weiter schwächen?

Laut einem aktuellem BILD Artikel plant die Ampel Steuersenkungen für die ersten 3 Arbeitsjahre von ausländischen Fachkräften:

Konkret sieht der Steuerrabatt der Ampel vor: Im ersten Jahr in Deutschland muss eine ausländische Fachkraft auf 30 Prozent ihres Bruttolohns keine Steuern zahlen. Im 2. Jahr bleiben 20 Prozent steuerfrei, im 3. Jahr zehn Prozent.

„Wir sehen, dass andere europäische Länder solche Steuervergünstigungen für Fachkräfte gewähren, wenn sie in das Land kommen“, so Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) am Montag. Mit der Maßnahme könne man eine „große Fachkräftelücke“ schließen. Die anderen Länder sind u.a. die Niederlande oder Österreich. In den Niederlanden wurde die Steuervergünstigung aber bereits reformiert - so wurde eine Höchstgrenze der Vergütung eingeführt.

Ist das in euren Augen eine sinnvolle Maßnahme?

Ich persönlich sehe da wie bei so vielen Ampel Plänen mehr Willkür und ideologische Absicht als Sinn und Verstand. Schließlich hat Deutschland, wenn man abseits der Ministerien in den Arbeitsmarkt guckt, ein großes Zuwanderungsproblem.
Ich denke, es steht nicht zur Debatte, dass man Zuwanderung braucht, um die Wirtschaft so wie sie ist, aufrecht zu erhalten. Jedoch brauchen wir dafür Zuwanderung in die Wirtschaft, in produktive Jobs und nicht in die Sozialsysteme.

Leider ist die Zuwanderung in die Sozialsysteme erschreckend hoch, 50% der Bürgergeld Bezieher sind Ausländer - in Relation zu den Zahlen Ausländer/Deutsche eine erschreckend hohe Quote!

Umso geringer ist dafür die Quote der Einwanderer in der Wirtschaft, was nicht ausschließlich deren Schuld ist. Ich sehe ein großes Problem in den Maßstäben, die von Seiten der Regierung gesetzt werden.

Der Expertenrat für Integration und Migration (SVR) bezeichnet das von der Ampel eingeführte und hochgelobte Fachkräfteeinwanderungsgesetz als "mittlerweile so komplex, dass es kaum noch jemand versteht".
Quelle

Zudem sind prinzipiell sinnvolle Konzepte wie die "Chancenkarte" wieder mit einem so hohem und zeitaufwändigem Aufwand verbunden, dass auch da die Komplexität erheblich steigt - und eh schon überforderte Behörden weiter an ihre Grenzen bringt.
Quelle

Und genau deshalb wundere ich mich, wieso Steuersenkungen speziell für ausländische Fachkräfte nun der Heilsbringer in puncto Fachkräftezuwanderung sein sollte.
Denn ob tatsächlich Steuersenkungen die Attraktivität so stark steigern, dass man wegen X Euro weniger Besteuerung den Bürokratie Dschungel durchschreitet bezweifle ich.
Vielmehr lässt die geplante verminderte Steuerbelastung die Polarisierung in der Gesellschaft, vor allem im arbeitenden Mittelstand weiter voranschreiten. Und dieses "Belohnen von bestimmten Gruppen" führt doch letztendlich weiter zum Erstarken der politischen Randgruppen und damit ist wirklich niemandem geholfen.

Passend hat es Martin Huber, CSU ausgedrückt:
"Erst der deutsche Pass mit Turbo-Einbürgerungen, jetzt eine skandalöse Bevorzugung bei der Steuer: Welche falschen Anreize will die Ampel noch bei der Fachkräfte-Zuwanderung setzen? Die Ampel spaltet und brüskiert die hart arbeitende Bevölkerung."

Wie seht ihr das? Ist das wirklich des Rätsels Lösung?

„Wir können heilfroh sein, dass der Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird, nämlich ein durchgeknallter russischer Nationalist, der sich daran berauscht, Grenzen zu verschieben.

Wenn das so wäre, dann wäre wahrscheinlich Diplomatie hoffnungslos verloren..."

Sarah Wagenknecht bei Anne Will am 20. Februar 2022

Nun fordert sie (u.a. mit ihrem Manifest) einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen gekoppelt mit diplomatischen Bemühungen, was faktisch eine Kapitulation oder zumindest einen Diktatfrieden bedeuten würde.

Bei der Vereinsgründung antwortete Wagenknecht auf die Personenkult-Nachfrage (auf den Vereinsnamen bezogen) damit, dass ja niemand behauptet hätte, dass die Partei ebenso heißen wird.

Nun heißt sie aber so.

Tut Frau Wagenknecht nicht genau das, was Söder und co. auch machen? So oft die Überzeugung wechseln, wie man damit Wähler gewinnen kann?

Welche Partei reagiert besonders empfindlich auf Kritik?

Ohne politische Meinung, rein neutral betrachtet.

LG

(Mal wieder wird aus politischer Meinung gewählt ohne Begründung...)

Jeder ist hier bei dieser Umfrage willkommen!

Ich persönlich würde wohl die SPD wählen, da sie (glaube ich) die einzige Partei ist, welche sich für einen Mindestlohn einsetzt. Und weil Scholz letztens gesagt hat, dass es reicht wenn man vom 17. bis zum 67. Lebensjahr arbeitet.

Wie ist das bei euch? Welche Partei sagt euch zu? Oder habt ihr schon keine Lust mehr zu wählen?

Ich hoffe die Frage ist verständlich genug geschrieben und jeder weiß worum es mir geht.

Ein Zug, der über eine Stunde Verspätung hat oder sogar gänzlich entfällt – so gut wie jeder, der regelmäßig Bahn fährt, kennt dieses Szenario. Auch komplette Sperrungen, die mit einem mäßig funktionierenden SEV umgangen werden sollen, sind in Deutschland täglich ein Ärgernis für viele Pendler.

Zwölf Jahre lang führte die CSU das Verkehrsministerium, nun ist dieser Posten von Volker Wissing (FDP) besetzt. Seine Pläne zur Verbesserung der Bahn-Situation werden jedoch auch skeptisch betrachtet. Eine Kehrtwende möchte er schaffen.

Wissings Pläne für eine Kehrtwende

Dies soll unter anderem durch die Modernisierung des Schienennetzes geschehen. Beispielsweise sollen diejenigen Strecken, die besonders stark befahren werden, zu Hochleistungskorridoren umgebaut werden. Das wiederum bedeutet allerdings, dass diese Strecken komplett gesperrt werden müssen – es wird also eine Großbaustelle nach der anderen an der Tagesordnung sein

Außerdem möchte Wissing ab 2024 eine Infrastrukturgesellschaft einführen. Diese solle die Bahn nicht zerschlagen, sondern innerhalb des Konzerns selbstständig agieren, sodass sowohl der Erhalt als auch der Ausbau der Infrastruktur künftig unter einer Perspektive erfolgen, die primär gemeinwohlorientiert ist.

Zweifel an der Umsetzbarkeit

Skepsis bezüglich Wissings Pläne gibt es aus den Reihen der Grünen. Sie fordern wesentlich höhere Investitionen in die Bahn. Ursprünglich einigte sich die Ampelkoalition darauf, dass der Großteil der Zusatzeinnahmen aus der höheren Lkw-Maut in die Bahn investiert werden sollte. Laut Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) könnte es sich dabei um bis zu sieben Milliarden Euro pro Jahr handeln. Allerdings ist diese Zahl bis dato nicht im Haushalt zu finden.

Auch Dirk Flege von der „Allianz pro Schiene“ ist skeptisch. Laut ihm würden sich besagte Großbaustellen auf das gesamte Schienennetz auswirken. Dies würde zu einer zeitweisen Verschlechterung der Situation führen. Einen besseren Vorschlag allerdings gibt es aktuell nicht.

Folgt man den Schätzungen der Bahnbranche, so gibt es mittlerweile einen Investitionsstau von 90 Milliarden Euro. Dirk Flege (Allianz pro Schiene) erklärt, dass diese unter anderem für die Reaktivierung stillgelegter Strecken, aber auch für die Digitalisierung des Schienenverkehrs und die Elektrifizierung des Netzes benötigt würden.

Unsere Fragen an Euch: Wie empfindet ihr die Bahn-Situation in Deutschland, auch im Vergleich zu anderen Ländern? Was hätte früher umgesetzt werden müssen? Sind Wissings Pläne realistisch oder werden diese zu noch mehr Problemen führen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bahn-verkehrsminister-100.html

Zwischen Sahra Wagenknecht, die für die PdL im Bundestag sitzt, und der Partei kam es in den vergangenen Jahren immer häufiger zu Unstimmigkeiten. Die jüngst von Wagenknecht initiierte Friedensdemo Anfang des Jahres mit Alice Schwarzer war in der Partei sehr umstritten. Und auch in der Flüchtlings- wie in der Coronapolitik wich sie mit ihren Positionen des Öfteren vom Parteikonsens ab. Seit längerem liebäugelt Wagenknecht öffentlich auch mit der Gründung einer eigenen Partei. Kurzum: Die Beziehung war schwierig. Nun schuf der Parteivorstand um Janine Wissler Fakten, nachdem Wagenknecht ein Ultimatum verstreichen ließ, in welchem sie sich von einer Parteigründung öffentlich distanzieren sollte. 

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/linke-sahra-wagenknecht-zukunft-partei-vorstand-fraktion-100.html

In einer Erklärung gaben Vorstand und Parteispitze am Samstag bekannt, dass die Zukunft der Linken eine Zukunft ohne Wagenknecht sei. Die prominenteste Vertreterin der Linken wurde außerdem dazu aufgerufen, ihre Mandate zurückzugeben. 

Ein Schritt, der innerhalb der Partei bereits jetzt für viel Diskussion und Zündstoff sorgt. Die Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali kritisierte die Entscheidung als großen Fehler; der ehemalige PdL-Vorsitzende Klaus Ernst forderte den Vorstand gar zum Rücktritt auf. 

https://live.vodafone.de/news/inland/linke-vorstand-bricht-mit-wagenknecht/12120996

Der Journalist Theo Koll kommentierte für das ZDF, dass eine tatsächliche Rückgabe des Bundestagsmandats von Wagenknecht oder einem ihrer Anhänger der PdL im Bundestag den Fraktionsstatus kosten könne.

Was ist Eure Meinung zu der ganzen Thematik? Wird eine PdL ohne Wagenknecht künftig wieder an Relevanz gewinnen können oder denkt ihr, die Partei könne sich durch die Entscheidung spalten und möglicherweise sogar daran zerbrechen?

Ich wollte mich mal umhören, ob hier viele sich tatsächlich genauer informiert haben welche Programme von welchen Parteien sich wie auf euren Geldbeutel auswirken würden, wenn diese in die Regierung kommen und ihr Programm so angehen würden. Damit meine ich, ob viele von euch das auch mal anhand von seriösen, unabhängigen Quellen mit Wirtschaftsexpertise überprüft haben?

Weil was die Parteien und ihre Politiker so selbst behaupten ist leider oft was ganz anderes als die wirtschaftliche Realität, wenn das unabhängige Institute usw. mal durchrechnen...

Folgendes Video des Wirtschaftsspezialisten Maurice Höfgen habe ich die Tage entdeckt und das kann ich dem Zusammenhang sehr, sehr empfehlen! Wirklich ganz sachlich aufgezogen und alles im neutralen Vergleich anhand offizieller ökonomischer Analysen, also keine Meinung o. ä., sondern wirklich anhand der angemessenen Berechnungen.

Um schon mal einen Ausblick auf das sachliche, rechnerische Analyseergebnis zu geben, wenn ihr einigermaßen normal verdient, also Mittelschicht, oder sogar eher als Geringverdiener eingestuft würdet, solltet ihr keinesfalls CDU, AFD oder FDP wählen, wenn ihr eure eigenen Wirtschaftsinteressen bei der Wahl als wichtig anseht. Zwar behaupten CDU und AFD die Geringverdiener zu unterstützen, die Analyse zeigen aber die Wahrheit, dass primär nur die Reichen noch mehr profitieren würden und die Wähler angelogen werden - das ist einfach ganz sachlich an den realen Daten zu sehen.

Und diese Daten müssen von allen Parteien genutzt werden in der Regierung, das ist einfach die Grundlage, niemand kann zaubern, da geht kein Weg dran vorbei. Aber einige erzählen dennoch den Wählern lieber Märchen und erfinden eine Fantasiewirtschaft für ihr Programm, um einfach irgendwie gewählt zu werden, nur dass die normal arbeitende Bevölkerung dann den Schaden dadurch abkriegt, bemerkbar am eigenen Geldbeutel...

Bei mir zum Beispiel sind direkt hier nebenan drei Asylantenheime. Ich finde es vollkommen okay und wohne seit 2 Jahren hier.

Es geht nicht darum was ihr gerne hättet, sondern was ihr vermutet.

Die politischen Umfragen zu wen wählt ihr im Februar.

Die stimmen nie mit der Realität und den Wahlprognosen überein die mit echten Personen gemacht wurde.

Die AfD hat immer mehr Stimmen !

Stecken da russische Trolle dahinter ?

Grüße

In einigen deutschen Städten haben tausende Menschen gegen die stärkere Migrationspolitik der AfD und der CDU protestiert.

Ich finde es unbegreiflich, dass man immer noch, nach all diesen tödlichen Anschlägen, wo nun zuletzt kurz vor Weihnachten Menschen ums Leben kamen und nun neulich auch noch ein 2jähriger sterben musste, gegen eine schärfere Migrationspolitik protestiert.

Ist Deutschland so verängstigt, wegen der Geschichte, für die wir Nachkommende nichts können, als Nazi-Volk abgestempelt zu werden? Es geht doch nur um die Sicherheit im Land!