FDP – die besten Beiträge

Seit die AfD an Zuspruch gewinnt kann ich echt nicht mehr glauben was in so einer "Demokratie" alles möglich geworden ist.

Wir haben den Verfassungsschutz, der offen gegen die AfD vorgeht um ihre Umfragewerte zu senken. Das gibt er auch zu.

https://www.youtube.com/watch?v=Fdrz8qKQbcU&ab_channel=AfDTV

Das macht er durch die Einstufung von Landesverbänden als "rechtsextrem" und das meist kurz vor Wahlen.

Wir haben eine ganze von GEZ Gebühren finanzierte Medienlandschaft welche ebenfalls ganz offen gegen die AfD vorgeht. Es gibt kein Interview, keine Talkshow und keinen Bericht der auch nur neutral an die AfD herangeht.

Herr Höcke z.b kann in kein Interview gehen ohne die Bemerkung "Sie sind ja rechtsextrem und dürfen Faschist genannt werden".

Frau Weidel wurde im Fernsehen "Nazi" genannt.

Die AfD wird "Nazi-Partei" genannt.

Dann gibt es noch sowas:

https://politicalbeauty.de/

Bei Wahlen wird bei 5 von 6 großen Parteien nicht mit ihrer guten Politik geworben, sondern einzig und allein damit NICHT die AfD zu sein. Die 6te ist die AfD.

Das ist doch keine Demokratie wenn das einzige was 5 Parteien zu sagen haben ist dass sie nicht die Opposition sind!

Brandmauern gegen genau eine Partei zu errichten scheint mir auch nicht gerade demokratisch.

Alles in allem bin ich schwerst enttäuscht und schockiert von Zustand unserer Demokratie.

Es ist etwas mehr als ein Jahr her, dass in Deutschland der letzte Atommeiler vom Netz ging. Unter anderem deshalb importiert Deutschland seither viel Strom. Doch das Ende des „Atomstaats“ hat nicht jeden glücklich gestimmt.

Freigeklagte Atomkraft-Akten

Ein Redakteur des Magazins „Cicero“ machte sich zur Aufgabe, interne Dokumente zum Atomausstieg frei zu klagen. Sie sollen zeigen, wie durch Manipulation von Seiten der Grünen die Laufzeitverlängerung von deutschen Kernkraftwerken stattgefunden hat. Auch Robert Habeck soll falsch oder nur unzureichend informiert worden sein.

Patrick Graichens Vermerk

Habeck war begeistert vom Vermerk seines Staatssekretärs. Als „famoses Papier“ bezeichnete er es damals. Das Papier fasst fünf Seiten, auf denen Graichen am 04. März 2022 dargestellt hatte, dass Deutschlands Atomkraftwerke trotz des massiven Gasmangel nicht länger am Netz bleiben sollten. Eine Laufzeitverlängerung bis über den Jahreswechsel sei nicht zu empfehlen. Ein Weiterbetrieb, so argumentierte Graichen, könne zu rechtlichen Problemen führen, aber auch eine technische und personelle Umsetzbarkeit könnte schwierig sein. Außerdem sei es keine Lösung für die Energiekrise. Das Wirtschaftsministerium veröffentlichte eine veränderte Version dieses Prüfvermerks auf der Website.

Ein Streckbetrieb bis ins Frühjahr 2023 erfolgte nach einer Intervention des Bundeskanzler letztlich dennoch.

Gutachten aus der Stromabteilung des Wirtschaftsministeriums 

Das Magazin Cicero klage auf Offenlegung der betreffenden Unterlagen. In diesen Ministeriumsunterlagen stellt sich heraus, dass die Sichtweise von Graichen von Fachbeamten im Wirtschafts- und Umweltministerium nur bedingt geteilt wurde.

Dabei geht es konkret um ein Gutachten, das aus der Stromabteilung des Wirtschaftsministeriums stammte. Beamte plädierten darin dafür, einen Streckbetrieb der damals noch drei aktiven AKWs bis zum 31. März zu prüfen. Der Erdgasverbrauch im Stromsektor könne so auf ein Minimum reduziert werden, so der Inhalt des Gutachtens.

Strommarktexperten bezeichneten den Ersatz von teuren Gaskraftwerken mit stillgelegten Kohlekraftwerken als „äußerst risikoreich“. Ein Streckbetrieb, so die damalige Aussage, könnte helfen, sodass die „Strompreise in vielen Stunden sinken“.

Gutachten hat Habeck angeblich nicht erreicht

Wirtschaftsminister Habeck soll dieses Gutachten selbst nie gesehen haben. In der Leitungsebene habe nur Graichen den Bericht gelesen, wie das Ministerium gegenüber dem Tagesspiegel erläuterte.

Außerdem erklärte das Ministerium, dass bezüglich einer potentiellen Verlängerung verschiedene Argumente dafür und dagegen angehört worden seien – so beispielsweise auch Argumente der Kraftwerksbetreiber, die aber in einem Streckbetrieb keinen Nutzen gesehen hätten. Auch seien die Sicherheitsrisiken einer längeren Laufzeit besprochen worden.

Kritik von anderen Parteien

Die Opposition sieht in den neuen Entwicklungen einen großen Skandal. Martin Huber (CSU) attackierte Habeck, indem er ihm vorwarf, auch den Bundeskanzler beim AKW-Aus belogen zu haben. Weiter schlussfolgert er, dass die Strategie des Grünenpolitikers offensichtlich auf falschen Tatsachen basiere. Scholz müsse deshalb nun dringend durchgreifen und den Rückbau von Atomkraftwerken stoppen.

Auch die FDP hat eine deutliche Meinung: Stephen Seiter, der technologiepolitische Sprecher der Liberalen erklärt, dass die „Vorgänge im Wirtschaftsministerium“ entgegen eines „wissenschaftsbasierten Politikstils“ sprechen würden. Habeck müsse zügig und transparent aufklären, was konkret geschehen sei.

Die SPD wiederum sieht keinen Grund, den Atomausstieg infrage zu stellen. Derzeit seien so viele Erneuerbare am Netz wie noch nie zu vor, erklärte der Fraktionsvize Matthias Miersch der Mediengruppe Bayern. Weiter erklärte er, dass die Energiepreise gesunken und die Versorgungssicherheit stets gewährleistet gewesen sei.

Harald Ebner (Grüne) bezeichnet den Aufruhr als eine „Phantomdebatte“.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie steht Ihr zum Atomausstieg?
• Vermutet Ihr, dass hier wirklich ein Skandal stattgefunden haben könnte oder seht ihr darin auch eher eine „Phantomdebatte“?
• Was "erwartet" Ihr nun an dieser Stelle von Habeck?
• Müsste es etwaige politische Konsequenzen geben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch ein schönes Wochenende!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/atomausstieg-habeck-wirtschaftsministerium-1.6602600https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cicero-recherchen-atomausstieg-reaktionen-100.htmlhttps://www.tagesschau.de/faktenfinder/ein-jahr-atomausstieg-deutschland-100.html
https://www.cicero.de/innenpolitik/robert-habeck-akten-atomkraftwerke-kernkraftwerke-klage-akw-laufzeit-atomausstieg
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/habeck-geheime-akw-akten-beamte-manipulierten-dokumente-um-atomausstieg-durchzusetzen-li.2209061

Ausnahmezustand bei der CDU: Friedrich Merz sorgte mit seinen Äußerungen zum Umgang mit der AfD für viel Aufsehen und erntete innerhalb seiner eigenen Partei massiv Kritik.

Das war der Auslöser

In der Union gilt ein Kooperationsverbot bezüglich der AfD und der Linken. In den aktuellen Umfragewerten liegt die AfD inzwischen jedoch relativ weit vorne und jüngst wurden sogar zwei Vertreter der Partei zum Landrat, bzw. Bürgermeister gewählt.

Unter anderem darauf spielte der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, im ZDF-Sommerinterview an, als er einen pragmatischen Umgang mit der AfD in Kommunen forderte.

So hat er zwar weiterhin eine Zusammenarbeit auf Landes- und Bundesebene ausgeschlossen – doch äußerte sich anders bezüglich eines Umgang auf Kommunalebene. Sofern dort ein Parteimitglied der AfD eine Wahl gewinnt, sei es selbstverständlich, dass versucht wird, einen Weg zu finden, wie in der Stadt weiter gemeinsam gearbeitet werden kann, so Merz.

Die AfD zu verbieten bleibt für Merz weiterhin keine Lösung für die politische Situation in Deutschland.

Kritik aus den eigenen Reihen und von der Ampel

Für die Aussage über die kommunale Zusammenarbeit bekam er aus den eigenen Reihen besonders auf Twitter massiven Widerspruch:

Berlins Bürgermeister, Kai Wegner bekannte sich klar dazu, eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen.

Auch Yvonne Magwas, Vizepräsidentin des Bundestags, distanzierte sich von Merz‘ Aussagen.

Widerworte gab es auch von Markus Söder, Chef der Schwesterpartei CSU. Auch dieser machte in einem Tweet deutlich, dass es in der CSU keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.

Auch von der Ampel wurde Merz diesbezüglich kritisiert, der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach sogar von einem „Tabubruch“ und dass Merz augenscheinlich einen Kurswechsel der CDU anstrebe.

Merz verfasst Klarstellung

Inzwischen hat Merz die umstrittene Aussage bereits relativiert, indem er eine Klarstellung veröffentlichte. Er hält darin am bestehenden Beschluss der CDU fest, der eine Zusammenarbeit mit der AfD auf etwaiger politischer Ebene ausschließt.

Doch die Zweifel an Merz bleiben – so hat er erst kurz davor für Aufsehen gesorgt, als er im Kloster Andechs bei München erklärte, dass die CDU eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“ werden soll.

Unsere Fragen an Euch: Wie wertet ihr die Aussage von Friedrich Merz? Ist er damit zu weit gegangen? Wie steht ihr zu dem Kooperationsverbot? Ist Merz in der Position des Vorsitzenden der CDU noch richtig?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Auch wenn politische Themen wie diese Potential für hitzige Debatten haben, bitten wir Euch darum, dass unsere Netiquette eingehalten wird.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-cdu-afd-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-afd-kommunen100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-kritik-104.html

...obwohl sie mit ihrer Politik immer mehr bevormunden, die Schere zwischen Arm und Reich weiter Auseinanderdriften lassen und autokratische Züge haben und zeigen. Man muss deswegen nicht für die AfD sein, aber es gibt massenweise andere Parteien, die weitaus demokratischer sind und deutlich mehr Interessen an der Bevölkerung zeigen.

Die Union steht derzeit in der Kritik, weil ihr Antrag zur Migrationspolitik nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag erhielt. Man wirft ihr vor, damit einen „Dammbruch“ begangen und sich zum „Steigbügelhalter“ der AfD gemacht zu haben, obwohl sie mehrfach betont hat, weder mit der AfD abzustimmen noch sich mit ihr zu koordinieren.

Kritiker argumentieren, die Union hätte den Antrag nicht stellen dürfen, wenn absehbar war, dass er nur mit AfD-Stimmen eine Mehrheit finden würde, anstatt auch Unterstützung von SPD oder Grünen zu erhalten.

Impliziert diese Argumentation jedoch nicht, dass SPD und Grüne (und in geringerem Maße auch die Linken) faktisch ein Vetorecht über Unions-Anträge beanspruchen? Denn wenn jeder Antrag, der keine Mehrheit ohne AfD-Stimmen findet, gar nicht erst eingebracht werden dürfte, würden SPD und Grüne indirekt darüber entscheiden, welche Initiativen die Union im Parlament vorlegt. Dies erscheint problematisch, insbesondere da es inhaltliche Überschneidungen zwischen der Union und der AfD gibt, die dazu führen könnten, dass beide Parteien in bestimmten Sachfragen ähnliche Positionen vertreten.

Es wird oft behauptet, dass die Grünen viele Wähler und somit auch Stimmen verlieren.

Aber ist das wirklich so?

Betrachtet man die aktuellen seriösen Umfragen, so lässt sich feststellen, dass die Grünen seit der Bundestagswahl 2021 exakt gar nichts verloren haben. In manchen Umfragen liegen die Grünen bei 13%, in anderen bei 14% und in wieder anderen bei 15%, während sie bei der Bundestagswahl 2021 14,8% erreichten.

Ich weiß, dass die Sonntagsfragen Momentaufnahmen sind, aber sie sind aussagekräftige Momentaufnahmen.

Wo ist da der Sturzflug? Ist das Gaslighting?

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Der FDP-Vorsitzende Lindner fordert die Abschaffung des Umweltbundesamtes, obwohl es unter der sozialliberalen Koalition 1974 errichtet wurde. Was haltet Ihr davon ?

Die immer wieder aus Reihen der FDP geforderte "Technologieoffenheit" ist kontraproduktiv und führt letztendlich zur Verfehlung von Klimazielen und konkret zum Absturz der deutschen Autoindustrie. Die diskutierte Rücknahme des (sowieso nur plakativen) Verbrenner-Aus hat zu Verunsicherungen geführt und dazu, dass die deutsche Autoindustrie nur halbherzig in E-Mobilität einsteigt.

Auch war die Diskussion um die Wärmepumpe kontraproduktiv.

Auch hier interessiert mich eure Meinung.

Warum ist Politik eigentlich immer so ein Streitthema, wenn man anderer Meinung ist?

Ich kenne viele, die eigentlich gut diskutieren und mit anderen Meinungen umgehen können, aber beim Thema Politik wird jeder direkt angemacht, wenn er eine andere Meinung hat als man selber.

Es gibt ja auch viele Klischees darüber, dass man das Thema Politik besser nie beim Familienstammtisch ansprechen sollte etc.

Warum ist das so, was meint ihr?

Friedrich Merz hat einen Aufnahme-Stopp für Syrer und Afghanen gefordert.

Sarah Wagenknecht hat eine radikale Reduzierung der Zahlen bei der Asylpolitik gefordert und hält Merz' Forderung nach diesem Stopp für umsetzbar, es scheitere nur am Willen der Regierung.

Alice Weidel hat ein Moratorium bei der Migration gefordert. Einwanderungs-, Aufnahme- & Einbürgerungsstopp für mindestens 5 Jahre. In dieser Zeit soll sich einiges ändern und neu erarbeitet werden, beispielsweise sollen Massenabschiebungen durchgeführt werden.

Meine Vermutung ist, dass die Regierung die Opposition konsequent ignorieren will und so weitermachen will wie bisher, einfach nur deshalb weil der Wille nicht vorhanden ist. Es scheitet am Willen, nicht an der Umsetzbarkeit. Das müssen wir aber nur noch bis zur nächsten Wahl ertragen, denn dann wird die Regierung, die Ampel abgewählt werden.

Seit heute gibt es den Wahl-O-Mat für die Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen. Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Brandenburg ist unter dem selben Link ab dem 26. August verfügbar.

https://www.wahl-o-mat.de/

Meine Fragen an Euch:

• Welche Parteien stehen in Euren Ergebnissen ganz oben, welche ganz unten?
• Lebt Ihr wirklich in einem dieser Bundesländer, oder habt ihr den Wahl-O-Mat nur interessehalber gemacht, wie ich?
• Werdet Ihr Euch nach dem Ergebnis richten, oder trotzdem anders wählen?

In der politischen Landschaft kommt es zur Zeit wiederholt zu Erschütterungen. Nicht nur werden die Parteien der Ampelkoalition stark kritisiert, auch die Union muss mit massenweise Vorwürfen umgehen. Die Kritik gegenüber der AfD ist allgemein bekannt. Skandale auch um Parteien wie die der Freien Wähler, Auflösung anderer, wie beispielsweise der Linken, sind an der Tagesordnung. Doch nicht nur Auflösungen, auch Neugründungen stehen im Fokus. Könnten diese Parteien die Politik verändern?

Maaßen will "Werteunion" zu einer Partei ausbauen

Maaßen, der früher Verfassungsschutzpräsident war und derzeit als Politiker in der CDU fungiert, plant, den konservativen Verein "Werteunion" zu einer eigenen Partei auszubauen. Entschieden werden soll bei einer Parteigründung. Er hält die Teilnahme an den ostdeutschen Landtagswahlen für möglich. Zusammenarbeiten solle die geplante Partei dann mit denjenigen politischen Vertretern, die zu einer "Politikwende in Deutschland bereit sind", so der ehemalige Verfassungsschutzpräsident. Eigentlich war die Werteunion ein Verein, der CDU und CSU nahe stand - doch bereits in der Vergangenheit wurde etwa an Merkel scharfe Kritik geübt. Nun wurde für den Verein und dessen Vertreter deutlich: Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und die Parteispitze sind nicht zu einer Politikwende bereit - so zumindest sieht dies der (noch) Verein.

Derzeit ist Maaßen noch Mitglied in der CDU. Allerdings läuft gegen ihn aktuell ein Ausschlussverfahren. Doch auch eine weitere Partei tritt neu auf in der Politik-Landschaft Deutschlands.

Wagenknecht-Partei - Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit

Am heutigen Montag will Sahra Wagenknecht offiziell gründen und vorstellen. Durch reichliche Spenden ist die Kasse schon ordentlich gefüllt: Satte 1,4 Millionen Euro sind bereits vorhanden. Noch ist allerdings nicht abzusehen, ob die Partei im Herbst bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen teilnehmen wird. Für die Europawahl sollen aber 20 Kandidaten gestellt werden. Viele Mitglieder der ehemaligen Linken sind in der Vergangenheit in das Bündnis von Wagenknecht übergetreten. In Befragungen ergab sich, dass 36% der Befragten denken, die neue Partei sei gut für Deutschland. Besonders begeistert zeigten sich aber auch die Anhänger der AfD unter den Befragten: Hier gaben 61% an, dass sie die Parteigründung gut oder sehr gut finden. Wagenknecht selbst sagt, dass sie mit ihrer Partei eine Alternative zur rechten Alternative darstellen möchte.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von Maaßens Plänen? Wie steht Ihr zur neuen Wagenknecht-Partei und kann sie vielleicht tatsächlich eine Konkurrenz für die AfD werden? Denkt Ihr, es wird künftig immer mehr Abspaltungen geben, die den "Altparteien" Konkurrenz machen werden? Oder glaubt Ihr eher, dass es Kleinstparteien bleiben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße und einen schönen Wochenstart
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/sahra-wagenknecht-buendnis-parteigruendung-million-spenden
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/maassen-gruendung-neuer-partei-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/beschwerde-cdu-ausschluss-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-partei-104.html

Die Löhne stagnieren. Vermehrt boomt die Leiharbeit, die dazu geringe Löhne bezahlt.

Auf der anderen Seite ist Sprit so teuer wie noch wie. Der Strompreis kennt auch nur einen Weg, nach oben. Gas wird nächstes Jahr auch teurer. Und generell haben wir in Deutschland aktuell eine Inflationsrate von 4%. So hoch wie seit 28 Jahren nicht mehr. Die Mieten, insbesondere in Großstädten sind sehr hoch. Gefühlt zahle ich beim Lebensmitteleinkauf, für die gleiche Menge, immer mehr an der Kasse.

Ich als Arbeitnehmer frage mich da, wann ich mir das Leben in Deutschland nicht mehr leisten kann.

Die CDU unter dem Kanzlerkandidaten Merz verarscht uns.

Die CDU will die Bürger mit 100 Milliarden Euro pro Jahr entlasten und behauptet, das Geld würde angeblich durch das aufkommende Wirtschaftswachstum und ohne Schulden wieder reingeholt.

Wer glaubt das bitte? Es ist unfassbar, dass knapp 1/3 der wahlberechtigten Deutschen darauf reinfallen.

Zu mal wir einen Investitionsstau von ca. 600 Milliarden Euro haben! Woher soll da das Geld aus dem Haushalt kommen, der durchschnittlich 400 Milliarden Euro pro Jahr beträgt?

es wird diskutiert, diffamiert...es gibt Versuche der Delegitimation von Parteien. Manche werden pauschal beschimpft und es geht oft gegen Protagonisten von unterschiedlichen Parteien...so weit so gut und jeder wie er will...

Aber viele User verteidigen sie als würden sie persönlich angegriffen werden und fühlen sich persönlich beleidigt, obwohl es geht um den Politiker oder um die Partei.

Ich verstehe, dass dieses Thema emotional aufgeladen ist, aber das sich Menschen hier so spalten lassen ist schon erstaunlich und zeigt mir von fehlender Objektivität und Selbstreflexion

Die frage ist nur an den Ausländern die keine Faschisten sind, die AfD wählen gerichtet.

Was ist euer Plan? In dem Sinne, habt ihr vor auszuwandern?

Ich persönlich will nicht freiwillig in einem Land sein, indem die dummen die gleiche Fehler der Dummen aus der Hitler Zeit wiederholen.

https://youtu.be/QsJDhKcKx2M?si=b2pTHf7uJiCJeeQS

(Der Song ist nicht von mir)