CDU liebäugelt mit Ende des Deutschlandtickets. Wird das Eure Wahlentscheidung beeinflussen?
Führende Unionspolitiker sprechen sich dafür aus, das bundesweite Abo für Busse und Bahnen zum Jahresende auslaufen zu lassen. »Wir müssen uns ehrlich machen: Über 2025 hinaus ist das Deutschlandticket nicht mehr zu finanzieren«, sagte Christian Haase (CDU), der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem Portal »Politico« am Dienstag. Zugleich bekräftigte Haase, »wir müssen mehr in den ÖPNV investieren«. Dafür aber gelte es, »Mitnahmeeffekte zu verhindern«. Damit spielte er offenbar darauf an, dass etliche regelmäßige Nutzer des Nahverkehrs entlastet werden, die früher auch zu einem höheren Preis bereit waren, ausschließlich regionale Tarife zu nutzen.
Das Deutschlandticket berechtigt seit Mai 2023 bundesweit zu Fahrten mit Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs zu einem monatlichen Festpreis, der zum 1. Januar von 49 auf 58 Euro erhöht wurde. Nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen hatten zuletzt 13,5 Millionen Menschen das Ticket abonniert. Trotz steigender Nutzerzahlen gingen die Einnahmen der Branche 2024 zurück, während zugleich ihre Kosten stiegen. Zum Ausgleich zahlen Bund und Länder jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, diese Vereinbarung ist jedoch nur bis Ende 2025 abgesichert.
Das Deutschlandticket hat das Pendeln für Millionen Arbeitnehmer deutlich vergünstigt. Auf längeren Distanzen lassen sich im Vergleich zu den alten Abotarifen mehr als 200 Euro pro Monat sparen . Davon profitieren vor allem Menschen, die sich Wohnraum in teuren Metropolen wie Frankfurt oder München nicht leisten können, deshalb in ländlicheren Gebieten leben und mit Bus und Bahn zur Arbeit fahren. Sie müssen zudem für Fahrten im Regionalverkehr in anderen Teilen der Republik keinen weiteren Fahrschein lösen. Übers Jahr drohen den meisten Pendlern Hunderte Euro Mehrkosten, vielen sogar Tausende.
Zuletzt hatte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) den Fortbestand des Tickets von einer vollständigen Übernahme der Kosten durch den Bund abhängig gemacht. Bernreiter leitet seit Jahresbeginn die Verkehrsministerkonferenz der Länder.
Die größte Erfolgsgeschichte im ÖPNV der vergangenen 40 Jahre
Die CSU unter Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stimmt bereits seit dem Aus der Ampelkoalition auf ein Ende des von der Ampel eingeführten Nahverkehrstarifs ein. Die Schwesterpartei CDU hielt ihre Haltung bislang offen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte die Zukunft des Deutschlandtickets als »schwierige Frage« bezeichnet, »die wir auch im Licht der Haushaltsberatungen beantworten müssen« – grundsätzlich aber bekannt, »so etwas wie das Deutschlandticket« erhalten zu wollen. Im Wahlprogramm von CDU und CSU taucht das Deutschlandticket aber nicht auf, die Pläne für den Nahverkehr klingen eher wolkig. »Wichtig ist ein bedarfsgerechter und zukunftsfester öffentlicher Personennahverkehr«, heißt es unter anderem.
Politiker anderer Parteien und Vertreter der Verkehrsbranche reagierten entsetzt auf den nun verschärften Ton führender Unionspolitiker. Das Deutschlandticket sei »die größte Erfolgsgeschichte im ÖPNV der letzten 40 Jahre«, sagte Oliver Wittke, der Vorstandssprecher des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR), im Deutschlandfunk. Das Angebot bleibe aber unter seinen Möglichkeiten, solange keine Planungssicherheit bestehe. Wittke, der bis 2021 die CDU im Bundestag vertrat und früher unter anderem als nordrhein-westfälischer Verkehrsminister amtierte, verwies auf drohendes Chaos und Finanznot der Verkehrsbetriebe durch eine erneute Umstellung. Der VRR habe mit Blick auf das Deutschlandticket beschlossen, zum 1. März 75 Prozent der alten lokalen Tarife abzuschaffen.
Quelle: https://www.spiegel.de/auto/deutschlandticket-cdu-liebaeugelt-mit-ende-des-abos-fuer-den-nahverkehr-a-4df4007b-4833-439c-93a4-c5bbe4173dfb?sara_ref=re-so-app-sh