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Sollte in Deutschland eine Wahlpflicht eingeführt werden?

Folgendes Konzept:

Jede:r Bürger:in ist dazu verpflichtet ihre/seine Stimme bei einer Landtags-, Bundes- oder Europawahl abzugeben.

Es besteht die Möglichkeit auf dem Stimmzettel das Kreuz bei "neutral" zu setzen. Somit besteht nicht die Möglichkeit, dass Wähler:innen ihre Wahl willkürlich treffen.

Pro-Argumente für die Wahlpflicht:

  • Sie wirkt dem Desinteresse an der Politik entgegen, weil sich alle eine Meinung bilden müssen.
  • Da die Politikverdrossenheit eine Gefahr für die Demokratie darstellt, ist eine Wahlpflicht sinnvoll, sie trägt zur Stabilität der Regierung bei.
  • Eine Wahlpflicht verhindert den zu starken Einfluss der Wenigen, die sich beteiligen, auf das Gesamtwahlergebnis.
  • Durch eine hohe Wahlbeteiligung bei der Wahlpflicht wird der finanzielle Aufwand, der für Wahlwerbekampagnen betrieben wird, reduziert. So wird der Einfluss der Spendengeber auf die Parteien und Politiker geringer.
  • Wählen ist eine demokratische und moralische Pflicht, warum soll es also nicht direkt gesetzlich so verankert sein?

Kontra-Argumente gegen die Wahlpflicht:

  • Die Einführung der Wahlpflicht ist ein Eingriff in den persönlichen Freiheitsbereich und verletzt das Persönlichkeitsrecht des Menschen.
  • Bei einer geheimen Wahl kann nicht überprüft werden, ob die abgegebenen Stimmen korrekt ausgefüllt worden sind oder ungültig gemacht wurden, also eine Stimmenthaltung vorliegt. Und die Stimmenthaltung wäre ein Verstoß gegen die Wahlpflicht.
  • Es gibt Wahlberechtigte, die zwar informiert sind, aber keine Präferenz für eine Partei haben, sie würden ihre Wahlentscheidung nach dem Zufallsprinzip treffen, wenn Wahlpflicht herrschen würde.

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Ich bin gegen eine Wahlpflicht in Deutschland, weil.. 84%
Ich bin für eine Wahlpflicht in Deutschland, weil.. 16%
Ich bin mir unsicher, weil.. 0%
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Klimakonzept der FDP sinnvoll?

Hallo die Vorteile eines gedeckelten Co2 Ausstoses sollten auf der hand liegen.

Allerdings ist es ja strittig ob ein Zertifikatehandel wirklich zu so viel Innovation führt wie die FDP es immer predigt....

klar ist es besser den Markt entscheiden zu lassen welche Technologie die beste ist aber es wird ja niemand zb in Wasserstoff investieren wenn die Infrastruktur dafür garnicht bereitsteht.

Zb wird VW nicht auf Wasserstoff Autos umsteigen wenn es keine Tankstellen gibt.

Oder doch ?

Es könnte ja wie bei der aktuellen E situation dazu führen das die Tankstellen für die Katz sind weil Wasserstoff eben doch nicht das Ding ist und der Staat Milliarden rausgeschmissen hat sollte der Staat die Richtunng vorgeben.

Ihrgendwer muss ja den Anfang machen weil ein Unternehmen ja Planungssicherheit haben will das auch wirklich Tankstellen da sind wenn es zb in Wasserstoff ivestiert wird.

Das kann doch nicht allein der Markt regeln oder ?

Ich habe Angst das der Zertifikatehandel eben nur dazu fürt das Unternehmen erst durch Umorganisation etwas einsparen um die Kosten zu decken aber später dann einfach den häteren Co2 preis an die Verbraucher weitergeben und spätestens dann ist das Konzept ja gescheitert... liege ich da richtig oder könnte der Wechsel der Infrastruktur wirklich durch mutige Unternehmen anstatt durch den Staat statfinden und der Zertifikate handel führt wirklich zu mehr Investition/Innovation/ wirtschaftlich starke Netto 0 Gesselschaft?

Klar ist ein planwirtschaftlicher Ansatz wie bei den E Autos ist auf keinen Fall der richtige Weg.. aber vieleicht muss der Markt ja doch in die richtige Richtung geschupst werden und der Zertifikatehandel reicht dafür nicht aus ?

Das fehlt mir eben im FDP Wahlpogramm wenn man Wasserstoff und andere Kraftstoffe so lobt könnte man diese ja auch staatlich fördern...ist natürlich nicht gerade der liberale Weg aber vileicht nötig oder ?

Es wird ja auch von Investition seiten des Staates gesprochen aber wo soll der Staat investieren wenn der Markt keine Lösung findet oder nicht in Wasserstoff investiert wenn keine Infrastruktur vorhanden ist. Kein deutscher Unternehmen hätte doch den Mut oder die Kapazitäten eine solche zu erichten oder ?

Oder denken Unternhemen dann vileicht doch langfristig und es wird sich nach Alternative umgesehen bzw das ganze System wandelt sich? Weil jeder am Markt weiss ja wenn sich nichts ändern bleiben spätestens 2050 Profite aus.

Und bitte hier jz keine all zu idiologisch motivierten Antworten...

Deutschland, Politik, Klimawandel, Klimaschutz, FDP, Klima, Partei, CO2-Ausstoß, Klimapolitik, Wirtschaft und Finanzen

Sind die Grünen die Partei der Leistungsträger?

Die Wähler der Grünen haben im Median das höchste Einkommen im Vergleich zu allen anderen Parteien. Schaut man auf den Durchschnitt sind die Wähler FDP zwar vor denen der Grünen, aber dennoch bestätigt sich auch hier das Bild, dass die Grünen deutlich überdurchschnittlich verdienen. Der Median ist außerdem nicht so anfällig für Ausreißer wie der Durchschnitt. Die Tabelle ist aus dieser Studie des DIW. Zugegeben von 2017, aber ich denke, so viel hat sich wohl nicht geändert:

https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.562050.de/17-29.pdf

Das ganze ist auch unter dem Gesichtspunkt interessant, da Wähler der Grünen überdurchschnittlich weiblich sind und deshalb mehr als bei anderen Wählergruppen in Teilzeit arbeiten. Außerdem ist die Wählerschaft im Schnitt deutlich jünger.

Wenn man das Prinzip, dass Leistung und Gehalt in dieser Gesellschaft korrellieren akzeptiert, bringen die Grünen also die größte Leistung.

Aus der selben Studie ist auch die Erkenntnis, dass die Wähler der Grünen die höchsten Bildungsabschlüsse haben:

Die Grünen weisen auch den höchsten Anteil an Personen mit einem Hochschulabschluss auf.

Da die einzige wirklich relevante Ressource in Deutschland Bildung ist, wäre auch das ein Indikator für eine Leistungsträgerschaft.

Das Urteil, die Grünen als Partei der Leistungsträger zu bezeichnen, kann also zumindest empirisch auf stabile Beine gestellt werden. Diesen Titel könnte ansonsten wohl nur die FDP reklamieren, deren Wählerschaft in vielen Gesichtspunkten mit denen der Grünen übereinstimmt (Es gibt aber auch deutliche Unterschiede z.B. beim Geschlecht).

Was denkt ihr?

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