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BSW scheitert in Karlsruhe mit Anträgen zur Bundestagswahl?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist in Karlsruhe mit Klagen zum Bundestagswahlrecht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf zwei Organklagen der Partei als unzulässig, wie das oberste deutsche Gericht am Dienstag mitteilte. Die Partei habe nicht ausreichend begründet, inwiefern ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt worden sein soll.

Das BSW war den Angaben zufolge überzeugt, dass der Bundestag einen Rechtsbehelf hätte einführen müssen, mit Hilfe dessen bei einem knappen Unterschreiten der Fünf-Prozent-Hürde und geltend gemachten Zweifeln an der Richtigkeit des Wahlergebnisses eine umgehende Neuauszählung der Stimmen hätte verlangt werden können. Außerdem hätte er im Bundeswahlgesetz eine andere Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel vorsehen müssen.

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BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht - Stuttgarter Zeitung
HeuteBundestagswahl BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht. 03.06.2025 - 10:16 Uhr. 1. Das BSW hat die Verletzung seines Rechts auf Chancengleichheit bei der Bundestagswahl nicht ...
Bundestagswahl : Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht - Die Zeit
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Bundestagswahl: BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht
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Kritik an Bundestagswahlrecht: BSW scheitert mit Klagen vor ...
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Sollte man solche Fragen jeden verdammten Tag stellen?

Wie kann es sein, dass rechte Gewalt in Deutschland seit 2014 so massiv angestiegen ist – mit gezielten Angriffen auf Frauen, Homosexuelle, People of Color, Linke, Journalisten – während gleichzeitig fast ausschließlich die AfD als Hort des Extremismus stigmatisiert wird, obwohl sich in anderen Parteien ebenfalls nationalistisches, militaristisches, chauvinistisches oder rassistisches Denken zeigt, das aber nicht als „rechtsextrem“ eingestuft wird?

Wer hat eigentlich dieses Klima geschaffen? War es nicht die große Koalition unter Merkel, die mit ihrer Flüchtlingspolitik einerseits die Schleusen öffnete, und andererseits mit EU-Spardiktaten, wirtschaftlicher Ungleichheit und Entfremdung genau jene Stimmung schuf, die rechte Gruppen für sich instrumentalisieren konnten?

Welche Verantwortung tragen die Medien, die permanent skandalisieren, selektiv berichten und damit ein Dilemma erschaffen haben, in dem jede Kritik an Machtmissbrauch oder Globalisierung sofort als „rechts“ diffamiert wird – was wiederum rechten Gruppen Stimmen zuführt, die sich dadurch als „einzige wahre Opposition“ inszenieren können?

Wer genau profitiert davon, dass rechte Gewalt wächst? Sind es nicht auch jene Parteien, die sich als „Mitte“ präsentieren, aber damit kalkulieren, dass jede Eskalation am rechten Rand ihre eigene Macht durch Angststabilisierung sichert?

Und wie kann es sein, dass AfD-Mitglieder teilweise offiziell als Extremisten gelten, während etwa CDU-Politiker wie Hans-Georg Maaßen mit verschwörungsideologischen Aussagen weiter in Talkshows eingeladen werden – oder FDP-Politiker offen mit der Neuen Rechten sympathisieren?

Welche Gruppen oder Parteien sind realpolitisch oder ideologisch weiter rechts als die AfD, aber profitieren davon, dass man sich auf ein Feindbild eingeschossen hat? Wo bleibt die Analyse von Teilen der WerteUnion, Identitärer Bewegung, oder einzelner Landesverbände von CDU/CSU, die rechtsoffene Netzwerke bedienen?

Warum wird in der öffentlichen Debatte nie gefragt, wer den geistigen Nährboden für diese Gewalt wirklich bereitet hat – mit Hartz IV, Privatisierung, dem Abbau von Bildung, Polizei und Justiz, mit dem Ausverkauf der ländlichen Räume und der Verachtung für alles, was nicht urban-akademisch ist?

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