Demokratieverständnis – die besten Beiträge

Die Union und der voraussichtlich zukünftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) wollen die Schuldenbremse bis spätestens zum Ende des Jahres reformieren. Darauf haben sich CDU/CSU mit der SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Im Sondierungspapier heißt es, eine Expertenkommission solle „einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse“ entwickeln, „die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht“. Für die dafür nötige Gesetzesänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die es aktuell nicht gibt. Möglich wäre dies durch die Stimmen von AfD oder der Linkspartei.

Die CDU schließt Bündnisse und andere Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD durch einen Parteitagsbeschluss von 2018 aus. Inhaltliche Differenzen in der Steuer, Sozial- oder Wirtschaftspolitik, Zweifel an der Verfassungstreue einzelner Parteiströmungen sowie die historische Verbindung zur SED wurden damals etwa als Gründe in Bezug auf die Linke genannt. Anfang des Jahres wurde Merz parteiübergreifend kritisiert, nachdem er ausdrücklich in Kauf nahm, dass die AfD Anträgen der Union zustimmt, um so eine Mehrheit zu erzielen. SPD, Grüne und Linke warfen ihm vor, damit die strikte Abgrenzung zur AfD zu untergraben. Der CDU-Chef bekräftigte daraufhin die Gültigkeit des Unvereinbarkeitsbeschluss. Demnach bleibe es eine zentrale Leitlinie für die CDU, keine Koalitionen oder vergleichbare Kooperationen mit der AfD und der Linken einzugehen.

„Die CDU/CSU wird mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse sprechen müssen – so wie mit den Grünen auch.” Das sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) jüngst dem Tagesspiegel. Die Reform sei essentiell, um mithilfe der Investitionen nachhaltiges Wachstum zu schaffen und auf die geopolitischen Herausforderungen zu reagieren. Angesprochen auf den Parteibeschluss sagte er: „Man darf den Menschen keinen Scheiß erzählen, sondern muss aussprechen, was ist. Jeder [...] kann sich selbst ausrechnen, welche Mehrheiten für eine weitere Grundgesetzänderung nötig wären.” Gespräche mit der Linken seien daher nötig und auch mit dem Beschluss vereinbar, da es sich hier nicht um eine Koalitionszusammenarbeit handle.

Quelle: https://civey.com/umfragen/46396/wie-bewerten-sie-den-vorschlag-von-daniel-gunther-cdu-dass-die-union-mit-der-linken-kooperieren-sollte-um-die-schuldenbremse-zu-reformieren?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_

📍Wie bewertet Ihr den Vorschlag von Daniel Günther (CDU), dass die Union mit der Linken kooperieren sollte, um die Schuldenbremse zu reformieren?

Die Parteien sind nicht nach Sympathie oder Antipathie sortiert, sondern alphabetisch.

Für den Fall, dass mich hier jemand absichtlich missverstehen will, erwähne ich erst einmal vorweg, dass ich mich als Gegner von Trump, AfD und Linke sehe.

Ich sehe gerade, wie Trump die Medien scharf angreift. Aber ich sehe auch hier auf GF denselben Missstand. Denn es ist völlig ohne Belang, wer was sagt, weil jede politische Neigung folgendermaßen ausgelegt werden kann, wie sie Trump begründet (siehe Tagesschau: Trump greift Medien scharf an).

Medien wie CNN oder MSNBC, die zu „97,6 Prozent" negativ über ihn berichteten, seien der politische Arm der Demokratischen Partei und was die tun, sei höchst illegal. Solche Medien unterscheiden sich wirklich nicht von hochbezahlten politischen Akteuren.

Nun könnte man aber sagen, dass alle anderen Medien, die positiv über ihn berichten, sich auch nicht von hochbezahlten politischen Akteuren der Republikanischen Partei unterscheiden.

Diese Erkenntnis, umgesetzt auf die hohe Beteiligung der demokratiefeindlichen Beiträge hier auf gutefrage.de (GF), die pro AfD oder Linke Misstöne verlauten lassen: Könnte da die freundlich gemeinten Beträge nicht genauso gewertet werden?

Will man diesem Missstand demokratisch gerecht werden, befinden wir uns da nicht in einer Pattsituation?

Es hatte sich nach der Bundestagswahl 2025 in manchen Wahlkreisen herausgestellt, dass Wahlzettel, auf denen keine Erststimme sondern nur Zeitstimme BSW gewählt wurde, als ungültig gezählt wurden. Außerdem lässt sich nicht ausschließen, dass tw. BSW-Wählerstimmen fälschlich dem Bündnis Deutschland zugeordnet wurden.

Aus diesen Gründen hat das BSW diese Woche das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen und eine bundesweite Neuauszählung der Wählerstimmen beantragt.

Das BVerfG hat die Neuauszählung abgelehnt.

Als Wähler komme ich mir ehrlich gesagt verar... vor, denn es kann sein, dass mein gültiger Stimmzettel als ungültig gezählt wurde, da ich nur Zweitstimme BSW gewählt hatte. (Bei den Erststimmen war nichts dabei für mich.)

Was meint Ihr? Sind dem BVerfG die Wählerstimmen egal?

(Bild: tagesschau.de)

Ja hoffentlich bald !

https://www.n-tv.de/politik/politik_wieduwilts_woche/J-D-Vance-Deutschland-Schelte-hat-einen-wahren-Kern-article25580495.html

"Haben wir mit Meinungsfreiheit wirklich ein Problem? Es sieht ziemlich danach aus: In den letzten Jahren standen "Hass und Hetze" und "Desinformation" im Zentrum. Jede Studie, die kundgab, Menschen in Deutschland trauten sich nicht mehr zu sagen, was sie denken, führte zu amüsiertem Achselzucken. Die veröffentlichte Meinung hat den kritischen Blick auf die Regulierung.. praktisch widerstandslos der AfD überlassen. Es ist ein Vollversagen aller anderen Parteien und deshalb kann J.D. Vance da draufdreschen.

Eine wahre "Hass und Hetze"-Industrie ist aufgeblüht, mal mit und mal ohne finanzielle Förderung aus Bundesministerien.. Kritische Blicke auf staatliche Regulierung gibt es kaum.. hat das allseitige Trommelfeuer zu einem politischen Klima geführt, in dem Kritik an Einschränkungen der Meinungsfreiheit gleichbedeutend ist mit einem AfD-Aufkleber auf der Brust. Im Parteienspektrum gibt es praktisch keinen politischen Widerstand gegen immer neue Forderungen der Kriminalisierung, des Blockierens und des Meldens.

Im Grunde hat es in den letzten etwa 30 Jahren meines Wissens praktisch kein einziges Gesetz gegeben, das die Meinungsfreiheit stärkt, dafür aber etliche, die sie einschränken.

Als etwa der SPD-Justizminister Heiko Maas das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" vorschlägt, hagelt es in der Fachwelt zwar Kritik. Aber wen interessiert, was ein paar Juristen meinen, wenn die politische Mehrheit das Projekt mitträgt? Die Grünen sind begeistert, linke Teile dieser Partei wünschen sich sogar ein Vorgehen gegen "schädliche Sprache", nicht nur gegen Straftaten.

So rührt sich nahezu niemand, als die EU sich anschickt, ein Horrorgesetz zur Internetregulierung auf den Weg zu bringen, ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf Steroiden: das gewaltige Digitale-Dienste-Gesetz, kurz DSA.

Obwohl im DSA tiefgreifende Notfallbefugnisse für die Kommission vorgesehen sind, mit denen der Algorithmus gelenkt oder womöglich ganze Plattformen ausgeknipst werden können, obwohl dies Befugnisse sind, die man auf deutscher Ebene vermutlich nie irgendeinem Ministerium übertragen dürfte, obwohl das Gesetz "Desinformation" regelt und das Kunststück fertigbringt, "Desinformation" nicht zu definieren, obwohl das Gesetz dem Staat ermöglicht, ein Netz aus undurchsichtigen Meldestellen ("Trusted Flagger") aufzuspannen, obwohl es so tief in die Meinungsfreiheit schneidet wie seit 70 Jahren kein Gesetz in der EU, regt sich nirgends politische Kritik. Die Fachwelt murrt, das war’s.

Fazit: Ja, Deutschland und auch Europa fremdeln mit der Meinungsfreiheit. Das gilt, auch wenn die rechtlichen Einschränkungen sich oft vermengen mit dem bloßen Gefühl, man dürfe in Deutschland "nichts mehr sagen" - ob nun das N-Wort, das I-Wort, das Z-Wort oder die "Tagesschau"-Anrede "Meine Damen und Herren"..

Wir haben über viele Jahre die Meinungsfreiheit verraten, immer wieder und in kleinen Schritten. Damit haben wir Groll erzeugt und eine offene politische Flanke..

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck fantasiert von einer europäischen Alternative zu X. Für ihn und andere linke Politiker muss der Staat die Meinungsfreiheit "verleihen", durch Schutzmaßnahmen in einem umzäunten Habitat.."

Frage: Wieso hat Deutschland so ein großes Problem mit Meinungsfreiheit?

J.D. Vance findet, Deutschland sei nicht demokratisch. Die Chinesen finden, sie seien die wahre Demokratie. In Europa herrscht Sorge, Trump könnte die Demokratie in den USA abschaffen. Was macht eine Demokratie aus? Welche Punkte sind unverzichtbar? Wo könnten sich Deutschland und Europa verbessern?

Freund entgegnete mir, dass wir (in DE) in einer Diktatur leben würden, als ich letztens meinte, dass wir uns (zum Glück) immer noch in einer Demokratie befinden.

Wie hättet ihr daraufhin reagiert, was würdet ihr antworten?

Welche Auswirkungen hätte das bei euch auf euer Verhältnis zu so einer Person?

US-Vizepräsident JD Vance überraschte am Wochenende mit einer Rede, in welcher er Europa ein Demokratiedefizit vorwarf. Das bisherige transatlantische Verhältnis scheint zerrüttet. Doch wohin steuert Europa in Zukunft?

Rede von US-Vize Vance auf der Sicherheitskonferenz

Gespannt wurde die Rede des neuen US-Vize JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Doch statt z.B. über die Sicherheitspolitik in der Ukraine oder im Gazastreifen zu sprechen, überraschte Vance mit einer Rede anderer Art:

Die größte Gefahr für Europa gehe Vance zufolge nicht von Russland oder China, sondern von innen aus. Dabei warf der Vize den Europäern Defizite in puncto Demokratieverständnis und Meinungsfreiheit vor. Zudem schloss er sich Musks' Aussage an, dass die AfD eine tragende Rolle in der Regierung spielen sollte.

Kritik von Pistorius und Scholz

Zahlreiche Politiker reagierten irritiert auf die Rede des US-Vizepräsidenten. So nannte Verteidigungsminister Boris Pistorius die Anschuldigungen von Vance "nicht akzeptabel". Kanzler Scholz reagierte eben irritiert. Vor allem kritisierte er die vemeintliche Einmischung des US-Vizes in die deutschen Wahlen.

Auf die Frage, ob Scholz der Rede auch etwas Positives abgewinnen konnte, entgegnete dieser ironisch, ob der eventuell Fragende "all die relevanten Äußerungen zur Ukraine und der Sicherheit in Europa" gemeint hätte.

Beratungen über Zukunft Europas

Die zentrale Frage nach der Sicherheitskonferenz lautet womöglich: Wohin steuert das transatlantische Verhältnis? Am heutigen Montag findet ein Sondertreffen der EU-Außenminister in Paris statt, in der über das europäisch-amerikanische Verhältnis sowie die sicherheitspolitische Rolle Europas generell gesprochen wird.

Unsere Fragen an Euch:

• Wohin steuert Europa bzw. das transatlantische Verhältnis Eurer Meinung nach zu?
• Wie bewertet Ihr die Rede des US-Vize auf der Sicherheitskonferenz?
• Welche Gefahren, aber auch Chancen, für Europa seht Ihr nach dieser Rede?
• Was muss Europa tun, um bei Friedensverhandlungen in der Ukraine eine Rolle spielen zu können?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Ich bin der Meinung das man immer demonstrieren kann, solange es angemeldet und friedlich ist. Also man kann gegen den Staat, gegen die Regierung, gegen ein Gesetz, für ein Verbot der Grünen/AfD oder gegen die Demokratie demonstrieren solange sie halt wie gesagt angemeldet und friedlich sind.

Findet ihr dies ok?

Ich stelle hier zwei Parteien nach ihrem Wahlprogramm/Politischen Kernthemen vor.

Mich würde interessieren, welche dieser Parteien vom Inhalt besser zu euch passt?Warum welche Punkte genau für euch wichtig sind? Und ob ihr am 23.02 für die jeweilige Partei wählen werdet?

Partei A

• Straftaten im Netz (z.B Kinderpornografie sollten besser verfolgt und härter bestraft werden.
• Extremismus wie Öko Extremismus und Linksextremismus bekämpfen.
• Radikalisiung des Islam bekämpfen
• Bildung von gefährlichen Subkulturen verhindern
• Weniger Bürokratie und mehr Freiheit
• Bessere Anlaufstellen für Opfer von sexuellen Missbrauch und häuslicher Gewalt
• Polizei aufrüsten und modernisieren
• In Forschung und Entwicklung investieren
• Günstigen Strom
• Schulsystem reformieren, Schulen aufrüsten und modernisieren. Lehrkräfte besser entlohnen
• Pflegenotstand in den Griff bekommen
• Günstigere Lebensmittelpreise
• Inflationsausgleich für Rentner
• Steuervorteile für Geringverdiener
• Mehr Mindestlohn
• Sichere Grenzen und keine unkontrollierte Zuwanderung.
• Bürgernahe Politik für Geringverdiener, Arbeiterklasse und Mittelschicht

Partei B

• Mehr Regeln
• Mehr Verbote
• Subventionen nicht nur kürzen, sondern ganz streichen
• Pressefreiheit einschränken (z.B um Menschen zu schützen wie bei Compact)
• Meinungsfreiheit einschränken (um zu schützen s.o Compact oder auch das Versammlungsrecht einschränken)
• Sex mit Kindern ab 12 Jahren legalisieren
• Steuervorteile für Menschen ab 40.000€ Einkommen im Jahr.
• Steuer-Nachteile für Menschen unter 40.000€ Einkommen im Jahr
• Gesetzliche Krankenversicherung und Unfallversicherung abschaffen
• Keine Mietzuschüsse mehr für Rentner
• Teuren Strom aber dafür mehr Arbeitsplätze schaffen
• Den Mindestlohn wieder senken
• Neue Staatsverschuldung in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich.
• Renten Eintrittsalter erhöhen, Rente kürzen, Rentner wieder arbeiten schicken und somit den Fachkräftemangel zu bekämpfen.
• Abschaffung der Gewerkschaften oder zumindest Einschränkung ihrer Macht
• Überwachung der Bürger durch Staatstrojaner
• Vermögens Umverteilung
• Politik für die Eliten

Ich habe gerade den Wahlomat für die Bundestagswahl gemacht und festgestellt, dass keine einzige Partei welche meinen Wünschen am ehesten entspricht realistische Möglichkeiten hat in den Bundestag zu kommen u.a die marxistisch-leninistische Partei, Mera25, sozialistische Gleichheitspartei oder Gerechtigkeitspartei waren darunter. Das alles wegen der meinen Meinung nach undemokratischen 5% Hürde. Erst auf Platz sieben ist mit der Linken eine Partei aus dem Bundestag dabei, bei der es aber auch knapp wird.

Wie sollte Ich und viele andere sich von der Politik repräsentiert fühlen, wenn dessen Partei nichtmal die Möglichkeit haben in den Bundestag einzuziehen?

Daher sollte die 5% Hürde abgeschafft und durch eine 0,5% Hürde ersetzt werden. Das hätte auch noch den positiven Effekt das mehr Wählen gehen würden und sich für Politik interessieren würden.
Hinzu kommt das Parteien wie die Ultra rechte CDU oder die rechtsextreme AfD weniger Sitze bekommen würden.

Wie steht ihr zur Abschaffung der 5% Hürde?

Bitte konstruktiv und sachlich bleiben. Danke.

Jetzt debattieren sie schon wieder über ein AfD Verbotsverfahren, weil AfD einmal in einer Demokratie mitstimmen durfte🤦‍♀️ Hat ja Wirkung gezeigt.. Zeigt sich damit die Angst der Altparteien, die Naivität mancher Bürger, da die AfD immer mehr Recht mit ihrer Politik hat und das auch schon andere Parteien wie CDU und FDP gemerkt haben und einsehen, dass unbedingt etwas gegen die gescheiterte Flüchtlingspolitik getan werden muss (95% der Bürger sie als gescheitert an)? Zum anderen würde ein Verbotsverfahren eh nix bringen aber gut, das soll jetzt hier nicht die Frage sein.

https://www.youtube.com/shorts/dkw8zh0jDc0?t=9&feature=share