Demokratieverständnis – die besten Beiträge

Argument "nicht kontrollierbar"?

Warum wird in Diskussionen um die Einführung von Gesetzen (bspw. Rauchverbot, höhere Altersbeschränkungen bzgl. Alkohol und Tabak, Feuerwerksverbot, Bargeldobergrenze, Wildtierverbot in Zirkussen, Tempolimit etc.) so häufig darauf hingewiesen, dass dieses "nicht kontrollierbar" sei?

Das ist auf so vielen Ebenen objektiv betrachtet eines der unsinnigsten und schlechtesten "Argumente", die man in diesem Zusammenhang anführen kann; ich würde es sogar als Scheinargument bzw. logischen Fehlschluss bezeichnen.

Die Durchsetzbarkeit oder perfekte Kontrollierbarkeit war noch nie eine Voraussetzung für die Legitimität oder Sinnhaftigkeit eines Gesetzes. So gut wie kein Gesetz wird von jedem Menschen ausnahmslos zu jeder Zeit eingehalten, und kein Gesetz kann zu 100 % kontrolliert werden. Der Sinn und Zweck von Gesetzen ist es nicht, vollständige Kontrolle auszuüben, sondern Werte- und Verhaltensnormen durchzusetzen und dadurch ggf. einen gesellschaftlichen Wandel anzustoßen.

Außerdem gibt es letztendlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder ein Fall eines Gesetzesbruchs fällt nicht auf, wodurch es absolut keinerlei Veränderung gegenüber dem derzeitigen Ist-Zustand gäbe, oder er kommt ans Licht: In diesem Fall könnte man die jeweilige Person dafür bestrafen, wodurch das Ziel des Gesetzes erreicht wäre. Der "Einwand" der schlechten Kontrollier- oder Durchsetzbarkeit hat deshalb auch einen ganz klar zirkulären Charakter.

Wer in öffentlichen Debatten um ein Gesetz besagtes Argument anführt, zeigt im Prinzip einfach nur, dass er diesem nichts Substanzielles (mehr) entgegenzusetzen hat und sehr wahrscheinlich auch Schwierigkeiten mit logischem Denken hat.

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Ist es verwunderlich, dass der Verfassungsschutz plötzlich einen Anstieg rechter Taten feststellt, nachdem ..?

Der Verfassungsschutz stellt in seinem Bericht einen Anstieg von rechten Taten fest. Ist es verwunderlich, dass der Verfassungsschutz plötzlich einen Anstieg rechter Taten feststellt, nachdem jahrelang schlechte Politik für Deutschland gemacht wurde und somit große Probleme auftreten, die man kaum wieder hinbiegen kann? Irgendwer muss auf die Probleme aufmerksam machen, wenn andere absichtlich oder aus Unfähigkeit wegschauen. In ihrem Eid müssen Politiker schwören, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, das ist ja mal gründlich daneben gegangen. Die Ausmaße sieht man überall, vor allem in den komplett überlasteten Kommunen, den leeren Kassen, der Kriminalstatistik, auf den Straßen, dem Wohnungsmarkt, in Kitas, Schulen usw usw. Auch die Innere Sicherheit Deutschlands hat stark gelitten und der Steuerzahler muss nun auch zusätzlich für den vermehrten Grenzschutz aufkommen, der dringend nötig ist. Ist es da ein Wunder, dass es mehr rechte Taten gibt? Ich finde, das war die logische Folge von schlechter vernachlässigender Politik und Überforderung des deutschen Staates. Und nicht nur des deutschen, denn in vielen anderen Ländern wird das genauso gesehen.

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