Ist damit zu rechnen, dass die AfD ihren Europa-Status wiederherstellen kann?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spitzenkandidat-maximilian-krah-rueckzug-aus-bundesvorstand-angekuendigt-a-9745adc7-ea80-42bd-8d5d-312888f6f35d

Na was ist da denn passiert 😉

Anscheinend ist die AfD auch noch zu rechts für die französische Partei.

Muss peinlich sein für eine Partei, die im Wahlkampf zwei Spitzenkandidaten verliert. Keine Sorge, Bystron wird sicherlich auch noch ausscheiden.

Die Wahlumfragewerte der AfD liegen derzeit zwischen 15 und 17%.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Sogar dem AfD Bundesvorstand ist Krah zu radikal und er darf gar nicht mehr im Europawahlkampf auftreten, auch Marie Le Pen wird mit ihnen nicht mehr paktieren. Ich frage mich: wie kann man ernsthaft noch AfD wählen?

Mal im Ernst, diese Partei müsste doch bei der Europawahl deutlich unter 5 Prozent landen.

ich Wähle die AfD!

Am 27. April 2024 kam es in Hamburgs Straßen zu einer Demonstration von muslimischen Bürgerinnen und Bürgern, welche Schilder mit Aufschriften wie "Deutschland: Wertediktatur" und "Kalifat ist die Lösung" zeigten (Sonntagsblatt).

Ausgerichtet wurde diese Demonstration von der Gruppe "Muslim Interaktiv", die sehr nah mit der verbotenen Organisation "Hizb ut-Tahrir" steht. Hizb ut-Tahrir streben ein globales Kalifat an, und demonstrierten bereits in vielen Ländern für die Einrichtung eines nationalen Kalifats.

Zwar behauptet Muslim Interaktiv die Demonstrationen gelten nur für muslimische Länder, jedoch wurde dies nie auf den Demonstrationen klargestellt, weshalb sich hier die Frage stellt: wissen die Demonstranten, dass sie nur für muslimische Länder demonstrieren?

Gerade auf der zweiten Demo hätte dies klargestellt werden sollen, nachdem es nach der ersten Demonstration zahlreiche Diskussionen über ein Verbot von Muslim Interaktiv gab. Da dies jedoch nicht der Fall war, bezweifle ich, dass es tatsächlich um ein Kalifat außerhalb Deutschlands ging.

Ein weiteres Indiz dafür ist, dass auf der zweiten Demonstration ein Verbot herrschte, ein Kalifat in Deutschland in Wort, Schrift und Sprache zu bejubeln. Nun wurden viele Schilder mit "censored" und "verboten" hochgehalten. Trotzdem wurde nicht für ein Kalifat in muslimischen Ländern demonstriert, was aber erlaubt gewesen wäre.

Unlängst kam es zu einer weiteren Demonstration, die etwa 2300 Teilnehmer hatte (ein Anstieg um +1300 Demonstranten, Spiegel). Erneut wurde diese Demonstration von Muslim Interaktiv ausgerichteg.

Eine Frage, die sich sehr viele Menschen stellen ist, wieso solche Demonstrationen nicht verboten werden. Darauf zwei kurze Repliken:

1. Demonstrationen sind dazu da, dass auch wenig populäre Meinungen auf die Straße gebracht werden dürfen. Demonstrationen müssen angemeldet, aber nicht genehmigt werden.
2. Obwohl die Errichtung eines Kalifats das Grundgesetz verletzen würde, so gilt: solange keine Anstalten unternommen werden, tatsächlich ein Kalifat zu errichten, ist es nicht verboten.

Mich würde nun eure Meinung zu einem Verbot von Muslim Interaktiv interessieren.

Schönen Feiertag!

also für die eu wahl 💕

Welcher der 3 Parteien ist die schlechteste und schlimmste und warum + begründung

Ich habe immer gewusst, dass in autokratische Länder oder religiös extremistische "Feinde/Gegner" seien politisch oder allgemein gesellschaftlich...werden "abgeschaltet".

Aber wenn ich siehe, dass in der Slowakei langsam sowas auch stattfindet...Macht es Angst und Sorgen. Ein EU Mitglied und eine Demokratie in der, der 2te größte Staatsmann nämlich der Premier in der Öffentlichkeit erschossen wird.

Der slowakischen Gesellschaft ist es bewusst, dass er eher Pro-Kermlin ist und Pro-Russisch....Aber durch Erschießen versuchen, das Land von ihm zu befreien, macht mir Sorgen, dass es auch in der EU ein zu starkes Extremismus geben wird.

Deutschland hat Probleme mit Reichsbürger, Neonazis, Islamisten, Links-/Rechtsextremisten etc....

Was trifft auf dich zu und warum?

Habe ich mal gelesen. Sozusagen dass es einzige Möglichkeit ist unsere ampel Regierung loszuwerden und unsere Heimat zu retten.

Stimmt das?

Es geht ja insbesondere darum, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall führen und dementsprechend beobachten darf:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte das Urteil der Vorinstanz.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster wies die Klage dagegen zurück. Damit bestätigte es ein vorangegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln von 2022.

Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das OVG ließ zwar keine Revision gegen das aktuelle Urteil zu, die AfD kann aber einen Antrag auf Zulassung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellen.

Quelle

https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-gerichtsurteil-100.html

Die afd wurde von Verfassung schutzt als Verdacht fall eingestuft. Die afd hat geklagt und heute kommt das Urteil. Ich hoffe das die afd gewinnt. Aber Meinung nach ist das politische Motiviert. Man muss bedenken als das gemacht hat. Diese Einstufung. Das war glaube 2021. Das kurz vor der Bundestagswahl 2021 und der wahl im Rheinland pfalz 2021 und Baden-Württemberg 2021 und Sachsen-Anhalt 21 und nd Mecklenburg-Vorpommern 21 und ein Jahr vor Nordrhein-Westfalen und Saarland und Niedersachsen wahl 2022. Und die afd hat alle Wahlen Stimmen verloren außer in Niedersachsen. Da sieht man das es politisch motiviert war. Hätte zum Beispiel das 2020 gemacht. Hätte diese Landtags Wahlen im 2021 und 2022 gewonnen. Es kann zwar sein das afd ein paar Leute haben wie Bernd höcke. Die nicht ganz sauber im Kopf sind. Aber dafür sind doch nicht alle nazi. Ihr muss logisch überlegen die afd hat über 60.000 Mitglieder. Und alle sollen nazi sein. Wie soll das gehen. Und sollen so viele nazis kommen. Wagsen sie aus dem Boden wie Pilze. Man soll nie partei alle einem kamm scheren. Wie ich finde.

Was meint ihr?