|
Präsident Wolodymyr Zelenski hat am 24. Juli einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden wiederherstellen soll.
Dieser Schritt folgt auf Zelenskys Entscheidung vom 22. Juli, einen anderen Gesetzesentwurf zu unterzeichnen, der die Unabhängigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) effektiv zerstört hat.
Das umstrittene Gesetz, das auch die Bestrebungen der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten, untergrub, löste in der ganzen Ukraine sofort große Proteste aus und zwang die Behörden zu einem Rückzieher.
In einer Erklärung nach der Prüfung des neuen Gesetzentwurfs erklärte der NABU, dass die Gesetzgebung sowohl dem NABU als auch der SAPO alle Verfahrensbefugnisse und Unabhängigkeitsgarantien zurückgeben würde.
Das ukrainische Anti-Korruptions-Aktionszentrum (AntAC), eine Überwachungsorganisation, unterstützte die Initiative ebenfalls und sagte, sie würde „die Prinzipien wiederherstellen, die zuvor von der Werchowna Rada demontiert wurden“.
„Dies ist das Ergebnis von außergewöhnlich unglaublichen Ukrainern, die den Behörden in den letzten Tagen gezeigt haben, dass sie nicht zulassen werden, dass ihre europäische Zukunft zerstört wird“,
heißt es in der Erklärung.
Quelle: Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version) aus dem Pressebericht https://kyivindependent.com/48-lawmakers-from-various-factions-registering-bill-to-safeguard-independence-of-anti-corruption-bodies/
