Demokratie – die besten Beiträge

Vorweg: Ich finde Höckes Ansichten teils schon sehr grenzwertig, nicht gut. Trotzdem hab ich prinzipiell, unabhängig von ihm, Fragen zur Demokratie in Deutschland.

Viele haben eine Petition unterzeichnet, um Björn Höcke Grundrechte und das Wahlrecht zu entziehen.

Das ist kein Grund zu antifaschistischer Freude, sondern Grund zu höchster demokratischer Besorgnis

Stellen wir uns vor, in Ungarns Verfassung würde die Möglichkeit geschaffen, Staatsfeinden die Grundrechte zu entziehen. Natürlich wären wir alle empört. Ein derartiges Manöver würde als endgültiger Beweis dafür genommen, dass Ungarn keine rechtsstaatliche Demokratie mehr ist, sondern ein autoritäres Regime, fast so schlimm wie Weißrussland.

Man braucht das Instrument der Grundrechtsverwirkung .. gar nicht. Wir haben doch Strafgesetze und Gefahrenabwehrgesetze genug. Die Demokratie ist nicht schutzlos. Aber alle Gesetze müssen sich an den Grundrechten messen lassen, abstrakt und in der konkreten Anwendung. Die Gesetze müssen also verhältnismäßig sein, das ist der praktische Sinn der Grundrechte.

Petition gegen Björn Höcke: Wer Grundrechte entziehen will, denkt bereits autoritär (rnd.de)

Diejenigen, die Höcke die Grundrechte entziehen wollen, sind also selbst schon autoritär und werfen genau dieses Verhalten/Sichtweisen anderen vor.

Denkt ihr, das wär für eine Gesellschaft gut und erstrebenswert? Immerhin ist Höcke weder festgenommen, inhaftiert, angeklagt, noch die AfD (trotz seiner Mitgliedschaft) verboten und wird es auch nicht werden, da sie sich nun mal im rechtlichen Rahmen bewegen und rechtlich nicht belangbar sind.

Es gibt Gegenden in Deutschland, da kommen die öffentlichen Verkehrsmitteln so selten, dass die Bewohner dort auf ihr Auto angewiesen sind, weil sie sonst einen sehr langen Arbeitsweg haben.

Und gerade in solchen Gegenden wählen viele Menschen AfD. Aber warum wählen sie die AfD?

Ich glaube, die meisten AfD-Wähler gibt es in Sachsen, sowie im Osten und Südosten Brandenburgs. Habt ihr auch eine Vermutung, warum dort so viele Menschen AfD wählen?

Und warum

ich weiß, dass das BSW heißt, das war Autokorrektur

Oder habe ich da einen Denkfehler... Die Mehrheit des Volkes wählt eine Regierung, welche ihre Wünsche für Deutschland dann auch aktiv in der Politik umsetzt.

Aktuell sehe ich bei den Grünen aber eine akademische Partei, denen es aber nur darum geht das "Richtige" zu tun, egal ob die Mehrheit des Volkes dagegen ist, und es gilt vor allem das Land zu transformieren, zu erziehen und umzugestalten. Gegen den Willen der Mehrheit.

Aber dieser Regierungsstil hatte denke ich einen anderen Namen... Berichtigt mich wenn ich falsch liege.

"Das Wort Demokratie stammt aus dem Griechischen und bedeutet "Volksherrschaft". D.h. in der Demokratie ist das Volk der staatliche Souverän (die oberste Staatsgewalt) und die politischen Entscheidungen werden durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung gefällt." - Die Definition von Demokratie kann ich in der aktuellen Regierung leider nicht finden, wenn über 80 Prozent mit der Regierung zu tiefst unzufrieden sind. Der Mehrheitswillen spricht klar gegen die Politik und das schon seit langer Zeit.

Und nein, AfD ist keine Alternative, aber am Volk komplett arrogant und überheblich vorbei zu regieren erst recht nicht.

Medien und Politiker verschiedenster Parteien haben versucht die Bauernproteste als von recht indoktriniert oder von rechts angestachelt und hin zu rechtsextremen Tenden, darzustellen.

Stattdessen solidarisieren sich mind. 80 % der Bevölkerung mit den Bauern. Funktioniert diese Demonisierung als rechts nicht mehr?

Die gute alte FDP fällt in Umfragen auf 4% und wäre damit raus. Was meint ihr? Als jemand der früher immer artig sein Kreuz bei der FDP gemacht hat, find ich es miittlerweile fantastisch, dass diese Partei endlich für ewig verschwinden würde.

Donald Trump wird von immer mehr Staatsgerichten von der US Wahl ausgeschlossen, obwohl er je nach Umfrage aktuell bis zu 10 % vor Biden liegt. Ähnliches in Deutschland wo die etablierten Parteien anstatt ihre Politik anzupassen, lieber die AfD verbieten würden, jetzt da diese in mehreren Bundesländern stärkste Kraft werden könnte und ein Ausschluss von politischer Macht daher immer schwieriger und undemokratischer wird - wie kann man es demokratisch rechtfertigen, dass eine in vielen Ländern einstellige Partei (SPD) eine Partei mit bis zu 30 % Zustimmung (AfD) von politischer Teilhabe ausschließen will?

In der Weimarer Republik gab es viele verschiedene Parteien, von denen die meisten heute gar nicht mehr existieren. Welche der damaligen Parteien hättet ihr gewählt?

Hallo, ich brauche dringend Hilfe bei meiner Leitfrage für meine 5.Pk in Geschichte mit dem Bezugsfach Politikwissenschaften. Mein Thema ist die Weimarer Republik und dabei muss ich auf die Demokratiefähigkeit und ihre Stabilität eingehen. Die Leitfrage muss einen Bezug auf heute haben. Also beispielsweise welchen Einfluss es gab oder welche Lehren sich ziehen lassen können.
Danke im Voraus :)

Z.B. das Correktiv.de wird von der Bundesregierung staatlich finanziert und entscheidet mit, wer in sozialen Netzwerken zensiert wird. Der Journalist Reichelt legt auf seinem Nachrichtenportal Nius.de seine These zur Zensuer durch sogenannte Facktenfinder in von der Regierung finanzierte und kontrollierten Gruppen.

https://www.nius.de/Kommentar/die-neue-zensur-wie-faktenfinder-unsere-demokratie-zerstoeren/44a9cadd-97af-44d5-ac54-3b44495e9f23

Insbesondere Regierungskritische Thesen, z.B. von der drohenden Impfpflichten, Lockdowns oder den möglichen Nebenwirkungen der Impfstoffe wurden ebenso wie die Sogwirkung von erhöhtem Bürgergeld für illegale Migration oder die Kritik an der Fachkräftebehauptung als Fake News und demokratiefeindlich ausgegrenzt. Dabei stehe, so Reichelt , nicht die Wahrheit oder die Demokratie im Fordergrund sondern die Delegetimierung regierungskritischer Akteure und der Schutz der Regierung. Weil die demokratische Opposition mundtot gemacht wird ist die Demokratie gefährdet, so Reichelt.

Stimmst Du der These Reichelts zu? Wureest Du schon einmal zensiert? Wird Dir in privaten Diskussionen demokratischer Respekt und das im GG vorgeschriebene Grundrecht der Meinungsfreiheit zugestanden oder wurde Dir bereits mit Ausgrenzung oder berufliche Denunziation gedroht? Bitte beziehe dich bei deiner Antwort auf persönliche Erfahrung und belegbare Fakten.

Hallo, was sagt ihr zu der Petition Aktion für eine Prüfung (nur eine Prüfung und Untersuchung!) eines „AfD Verbots“?

Diesen Link findet ihr hier.
https://innn.it/afdverbot

Der Link ist auch sicher. Es haben auch bekannte Menschen schon da unterschrieben. Wenn es euch interessiert, könnt ihr auch da mit unterschreiben.

Da müssen 500.000 deutsche Menschen unterschreiben und diese wird an das Bundesverfassungsgericht weitergegeben, sodass sie aufgrund des Drucks dies machen müssen. Diese Petition Aktion ist für jeden interessant, dem es nicht nur gegen die AfD geht, sondern mehr auch für diejenigen, die gerne unsere Demokratie sehr wertschätzen.

Die Petitionen sind ein Mittel der direkten Demokratie, welches im Grundgesetz verankert ist. Wenn sich eine Gesetzesänderung wünscht, muss man erst 500.000 Menschen aufsuchen, die auch dafür sind. Dann wird es im Bundestag oder welches Organ auch immer in Betracht gezogen.

Bitte alle AfD Wähler nicht zu ernst nehmen. Es ist nur eine Petition zur Überprüfung!

Also ich sag mal so wir leben doch in einer Demokratie oder ? Auch wenn ich kein Afd Wähler bin, wäre es nicht demokratisch zu sagen einfach die Partei zu verbieten, wenn die Menschen diese Partei wollen weil die eigene Regierung nix macht ? Das wäre sicher kein Demokratisches Verhalten. Vorallem ist ja unsere aktuelle Regierung nicht gerade gut aufgestellt .

Wäre das überhaupt möglich

Oder würde die USA vorher "eingreifen"?

Gefühlt hat jeder etwas an der Ampel-Regierung auszusetzen, im Gegenzug hat die CDU ihre Inkompetenz in der letzten Regierungsperiode bewiesen und die AfD ist natürlich überhaupt keine Alternative.

Andere Parteien haben derweil keine großen Chancen, an Wähler zu kommen (Wahlprognosen)

Gibt es aktuell also überhaupt eine GUTE Partei im Bundestag?

Moin Zusammen,

Mussten in Sowi eine Präsentation über die AFD machen. Haben alle gut dran gearbeitet und so viele Fakten und Infos wie möglich reingebracht.

Jedoch bewertete unser Lehrer die Präsi ,,nur,, mit einer 2- da wir nicht nachweisbare Inhalte verwendet haben. Wir haben mit eingebracht das die AFD Rechtsextrem, Rassistisch und Nationalistisch ist. Dies fand der Lehrer nicht so toll.

Arbeiten die Präsentation jetzt auf und wollen diese Sachen mit Weidel und Höcke Zitaten bestätigen.

Meint ihr das macht den Lehrer noch saurer wenn wir ihn vor der Klasse bloßstellen?

PS: Nein er ist kein AFD Mitglied aber er hat irgendeine komische Volkspartei gegründet (ja er wird dafür verarscht). Schon ganze 50 Mitglieder.

Sollen wir ihn Bloßstellen mit den Zitaten um unsere Meinung zu festigen oder alle im umglauben lassen?

Da bin ich ja mal gespannt auf eure Antworten.